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Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2751/2022: Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18; Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der Bauphase 2 auf eine Nutzlänge von 60 m

Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/0696/2023 vom 24.04.2023

Stand: Am 25.04.2023 im Verkehrsausschuss ungeändert empfohlen.

Dokumente

  • Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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    Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion im Kölner Rat An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2023 AN/0696/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 25.04.2023 Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2751/2022: Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18; Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der Bauphase 2 auf eine Nutzlänge von 60 m Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellendenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2023 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschluss wird nach Absatz zwei wie folgt ergänzt: Kommt es im Rahmen der Bautätigkeiten zu temporären Einschränkungen der barrie- refreien Erreichbarkeit von Haltestellen, so sind barrierearme Mobilitätsalternativen anzubieten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender gez. Michael Weisenstein LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 25.04.2023

    Verkehrsausschuss

    TOP 4.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert empfohlen

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