Einsetzung eines Untersuchungsgremiums

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 
 
AN/1535/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Einsetzung eines Untersuchungsgremiums 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates 
am 08.09.2022 aufzunehmen. 
 
 
Der Rat möge beschließen, 
 
die Verwaltung setzt schnellstmöglich ein Gremium ein, welches im Sinne eines Untersu-
chungsausschusses die Planung, Durchführung und Finanzierung von Kölner Großprojekten 
auf systemische und strukturelle Fehler untersucht, um daraus optimierte Handlungsemp-
fehlungen für die laufenden, aber auch zukünftigen Großprojekte abzuleiten.  
 
Diesem Gremium sollen in erster Linie Fachexperten angehören, die über langjährige und 
nachweisliche Erfahrung in der Planung und Realisierung von Großprojekten vorweisen kön-
nen (ggf. auch nur in Teilgewerken) und die nicht Teil der Kölner Stadtverwaltung sind. Dazu 
gehören beispielweise Vertreter der Bauwirtschaft, der Industrie, des Handwerks, anderer 
öffentlich-rechtlicher Institutionen von Kommunen, aber auch des Landes und de s Bundes 
sowie der Rechtswissenschaften, insbesondere aus dem Bereich des Verwaltungs - und 
Vergaberechts. Dem Gremium sollen zudem Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen 
Fraktionen angehören. 
 
Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Gremiums obliegt a nalog zu den Gepflogenheiten 
hinsichtlich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse der Opposition, also den Fraktio-
nen, die nicht Teil des aktuellen Ratsbündnisses sind. Die weitere Zusammensetzung erfolgt 
auf Vorschlag aller Fraktionen.

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Neben der Ermittlung der grundsätzlichen Ursachen für die regelmäßigen Planabweichungen 
bei Kölner Großbauprojekten anhand der gerade in Rede stehenden Großprojekte, sollen 
seitens dieses Gremiums auch konkrete Modifikationen für die endgültige Realisierung bzw. 
die wirts chaftlichen Einsparpotentiale im Falle der Nichtumsetzung dieser Projekte identifi-
ziert und aufgezeigt werden. 
 
Die Sitzungen erfolgen öffentlich, das Gremium ist jedoch berechtigt, in einzelnen Bereichen 
nichtöffentlich zu tagen. 
  
 
Begründung:  
Wir alle sind stolz auf unsere Stadt, leben gerne hier und heißen auch Gäste aus aller Welt 
willkommen, die am Flair, dem kulturellen und touristischen Angebot oder einfach nur der 
Kölner Lebensart und Lebensfreude teilhaben wollen. Leider macht unsere Sta dt in den letz-
ten Jahren nicht nur positive Schlagzeilen. Insbesondere die Verzögerungen, Kostensteige-
rungen und verfehlten Planungen bei Großprojekten in Köln lassen republikweit immer wie-
der aufhorchen und rücken unsere Stadt in ein schlechtes öffentlich es Licht. Damit muss 
endlich Schluss sein.  
 
Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt und den 
kaum vorhersehbaren Rahmenbedingungen muss das Ziel des einzusetzenden Gremiums 
daher sein, zügig zu untersuchen, warum es bei  unterschiedlichen Projekten immer wieder 
zu denselben oder ähnlichen Schieflagen kommt und gegebenenfalls strukturelle Fehler zu 
identifizieren und diese schnell zu beheben. Aus den gefundenen Erkenntnissen müssen 
dann Konsequenzen gezogen werden, damit w ir in Zukunft in Köln Großprojekte wieder im 
Zeit- und Kostenrahmen fertigstellen können. 
 
Damit das Gremium von einem Geist der Gemeinsamkeit getragen wird und konstruktiv ar-
beiten kann, soll die Besetzung einvernehmlich zwischen den Fraktionen erfolgen.  
 
Für den Vorsitz des Gremiums soll eine allgemein anerkannte und fachlich geeignete Person 
gewonnen werden, welche von den Fraktionen benannt wird, die nicht Teil des aktuellen 
haushaltstragenden Ratsbündnisses sind.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer