Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sichern

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0260/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sichern Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 07.03.2024. Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also ca. 5.555,60 € je Bezirk. Im Jahr 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kul- turmittel von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. ist zu erwarten. Damit Bürgervereine und Kultur, die durch die allgemeine Preisentwicklung besonders betroffen werden, ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können und auch finanziell durch die Bezirksvertretung gefördert werden können, soll die Kürzung des Bud- gets zurückgenommen und auf das Niveau von 2022 gesetzt werden. Die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sind ebenfalls essenziell in der dichten und überhitzen Innen- stadt, insbesondere im Sinne der Klimafolgeanpassung. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,60 € und für Kultur in Höhe von - 2 - 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen gez. Stefan Clemens Müller gez. HP Fischer Stefan Clemens Müller HP Fischer CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.