mandari

Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lärmminderung auf der Kölnstraße

Stellungnahme der Verwaltung 211345-01 ST vom 11.08.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 04.08.2021

    Antrag

    211345, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 11.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 24.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 74.4 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211345-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lärmminderung auf der Kölnstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Gemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften darf die Stadt Bonn als kommunale Ordnungsbehörde Geschwindigkeitskontrollen an sogenannten Gefahrenstellen durchführen. Der Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich definiert. Gefahrenstellen sind demnach Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen, 1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden, 2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engpässen oder 3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden. Die Verwaltung sieht die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in dem betreffenden Abschnitt durch die Nähe zur Bonner Innenstadt/Fußgängerzone und der damit verbundenen starken Frequentierung durch Fußgänger*innen und Radfahrende (schwächere Verkehrsteilnehmende) als gegeben an und plant in Kürze mobile Geschwindigkeitsüberwachungen ein, vorausgesetzt es lässt sich ein geeigneter Stellplatz für den Messwagen finden. Zusätzlich wird die Verwaltung mittels einer mehrtägigen Verkehrsanalyse prüfen, ob überdurchschnittlich viele Verkehrsteilnehmende zu schnell fahren und somit eine „Gefahrenstelle“ besteht. Dies ist der Fall, wenn mindestens 15,0% der Verkehrsteilnehmenden gegen den Geschwindigkeitsgrenzwert von 59 km/h verstoßen. Der Grenzwert liegt deshalb bei 59 km/h, da dies den Seite 1 von 2 Seite 2 —— Mindestwert für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in dem genannten Bereich darstellt. Sollte sich aus dem ermittelten Ergebnis ebenfalls eine Messbefugnis herleiten, wird die Verwaltung die (technische) Möglichkeit des Einsatz eines sog. Enforcement-Trailers (Messanhängers) prüfen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz