Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in vier zusätzliche Ausschüsse auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 1673/2021 Freigabedatum 09.06.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in vier zusätzliche Ausschüsse auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat entsendet gemäß § 58 Absatz 4 GO in Verbindung mit § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung fol- gende Mitglieder der Seniorenvertretung Köln als sachkundige Einwohner*innen bzw. stellvertretende sachkundige Einwohner*innen in die Fachausschüsse: Wirtschaftsausschuss Frau Felicitas Vorpahl-Allweins als sachkundige Einwohnerin Herr Peter Mülhens als Stellvertretung Digitalisierungsausschuss Herr Peter Mülhens als sachkundigen Einwohner Herr Heinz-Peter Bourry als Stellvertretung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herr Bernd Tillmann-Gehrken als sachkundigen Einwohner Herr Dr. Martin Theisohn als Stellvertretung Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Hedwig Krüger-Israel als sachkundige Einwohnerin Herr Heinz-Peter Bourry als Stellvertretung Rat 24.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Gemäß § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung kann „die SVK-Stadtkonferenz Mitglieder in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Fachausschüsse entsenden. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat die- se als sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse“. Mit der Beschlussvorlage 0329/2021 zur Änderung der Hauptsatzung wird § 23 Absatz 4 in der Rats- sitzung am 24.06.2021 um die Gremien Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss erweitert (Unter Ö 6 Orts- recht). Von den Mitgliedern der SVK-Stadtkonferenz wurden die Seniorenvertreter*innen und ihre jeweilige Stellvertretung gewählt, die vom Rat als sachkundige Einwohner*innen in diese vier zusätzlichen Ausschüsse entsandt werden sollen.