Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 3993/2021 Freigabedatum 22.11.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt, Grün Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen- den: Nr. Maßnahme Betrag in € 1 Grünanlage Verbindung Piccoloministraße / Ernst-Cassel- Straße Anpflanzung einiger Obstbäume (regionale / historische Sor- ten). Die Grünanlage besteht dort ausschließlich aus grünem Rasen 20.000,00 2 Stammheimer Deichweg Ergänzung der Allee am Stammheimer Deichweg mit 8-10 Bäumen 15.000,00 Summe: maximal 35.000,00 2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirks- vertretung Mülheim- die Freigabe der Mittel 2021 in Höhe von 35.000,00 € für die von der Be- zirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2021 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfü- gung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschluss- fassung der Bezirksvertretung Mülheim- die Beschlussfassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.11.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.12.2021 Finanzausschuss 06.12.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 35.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt und von ihm zur Umsetzung beauftragt. Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-programms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. Begründung der Dringlichkeit Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2021 ist noch in diesem Jahr erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann.