Fragen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.01.2018 
AN/0162/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses, des 
Ausschusses Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung 1  
(Innenstadt) 
05.02.2018 
 
Fragen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sondersitzung der Be-
zirksvertretung Innenstadt, sowie des Ausschusses Umwelt und Grün, und des Verkehrsausschuss am 5.2.2018 zu 
setzen. 
Kölns Luft rein zu halten ist eine dringende Aufgabe aller. Die Gesundheit Kölns Bürger*innen zu schützen sollte 
oberstes Ziel sein, daher halten wir es für bedauerlich, dass der für dieses wichtige Anliegen zuständige Gesund-
heitsausschuss nicht an dieser Sitzung beteiligt ist. 
 
Bei der Gefährdung der Gesundheit durch Feinstaubbelastung spielen verschiedene Faktoren eine wichtige Rolle. 
Die Menge, die Größenklassen, aber auch die Zusammensetzung der Feinstäube sind wichtig, um die Wirksamkeit 
von Reduzierungsmaßnahmen beurteilen zu können. Diese Angaben fehlen unserer Auffassung nach im „Gesamt-
katalog Maßnahmen“. 
 
Unsere Fragen: 
 
1. Bei der Durchsicht der Anlage 1 „Akteure“ der Beschlussvorlage 3428/2017 fällt auf, dass keine Vertreter*innen 
der Gesundheitsverbände mit am Runden Tisch saßen. Warum wurden diese nicht zum Runden Tisch eingeladen? 
Gibt es Stellungnahmen oder Vorschläge zur Luftreinhaltung dieser Verbände? 
 
2. Wie können sich die Maßnahmen M1 – M56 hinsichtlich der absoluten Mengen der Feinstaubreduzierung 
(nach Größenklassen) bezogen auf Gesamt-Köln auswirken? 
[Bitte differenziert darstellen, dass dies nur eine Schätzung sein kann versteht sich.] 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Rafael Struwe 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Mit Dank für die Antwort. 
Gez. Tobias Scholz