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AN/0696/2023

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2751/2022: Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18; Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der Bauphase 2 auf eine Nutzlänge von 60 m

Gem. Änderungsantrag (SPD) 24.04.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 25.04.2023, TOP 4.2.1

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

1599 Zeichen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Kölner Rat  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2023 
 
AN/0696/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 25.04.2023 
 
Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2751/2022: Kapazitätserweiterungen auf den 
Linien 4, 13 und 18; Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der 
Bauphase 2 auf eine Nutzlänge von 60 m 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellendenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag in die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2023 
aufzunehmen:  
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird nach Absatz zwei wie folgt ergänzt:  
 
Kommt es im Rahmen der Bautätigkeiten zu temporären Einschränkungen der barrie-
refreien Erreichbarkeit von Haltestellen, so sind barrierearme Mobilitätsalternativen 
anzubieten. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Lino Hammer  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer  
gez. 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
gez.  
Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender 
gez.  
Michael Weisenstein  
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
Gez.  
Ulrich Breite  
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

25.04.2023 Verkehrsausschuss
TOP 4.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0696/2023
Typ
Gem. Änderungsantrag (SPD)
Datum
24.04.2023
Erstellt
24.04.2023 14:50