TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Aufsichtsrat Kölner Verkehrsbetriebe AG

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An die  
Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0508/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
TOP 17 Wahlen:  Umbesetzung Aufsichtsrat Kölner Verkehrsbetriebe AG 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat bittet Sie, folgenden Antrag unter 
TOP 17 „Wahlen“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.03.2024 aufzunehmen:   
 
1.  Der Rat der Stadt Köln schlägt der Hauptversammlung der Kölner Verkehrs-Betriebe 
AG Ratsmitglied Herrn Manfred Richter statt bisher Ratsmitglied Herrn Lino Hammer 
zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe AG vor. Er beauftragt die 
städtischen Vertreter*innen in der Hauptversammlung der Kölner Verkehrs-Betriebe 
AG, entsprechend zu votieren.  
 
2. Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates und verlängert sich bis zu dem Zeit-
punkt nach der Neuwahl, zu dem die Hauptversammlung aufgrund der Vorschläge 
des Rates neue Aufsichtsratsmitglieder bestellen kann. Sie endet vor Ablauf der 
Wahlzeit des Rates mit dem Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Köln oder in einem 
seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in ei-
nem dieser Gremien bestanden hat. 
 
3.  Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Ver-
treter*innen der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance 
Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer 
(Fraktionsgeschäftsführer)