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AN/2223/2022

Rückholrecht des Rates – Verkehrsversuch Deutzer Freiheit

AfD Antrag nach § 3 28.11.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 08.12.2022, TOP 3.1.4

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

957 Zeichen 

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2022 
AN/2223/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Rückholrecht des Rates – Verkehrsversuch Deutzer Freiheit 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeinde-
ordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich 
aus der BV I in den Rat zu holen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

08.12.2022 Rat
TOP 3.1.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Gülichplatz 1
  • Deutzer Freiheit

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Details

Aktenzeichen
AN/2223/2022
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
28.11.2022
Erstellt
28.11.2022 12:03