TOP 10.36: KölnMusik GmbH – Wirtschaftsplan 2019 und Betriebskostenzuschuss 2021, 4008/2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 
 
AN/1855/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 17.12.2018 
Rat 18.12.2018 
 
TOP 10.36: KölnMusik GmbH – Wirtschaftsplan 2019 und Betriebskostenzuschuss 
2021, 4008/2018 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zum TOP 10.36in die Tagesordnung 
der Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird in Ziffer 2 wie folgt ergänzt: 
 
„Hinsichtlich der Planung eines Festivals der Barock-Musik durch die KölnMusik GmbH wird 
die Verwaltung beauftragt, auf Basis der in Ziffer 2 beschlossenen Betriebskostenzuschüsse 
dem Finanzausschuss im 1. Quartal 2019 eine auf einem Festivalkonzept beruhende Wirt-
schaftsplanung 2019 – 2022 vorzulegen, in dem Aufwendungen und Erträge, Mittelherkunft, 
darunter erfolgte Drittmitteleinwerbung, sowie der Zuschussbedarf aus dem städtischen 
Haushaltsplan im Rahmen einer Beschlussvorlage dargestellt sind.“  
 
 
Begründung: 
 
Für das geplante Barock-Festival 2019 soll der nicht durch Erträge finanzierte Betrag durch 
eine Entnahme aus der Kapitalrücklage finanziert werden. Nach Aussage der Geschäftsfüh-
rung sind Aufwendungen und Erträge für das Barock-Festival in der mittelfristigen Finanzpla-
nung fortgeschrieben worden. Offenbar ist die Ertragsseite grundsätzlich fortgeschrieben 
worden, die Aufwendungen sind aber – abgesehen von den Personalaufwendungen - nahe-
zu unverändert in die Folgejahre übernommen worden. Allgemeine Preissteigerungen wur-
den demzufolge nicht berücksichtigt oder entsprechende Einsparungen eingeplant.  Dies

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könnte dazu führen, dass – sofern die Planungsansätze nicht realistisch kalkuliert sind – die 
Durchführung des Barockfestivals zu deutlichen Auswirkungen auf das reguläre KölnMusik-
Programm hätte. Bereits jetzt wird deutlich, dass ein zusätzliches Festival nicht ohne eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses bzw. einer schrittweisen Aufzehrung der Kapitalrück-
lage darstellbar wäre. 
Somit besteht die Notwendigkeit,  Wirtschaftsplan 2019 und mittelfristigen Finanzplanung für 
das Barock-Festival dem Finanzausschuss vorzulegen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Niklas Kienitz  Lino Hammer  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer