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TOP 10.36: KölnMusik GmbH – Wirtschaftsplan 2019 und Betriebskostenzuschuss 2021, 4008/2018
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1855/2018 vom 17.12.2018
Stand: Am 18.12.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 AN/1855/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 17.12.2018 Rat 18.12.2018 TOP 10.36: KölnMusik GmbH – Wirtschaftsplan 2019 und Betriebskostenzuschuss 2021, 4008/2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zum TOP 10.36in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird in Ziffer 2 wie folgt ergänzt: „Hinsichtlich der Planung eines Festivals der Barock-Musik durch die KölnMusik GmbH wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der in Ziffer 2 beschlossenen Betriebskostenzuschüsse dem Finanzausschuss im 1. Quartal 2019 eine auf einem Festivalkonzept beruhende Wirt- schaftsplanung 2019 – 2022 vorzulegen, in dem Aufwendungen und Erträge, Mittelherkunft, darunter erfolgte Drittmitteleinwerbung, sowie der Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushaltsplan im Rahmen einer Beschlussvorlage dargestellt sind.“ Begründung: Für das geplante Barock-Festival 2019 soll der nicht durch Erträge finanzierte Betrag durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage finanziert werden. Nach Aussage der Geschäftsfüh- rung sind Aufwendungen und Erträge für das Barock-Festival in der mittelfristigen Finanzpla- nung fortgeschrieben worden. Offenbar ist die Ertragsseite grundsätzlich fortgeschrieben worden, die Aufwendungen sind aber – abgesehen von den Personalaufwendungen - nahe- zu unverändert in die Folgejahre übernommen worden. Allgemeine Preissteigerungen wur- den demzufolge nicht berücksichtigt oder entsprechende Einsparungen eingeplant. Dies - 2 - könnte dazu führen, dass – sofern die Planungsansätze nicht realistisch kalkuliert sind – die Durchführung des Barockfestivals zu deutlichen Auswirkungen auf das reguläre KölnMusik- Programm hätte. Bereits jetzt wird deutlich, dass ein zusätzliches Festival nicht ohne eine Erhöhung des städtischen Zuschusses bzw. einer schrittweisen Aufzehrung der Kapitalrück- lage darstellbar wäre. Somit besteht die Notwendigkeit, Wirtschaftsplan 2019 und mittelfristigen Finanzplanung für das Barock-Festival dem Finanzausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Niklas Kienitz Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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