Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3993/2021 
Freigabedatum 
 22.11.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in € 
1 Grünanlage Verbindung Piccoloministraße / Ernst-Cassel-
Straße 
Anpflanzung einiger Obstbäume (regionale / historische Sor-
ten). Die Grünanlage besteht dort ausschließlich aus grünem 
Rasen 
20.000,00 
2 Stammheimer Deichweg 
Ergänzung der Allee am Stammheimer Deichweg mit 8-10 
Bäumen 
15.000,00 
 Summe: maximal 
35.000,00  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirks-
vertretung Mülheim- die Freigabe der Mittel 2021 in Höhe von 35.000,00 € für die von der Be-
zirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen 
im Haushaltsplan 2021 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfü-
gung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschluss-
fassung der Bezirksvertretung Mülheim- die Beschlussfassung zur Kenntnis und beauftragt die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.  
 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.11.2021 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.12.2021 
Finanzausschuss 06.12.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  35.000     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt und von 
ihm zur Umsetzung beauftragt.  
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
 
Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-programms 
beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2021 ist noch in diesem Jahr 
erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann.