Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in vier zusätzliche Ausschüsse auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 
 1673/2021 
Freigabedatum 
09.06.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in vier zusätzliche Ausschüsse auf Vorschlag der 
Seniorenvertretung Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat entsendet gemäß § 58 Absatz 4 GO in Verbindung mit § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung fol-
gende Mitglieder der Seniorenvertretung Köln als sachkundige Einwohner*innen bzw. stellvertretende 
sachkundige Einwohner*innen in die Fachausschüsse:  
 
Wirtschaftsausschuss 
Frau Felicitas Vorpahl-Allweins als sachkundige Einwohnerin 
Herr Peter Mülhens   als Stellvertretung 
 
Digitalisierungsausschuss 
Herr Peter Mülhens   als sachkundigen Einwohner 
Herr Heinz-Peter Bourry  als Stellvertretung 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herr Bernd Tillmann-Gehrken als sachkundigen Einwohner 
Herr Dr. Martin Theisohn  als Stellvertretung 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Hedwig Krüger-Israel  als sachkundige Einwohnerin 
Herr Heinz-Peter Bourry  als Stellvertretung 
 
Rat 24.06.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung kann „die SVK-Stadtkonferenz Mitglieder in die für Soziales, 
Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, 
Bauen, Wohnen, sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Fachausschüsse entsenden. 
Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen 
Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat die-
se als sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse“. 
Mit der Beschlussvorlage 0329/2021 zur Änderung der Hauptsatzung wird § 23 Absatz 4 in der Rats-
sitzung am 24.06.2021 um die Gremien Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss erweitert (Unter Ö 6 Orts-
recht). 
Von den Mitgliedern der SVK-Stadtkonferenz wurden die Seniorenvertreter*innen und ihre jeweilige 
Stellvertretung gewählt, die vom Rat als sachkundige Einwohner*innen in diese vier zusätzlichen 
Ausschüsse entsandt werden sollen.