Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für den Bereich Straßenbegleitgrün

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4351/2022 
Freigabedatum 16.02.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für 
den Bereich Straßenbegleitgrün  
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von vier 
knickgelenkten Geräteträgern für den Bereich „Straßenbegleitgrün" für € 633.278- 
(brutto) 
2.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsermächtigung im 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 633.278€ im Teilfinanzplan des Amts für Land-
schaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 – Beschaf-
fung KFZ im Haushaltsplan 2023/2024. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 09.03.2023 
Finanzausschuss 20.03.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   633.278 (brut-
to) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   105.546 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für die Pflege des städtischen Straßenbegleitgrüns setzt das Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen, gemäß Fahrzeug- und Maschinenkonzept Kapitel 3.2.6, insgesamt 8 knickge-
lenkte Geräteträger  für die Mahd der Fahrbahn begleitenden Grünstreifen ein. Die wendigen 
Fahrzeuge sind frontseitig mit einem Mulchmähwerk (Schnittbreite 140cm) bestückt. Die Ge-
räteträger werden mit anderen Anbaugeräten auch im Winterdienst eingesetzt. 
4 dieser Gespanne (Geräteträger mit Mulchmähwerk) müssen dringend ersetzt werden. Die 
Nutzungsdauer dieser Geräteträger wurde bei Konzepterstellung mit 6 Jahren angesetzt, da 
sie einer hohen Beanspruchung unterliegen. Ein Blick auf die Reparaturaufwendungen und 
Ausfallzeiten der zu ersetzenden 4 Fahrzeuge bestätigt dies. 
 
 Fahrzeug  Instandhaltungskosten 
    2019 bis 2021  gesamt    
 K-LN 6981   21.864 € 
 K-LN 6982   22.176 € 
 K-LN 6983   29.684 € 
 K-LN 6984   19.605 €

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Die hohe Beanspruchung resultiert aus der intensiven Auslastung in der Unterhaltung des 
straßenbegleitenden Grüns und des Winterdienstes. Damit einhergehend entsprechend re-
gelmäßige Straßenfahrten mit schweren Anbaugeräten, bis zu 30mal tägliches An- und Abfah-
ren von Bordsteinen, Exponiertes Arbeiten an stark befahrenen Straßen mit vermehrt Eintrag 
von Feinstaub und verstärkter Hitzentwicklung in den Sommer-monaten und die Doppelbelas-
tung durch den Einsatz im Winterdienst. 
Die Geräteträger wurden 2017 mit einem Einzelpreis von 83.000 € und einer jährlichen Preis-
steigerung von 3% im Investitionsplan zum Fahrzeug- und Maschinenkonzept eingestellt. Die 
Ersatzbeschaffung von 4 Fahrzeugen wurde in der tabellarischen Übersicht des Konzeptes 
versehentlich nicht ausgewiesen, ist aber aufgrund des Verschleißes der 4 Fahrzeuge aus 
dem Beschaffungsjahr 2017 dringend notwendig.  
Auf Grund der Modifizierung der Geräteträger im Leistungsverzeichnis zur Verringerung der 
Folgekosten durch Verschleiß und damit verbundenen geringeren Reparaturkosten, vor allem 
aber bedingt durch unvorhersehbare Preissteigerungen in Verbindung mit der Energiekrise 
und gestiegenen Materialkosten ergeben sich gegenüber dem Investitionsplan Mehrkosten 
von 91%. 
 
Finanzierung 
Die erforderliche investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 633.278€ steht im Haus-
haltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amts für Landschaftspflege 
und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ zur Verfügung, da 
es bei geplanten Ersatzbeschaffungen aus dem Fahrzeug- und Maschinenkonzept zu Verzö-
gerungen kommt. 
Die notwendigen Aufwandsermächtigungen für die bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 
jährlich 105.546€ stehen im Teilergebnisplan des Amts für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft , Erholungsan-
lagen in der Teilplanzeile 14 – bilanzielle Abschreibungen ab dem Haushaltsjahr 2024 inkl. 
Mittelfristplanung im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Das Dezernat für Klima, Um-
welt, Grün und Liegenschaften wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 
ff. innerhalb der dann zugewiesenen Budgets die in den Folgejahren erforderlichen Abschrei-
bungsaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
4351/2022
Stand: 14.01.2025 
Sachstandsbericht  
Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für 
den Bereich Straßenbegleitgrün 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von vier 
knickgelenkten Geräteträgern für den Bereich „Straßenbegleitgrün" für € 633.278- 
(brutto) 
 
2.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsermächtigung im Haus-
haltsjahr 2023 in Höhe von 633.278€ im Teilfinanzplan des Amts für Landschaftspflege 
und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von bewegli-
chem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 – Beschaffung KFZ im 
Haushaltsplan 2023/2024 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die vier knickgelenkten Geräteträger sind beschafft worden und seit dem 12.01.2024 im Ein-
satz. 
Dieser Sachstandsbericht wurde im Rahmen des digitalen Beschlusscontrollings erstellt.

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Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für 
den Bereich Straßenbegleitgrün; voraussichtliche Auftragssumme: 532.187 € netto 
zzgl. MwSt. = 633.278 € brutto 
 
hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung (RPA - Nr. 141/11/01/23) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Beschlussvorlage 4351/2022 erhielt ich zur Stellungnahme das Ergebnis Ihrer Bedarfs-
prüfung über die Notwendigkeit der o. g. Beschaffung. 
 
Der von Ihnen geltend gemachte Bedarf ist in der Begründung zur Beschlussvorlage nach-
vollziehbar dargestellt. 
 
Die notwendigen Geräteträger sind in dem bereits im Jahr 2017 beschlossenen Fahrzeug- 
und Arbeitsmaschinenkonzept (Pkt. 3.2.6 Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen für Pflege und 
Unterhaltung von Straßenbegleitgrün) beschrieben. In den Anlagen zu dem beschlossenen 
Konzept sind die Bedarfe an Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen für die Jahre 2017 – 2025 in 
tabellarischer Form aufgelistet. Hier wurde - wie die Fachdienststelle selber ausführt - der 
Bedarf jedoch nicht ausgewiesen. 
 
Im Konzept wurde für alle Beschaffungen eine voraussichtliche jährliche Preissteigerung von 
3 % angenommen. Aufgrund veränderter Anforderungen, insbesondere aber aufgrund er-
heblicher Preissteigerungen, wird der ursprünglich kalkulierte Betrag i. H. v. 83.000 € mit 
158.320 € brutto pro Geräteträger weit überschritten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
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