Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sichern

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE. 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0260/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
 
Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel sichern 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des 
o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 07.03.2024. 
 
Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung 
der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also 
ca. 5.555,60 € je Bezirk. Im Jahr 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kul-
turmittel von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. 
ist zu erwarten. Damit Bürgervereine und Kultur, die durch die allgemeine Preisentwicklung 
besonders betroffen werden, ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können und auch 
finanziell durch die Bezirksvertretung gefördert werden können, soll die Kürzung des Bud-
gets zurückgenommen und auf das Niveau von 2022 gesetzt werden. Die Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel sind ebenfalls essenziell in der dichten und überhitzen Innen-
stadt, insbesondere im Sinne der Klimafolgeanpassung. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung 
Kalk folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht 
bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,60 € und für Kultur in Höhe von

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6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die 
Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 
2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt und in 
Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 eingestellt 
werden. 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Robyns   gez. Manuela Grube   
 
Christian Robyns     Manuela Grube 
SPD-Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
gez. Stefan Clemens Müller   gez. HP Fischer 
 
Stefan Clemens Müller   HP Fischer 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.