Tempo 30 vor Kitas und Schulen im Bezirk Nippes

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Die Grünen Gut & Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.11.2024 AN/1620/2024 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 05.12.2024 Tempo 30 vor Kitas und Schulen im Bezirk Nippes - Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Köln-Nippes möge beschließen: Als schnelle Umsetzung von Teilen des Beschlusses TOP 8.1.5 der Sitzung vom 17.6.2021 (AN/1289/2021) wird die Verwaltung aufgefordert, an unten stehenden Streckenabschnitten beidseits, in der Nähe von Schulen und Kitas im gesetzlich möglichen Radius eine Ge- schwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen. Im Sinne der Sicherheit der Kinder soll diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt wer- den. Die Streckenabschnitte sind: 1.) Kempener Straße (Nippes) a) von (etwa) Hausnummer 66 bis Simon-Meister-Straße begründet durch die Kita Merheimer Straße 202-204 b) von Cranachstraße bis Wilhelmstraße begründet durch die Kita Steinbergerstraße 14 - 2 - 2.) Neusser Straße (Weidenpesch) a) von Derfflingerstraße bis Sportstraße begründet durch die KitaNeusser Str. 573 3.) Xantener Straße von Niehler Straße bis Amsterdamer Straße begründet durch die Kitas oder Schulen Kalkarer Straße 2 Kalkarer Straße 25 Kretzerstr. 5-7 Xantener Straße 72 Xantener Straße 99h Die Empfehlung der BV ist, auch in den Zwischenbereichen der nah beieinanderliegenden Tempo-30-Strecken ebenfalls Tempo 30 anzuordnen - auch in Hinblick auf die bald kom- mende Verwaltungsvorschrift, die dieses erlaubt. Begründung: Es ist gesetzlich möglich, bei in einem Radius von 150m um Schulen und Kitas auf den Stra- ßen eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen. Dies sollte auch im Bezirk Nippes verstärkt genutzt werden, um die Sicherheit, insbesondere von Kindern, im Straßenverkehr zu erhöhen. gez. Robert Spieß gez. Sandra Vogel