Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen
Mitteilung BV 3941/2024 vom 28.01.2025
Stand: Am 20.03.2025 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Kalk (das lokale Stadtteilparlament) hat im Rahmen eines seit 2019 laufenden rollierenden Verfahrens zehn Straßenbaumaßnahmen priorisiert, zu denen die Verwaltung nun über den aktuellen Stand informiert. Von den in der Sachstandsmitteilung erfassten Projekten ist die Astrid-Lindgren-Allee bereits fertiggestellt worden, während andere Vorhaben erhebliche Verzögerungen erfahren haben oder derzeit nicht umsetzbar sind. Für Anwohnerinnen und Anwoher bedeutet dies, dass Verbesserungen am Straßennetz nur schleppend vorankommen und viele geplante Maßnahmen auf unbestimmte Zeit warten müssen.
Ein positives Beispiel ist die Gummersbacher Straße, wo ein durchgängiger Radfahrstreifen sowie eine Wechselnutzungsspur (eine Fahrspur, die je nach Bedarf für den Radverkehr oder für Veranstaltungsverkehr zur LANXESS Arena genutzt wird) eingerichtet werden sollen. Der zuständige Verkehrsausschuss hat dies bereits beschlossen, und nach Abschluss eines Gestattungsvertrags (einer Vereinbarung für Bauarbeiten auf nicht-öffentlichem Grund) soll die Umsetzung im zweiten Quartal 2025 beginnen. Auch der geplante Kreisverkehr an der Hans-Schulten-Straße/Dattenfelder Straße befindet sich in der Ausführungsplanung, doch der dafür nötige Baubeschluss (der formelle politische Beschluss zur Bauausführung) verzögert sich durch Personalmangel bis voraussichtlich Winter 2024/25. Dagegen ruhen die Neugestaltung der Steprathstraße, der Kreisverkehr am Neubrücker Ring/Rather Kirchweg sowie die Instandsetzung der Ostmerheimer Straße vorerst: Die Verwaltung kann aufgrund fehlender Planungskapazitäten keinen Termin für den Planungsbeginn nennen. Bei der Abshofstraße hat sich die Planung geändert, da aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen nun eine vollständige Ausbaumaßnahme anstelle eines reduzierten Ausbaus erfolgen soll; wegen der angespannten Haushaltslage ist dies jedoch nur mittel- bis langfristig finanzierbar.
Die Bezirksvertretung hat zudem die Möglichkeit, vier Positionen ihrer Prioritätenliste neu zu besetzen, wobei Maßnahmen aus dem Bereich Straßen- und Radwegeunterhaltung, eigene Beschlüsse oder Einzelvorhaben aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 (investiv) zur Auswahl stehen. Die Verwaltung empfiehlt, diese neuen Projekte auf die drei zuständigen Fachämter zu verteilen. Für die Bürgerschaft bleibt absehbar, dass nur wenige Projekte kurzfristig realisiert werden, während der Großteil der geplanten Infrastrukturmaßnahmen durch Personalmangel und Haushaltsrestriktionen aufgeschoben bleibt.
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Dokumente
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 3941/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden können. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Ver- kehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bear- beitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor- miert (s. Anlage). Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. Die Bezirksvertretung Kalk kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen. - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2025/26 (investiv). Es wird anheimgestellt, die Maßnahmen auf die drei genannten Ämter zu verteilen. Anlage Sachstände -
Anlage 1
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Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2022 Sachstand März 2023 Sachstand November 2024 1 Astrid-Lindgren-Allee II/2023 II/2024 Die Bauvorbereitung läuft. Die BM befindet sich zurzeiteit im Vergabeverfahren. Nach Beauftragung der Bauleistungen ist der Baubeginn ab Mitte Mai 2023 vorgesehen. Die Maßnahme wurde im September 2024 abgeschlossen. 2 Fahrradschutzstreifen Gummersbacher Str. und im Bereich der nordwestlichen Einmündung der Straße des 17. Juni: Aufbringung von Fahrradschutz-streifen und einer roten Fahrbahnmarkierung gem. Beschlüssen (AN/1115/2014; AN/0268/2018) Es müssen noch Abstimmungen mit der Lanxess-Arena durchgeführt werden. Eine Beschlussvorlage ist in Vorbereitung. Die Gummersbacher Straße soll unter Umwandlung der jeweils rechten Autospur fahrradfreundlich umgestaltet werden. Dabei soll in Fahrtrichtung Kalk ein durchgängiger Radfahrstreifen eingerichtet werden. In Fahrtrichtung Deutz soll eine Wechselnutzungsspur eingerichtet werden, die per Klappbeschilderung im Alltagsverkehr als Radfahrstreifen und zu jährlich circa 50 größeren Veranstaltungen der LANXESS Arena als Mischfahrstreifen ausgewiesen werden soll. Die entsprechende Beschlussvorlage wird dem VA, der BV1 und BV8 in den jeweils nächsten Sitzungen vorgelegt. Maßnahme wurde durch den Verkehrsausschuss beschlossen. Derzeit wird ein Gestattungsvertrag für Bauen auf nicht-öffentlicher Fläche verhandelt. Die Maßnahme soll im II. Quartal 2025 umgesetzt werden. 3 Kreisverkehr Hans-Schulten-Str./Dattenfelder Str.: Errichtung Kreisverkehr Derzeit wird der Baubeschluss erstellt und mit der Finanzierung durch die Politik freigegeben. Eine Übergabe an die Ausbauabteilung ist für Ende 2022/Anfang 2023 geplant. Der Baubeschluss soll im 3. oder 4. Quartal 2022 eingeholt werden. Durch die Erweiterung des Planungsraumes musste die Einholung des Baubeschlusses verschoben werden. Die Vorlage befindet sich derzeit in Aufstellung. Es ist geplant, den Beschluss im IV. Quartal 2023 einzuholen. Die Maßnahme befindet sich in der Phase der Ausführungsplanung. Durch den Personalmangel verzögert sich die Bearbeitung; der Baubeschluss soll im Winter 2024/25 eingeholt werden. 4 Neugestaltung der Steprathstr.: Gesamtumgestaltung gem. Beschluss (AN/0603/2018) Ein erstes Fachgespräch mit der Politik fand 2021 statt. Das Vergabeverfahren an ein externes Planungsbüro ist gestartet. Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 5 Neubrücker Ring/Rather Kirchweg: Einrichtung Kreisverkehr Die Maßnahme musste wegen Personalmangel zurückgestellt bzw. verschoben werden. Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 6 erstmaliger endgültiger Ausbau der Abshofstr. Die Umsetzung des reduzierten Straßenbaumaßnahmen ist abhängig von der Sanierung der Stützwand des Baches. Der gemeinsame Baubeschluss wird durch das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau voraussichtlich im Jahr 2023 eingeholt. Sachstand unverändert. Aufgrund der Änderung des kommunalen Abgabegesetzes und Wegfall der Beteiligung durch die Anlieger, soll die Abshofstraße nun doch vollständig ausgebaut werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Umsetzung der Maßnahme jedoch nur mittel- bis langfristig vorgesehen. 7 Ostmerheimer Str.: Erhaltungsprogramm (Instandsetzung der Fahrbahn zw. Fußfallstr. und KVB Betriebshof) Die Maßnahme musste wegen Personalmangel zurückgestellt bzw. verschoben werden. Die Maßnahme muss wegen Personalmangel weiterhin zurückgestellt bzw. verschoben werden. Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
Beratungsverlauf
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20.03.2025
TOP 10.2.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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