Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für den Bereich Straßenbegleitgrün
Beschlussvorlage Ausschuss 4351/2022 vom 16.02.2023
Stand: Am 20.03.2023 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/1 Vorlagen-Nummer 4351/2022 Stand: 14.01.2025 Sachstandsbericht Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für den Bereich Straßenbegleitgrün Beschluss: 1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von vier knickgelenkten Geräteträgern für den Bereich „Straßenbegleitgrün" für € 633.278- (brutto) 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsermächtigung im Haus- haltsjahr 2023 in Höhe von 633.278€ im Teilfinanzplan des Amts für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von bewegli- chem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 – Beschaffung KFZ im Haushaltsplan 2023/2024 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die vier knickgelenkten Geräteträger sind beschafft worden und seit dem 12.01.2024 im Ein- satz. Dieser Sachstandsbericht wurde im Rahmen des digitalen Beschlusscontrollings erstellt. -
Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/1 Vorlagen-Nummer 4351/2022 Freigabedatum 16.02.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für den Bereich Straßenbegleitgrün Beschlussorgan Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von vier knickgelenkten Geräteträgern für den Bereich „Straßenbegleitgrün" für € 633.278- (brutto) 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 633.278€ im Teilfinanzplan des Amts für Land- schaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 – Beschaf- fung KFZ im Haushaltsplan 2023/2024. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 09.03.2023 Finanzausschuss 20.03.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 633.278 (brut- to) € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 105.546 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für die Pflege des städtischen Straßenbegleitgrüns setzt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, gemäß Fahrzeug- und Maschinenkonzept Kapitel 3.2.6, insgesamt 8 knickge- lenkte Geräteträger für die Mahd der Fahrbahn begleitenden Grünstreifen ein. Die wendigen Fahrzeuge sind frontseitig mit einem Mulchmähwerk (Schnittbreite 140cm) bestückt. Die Ge- räteträger werden mit anderen Anbaugeräten auch im Winterdienst eingesetzt. 4 dieser Gespanne (Geräteträger mit Mulchmähwerk) müssen dringend ersetzt werden. Die Nutzungsdauer dieser Geräteträger wurde bei Konzepterstellung mit 6 Jahren angesetzt, da sie einer hohen Beanspruchung unterliegen. Ein Blick auf die Reparaturaufwendungen und Ausfallzeiten der zu ersetzenden 4 Fahrzeuge bestätigt dies. Fahrzeug Instandhaltungskosten 2019 bis 2021 gesamt K-LN 6981 21.864 € K-LN 6982 22.176 € K-LN 6983 29.684 € K-LN 6984 19.605 € 3 Die hohe Beanspruchung resultiert aus der intensiven Auslastung in der Unterhaltung des straßenbegleitenden Grüns und des Winterdienstes. Damit einhergehend entsprechend re- gelmäßige Straßenfahrten mit schweren Anbaugeräten, bis zu 30mal tägliches An- und Abfah- ren von Bordsteinen, Exponiertes Arbeiten an stark befahrenen Straßen mit vermehrt Eintrag von Feinstaub und verstärkter Hitzentwicklung in den Sommer-monaten und die Doppelbelas- tung durch den Einsatz im Winterdienst. Die Geräteträger wurden 2017 mit einem Einzelpreis von 83.000 € und einer jährlichen Preis- steigerung von 3% im Investitionsplan zum Fahrzeug- und Maschinenkonzept eingestellt. Die Ersatzbeschaffung von 4 Fahrzeugen wurde in der tabellarischen Übersicht des Konzeptes versehentlich nicht ausgewiesen, ist aber aufgrund des Verschleißes der 4 Fahrzeuge aus dem Beschaffungsjahr 2017 dringend notwendig. Auf Grund der Modifizierung der Geräteträger im Leistungsverzeichnis zur Verringerung der Folgekosten durch Verschleiß und damit verbundenen geringeren Reparaturkosten, vor allem aber bedingt durch unvorhersehbare Preissteigerungen in Verbindung mit der Energiekrise und gestiegenen Materialkosten ergeben sich gegenüber dem Investitionsplan Mehrkosten von 91%. Finanzierung Die erforderliche investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 633.278€ steht im Haus- haltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amts für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ zur Verfügung, da es bei geplanten Ersatzbeschaffungen aus dem Fahrzeug- und Maschinenkonzept zu Verzö- gerungen kommt. Die notwendigen Aufwandsermächtigungen für die bilanziellen Abschreibungen in Höhe von jährlich 105.546€ stehen im Teilergebnisplan des Amts für Landschaftspflege und Grünflä- chen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft , Erholungsan- lagen in der Teilplanzeile 14 – bilanzielle Abschreibungen ab dem Haushaltsjahr 2024 inkl. Mittelfristplanung im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Das Dezernat für Klima, Um- welt, Grün und Liegenschaften wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 ff. innerhalb der dann zugewiesenen Budgets die in den Folgejahren erforderlichen Abschrei- bungsaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. -
Stellungnahme zur Beschlussvorlage 4351-2022
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14 .02.2023 141/1 67 Ersatzbeschaffung von 4 Stück knickgelenkter Geräteträger inkl. Mulchmähwerk für den Bereich Straßenbegleitgrün; voraussichtliche Auftragssumme: 532.187 € netto zzgl. MwSt. = 633.278 € brutto hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung (RPA - Nr. 141/11/01/23) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschlussvorlage 4351/2022 erhielt ich zur Stellungnahme das Ergebnis Ihrer Bedarfs- prüfung über die Notwendigkeit der o. g. Beschaffung. Der von Ihnen geltend gemachte Bedarf ist in der Begründung zur Beschlussvorlage nach- vollziehbar dargestellt. Die notwendigen Geräteträger sind in dem bereits im Jahr 2017 beschlossenen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept (Pkt. 3.2.6 Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen für Pflege und Unterhaltung von Straßenbegleitgrün) beschrieben. In den Anlagen zu dem beschlossenen Konzept sind die Bedarfe an Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen für die Jahre 2017 – 2025 in tabellarischer Form aufgelistet. Hier wurde - wie die Fachdienststelle selber ausführt - der Bedarf jedoch nicht ausgewiesen. Im Konzept wurde für alle Beschaffungen eine voraussichtliche jährliche Preissteigerung von 3 % angenommen. Aufgrund veränderter Anforderungen, insbesondere aber aufgrund er- heblicher Preissteigerungen, wird der ursprünglich kalkulierte Betrag i. H. v. 83.000 € mit 158.320 € brutto pro Geräteträger weit überschritten. Mit freundlichen Grüßen 10
Beratungsverlauf
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09.03.2023
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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