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Städtepartnerschaft mit Dresden

Beschlussvorlage Ausschuss 4309/2019 vom 18.12.2019

Stand: Am 21.01.2020 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ungeändert beschlossen.

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 4309/2019 Freigabedatum 18.12.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Städtepartnerschaft mit Dresden Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und be- schließt, diese aus den in der Vorlage genannten Gründen nicht weiter zu verfolgen. Die seit Jahren enge Beziehung zur Stadt Dresden soll, auch ohne offizielle Städtepartnerschaft, wei- terhin gepflegt werden. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Neben den bestehenden 24 Städtepartnerschaften pflegt die Stadt Köln bereits seit Jahren regelmä- ßige Beziehungen auch zu anderen Städten in Deutschland und Europa, darunter auch die Stadt Dresden. So sind Köln und Dresden Mitglieder des Deutschen Städtetags und zurzeit in dessen Prä- sidium vertreten. Darüber hinaus sind beide Städte Mitglieder europäischer und internationaler Städ- tenetzwerke wie z.B. Eurocities, Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Mayors for Peace, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und dem Klimabündnis, durch die sich regelmäßige Kontakte ergeben und durch die das mit der Petition verbundene Anliegen be- reits umgesetzt und erfüllt werden. Im Frühjahr 2020 wird der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hil- bert übrigens in Köln sein und auch Gespräche mit OB Reker führen. Generell ist anzumerken, dass die Europäische Union ihren Städten aufgrund der über die Jahrzehn- te sukzessiv vertieften und erweiterten Integrationsdichte inzwischen vielfältigste Kooperationsmög- lichkeiten bietet. Innerhalb der Europäischen Union bedarf es deshalb des Instruments einer förmli- chen Städtepartnerschaft für die Begründung von neuen Kontakten auf kommunaler und bürger- schaftlicher Ebene heute nicht mehr.
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    Von: Gesendet: Mittwoch, 11. September 2019 10:38 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle- anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: städtepartnerschaft mit dresden Hallo, vor dem Hintergrund der demokratiefeindlichen Bestrebungen der AFD und Ihrem großen Stimmanteil in Bandenburg und Sachsen erachte ich es für sinnvoll, die Kontakt-Möglichkeiten zwischen Ossis und Wessis zu verbessern, zum besseren Kennenlernen. Um diesem Ziel näher zu kommen, schlage ich vor, mit der Stadt Dresden auf Rats- und Verwaltungsebene Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, eine Städtepartnerschaft einzurichten, u.a. zur Intensivierung der Bürgerkontakte zwischen beiden Städten. mfg

Beratungsverlauf

  1. 21.01.2020

    Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

    TOP 1.8, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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