Hafenausbau Godorf

Anlage 1 
 
SPD 
CDU  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.09.2019 
AN/1273/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
Hafenausbau Godorf 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die BV5 fordert den Rat der Stadt Köln auf, eine endgültige Entscheidung zum Hafenausbau 
Godorf erst dann zu treffen, wenn alle Bezirksvertretungen, die von dieser Entscheidung 
betroffen sind, dazu angehört wurden. 
 
Begründung: 
 
Es ist eine gesamtstädtische Problematik eine Reduzierung der Immissionen und insbeson-
dere des Schwerlastverkehrs durch LKW herbeizuführen. Nicht nur die nördlichen Stadtbe-
zirke und insbesondere der Vorort Niehl im Stadtbezirk Nippes sind durch die anstehende 
Entscheidung direkt betroffen, sondern auch alle anderen Bereiche, die an und auf den Nord 
Süd Verbindungen für LKW zwischen dem Autobahnkreuz Köln Nord und Godorf liegen. 
Eine dringend notwendige Reduzierung des Schwerlastverkehrs durch LKW wird in Niehl bei 
einer Ablehnung des Ausbaus von Godorf  nicht mehr zu erreichen sein und es ist hier sogar 
mit einer weiteren erheblichen Erhöhung der Verkehre zu rechnen. Die Auswirkungen, gera-
de nach den Debatten der letzten Wochen über LKW Verbote, sind für den Stadtbezirk Nip-
pes drastisch. Gesamtstädtisch ist eine endgültige Ablehnung des Ausbaus Godorfer Hafen 
vor diesem Hintergrund drohender Fahrverbote, der Senkung von Immissionen  und der so-
mit dringend notwendigen Reduzierung der Schwerlastverkehre auf den Straßen ein Schritt 
in die falsche Richtung. 
 
Daher fordert die BV5 Nippes ebenso wie die BV Rodenkirchen angehört zu werden.  
 
 
gez. Baumann                                                                                                 gez. Schmitz

Anlage 2 
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.09.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 39. Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes  vom 19.09.2019  
öffentlich 
8.2.2 Hafenausbau Godorf  
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU - 
AN/1273/2019 
Herr Steinbach begründet den Antrag und führt aus, dass es hier nicht um ein Pro 
oder Kontra zum Godorfer Hafen gehe. Vielmehr gehe es darum, die Bezirksvertre-
tungen, die von einer Entscheidung zum Godorfer Hafen massiv betroffen sind, in die 
Beratungsfolge einzubinden. 
 
Herr Thelen ist der Ansicht, dieses Thema gehöre nicht in die Bezirksvertretungen. 
Eine Einflussnahme auf die Meinungsbildung im Rat könne über die Ratsfraktionen 
erfolgen. 
 
Herr Schmitz führt aus, dass die Nippeser CDU diesbezüglich eine andere Meinung 
vertrete als die Ratsfraktion der CDU. Es sei arrogant vom Rat zu meinen, man kön-
ne die betroffenen Bezirke und Bürger ausklammern. 
 
Für Herrn Baumann geht es auch um eine Entscheidung zum Godorfer Hafen, da 
insbesondere Longerich über die Militärringstraße, aber auch die Boltensternstraße 
unter einem Nichtausbau des Godorfer Hafens zu leiden hätten. 
 
Herr Erkelenz ist der Meinung, dass dieses Thema auch unter dem Gesichtspunkt 
„Stärkung der Bezirke“ in die Bezirksvertretungen gehöre. Ergänzend führt er aus, 
dass er durch die Sperrung der Rheinuferstraße für Lkw Longerich noch mehr belas-
tet sehe. 
 
Für Herrn Steinbach ist es widersprüchlich, dass man auf der einen Seite Lkw-
Verbote und Dieselverbote in der Innenstadt diskutiert, auf der anderen Seite aber 
genau diese Bereiche durch einen Nichtausbau des Godorfer Hafens belastet seien.

Herr Dr. Heinen weist darauf hin, dass es hier um eine gerechte Verteilung von Las-
ten und Chancen gehe. Ein weiterer Aspekt sei die ebenfalls beantragte unter Natur-
schutzstellung des Areals. Dadurch könnten keine neuen Genehmigungen mehr er-
teilt werden und es erfolge durch Transformationsprozesse eine schleichende Dein-
dustrialisierung des Kölner Südens zu Lasten des Kölner Nordens. 
 
Herr Bezirksbürgermeister Schößler verweist auf den Inhalt des Antrages. Eine in-
haltliche Diskussion zum Godorfer Hafen sei nicht notwendig. 
 
Herr Erkelenz erläutert, dass im Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Grünen FDP 
und GUT lediglich die unter Naturschutzstellung geprüft werden solle. Eine tatsächli-
che unter Naturschutzstellung erfordere einen weiteren Beschluss. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, eine endgültige 
Entscheidung zum Hafenausbau Godorf erst dann zu treffen, wenn alle Bezirksver-
tretungen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, dazu angehört wurden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Enthaltung von Frau Hölzing, Frau Schröder, Herrn Dr. Schmalz und Herrn Met-
ten einstimmig beschlossen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/1-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3318/2019 
Freigabedatum 
23.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Hafenausbau Godorf 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 19.09.2019 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, eine endgültige Entscheidung zum Hafenausbau Godorf erst dann zu treffen, 
wenn alle Bezirksvertretungen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, dazu angehört wurden. 
 
 
Alternative: 
Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 19.09.2019 zur Kenntnis. 
 
 
Rat 26.09.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 19.09.2019 unter TOP 8.2.2 zum Dringlichkeits-
antrag der Fraktionen SPD und CDU (AN/1273/2019, Anlage 1) einstimmig folgenden Beschluss ge-
fasst: 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, eine endgültige Entschei-
dung zum Hafenausbau Godorf erst dann zu treffen, wenn alle Bezirksvertretungen, die von 
dieser Entscheidung betroffen sind, dazu angehört wurden. 
 
Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist als Anlage 2 beigefügt.  
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes ist dem Rat gem. § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln mit einem Beschlussvorschlag vorzulegen. 
Aufgrund des Bezugs zum Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe 
GUT betreffend "Hafenausbau Godorf: Beendigung der planungsrechtlichen Verfahren" 
(AN/1260/2019, TOP 3.1.1 der Ratssitzung am 26.09.2019) wird die Anregung kurzfristig vorgelegt. 
 
Anlagen 
- Anlage 1: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU, AN/1273/2019 
- Anlage 2: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 39. Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes vom 19.09.2019, TOP 8.2.2