Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD- Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 AN/1769/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas- sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2024 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse vom 7.11.2011 (2212/2010), 16.12.2014 (2404/2014) und 26.09.2019 (2611/2019) zum Ausbau des Sozialen Zentrum Lino- Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus) und hält dies weiterhin als notwendig, um die Entwicklung des Stadtteils zu fördern. 2. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der geänderten Rahmenbedingungen für Fördermittel beauftragt der Rat die Verwaltung, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Trägers, den Ausbau in die Wege zu leiten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierung der erforderlichen Mittel in Höhe von 3,0 Mio € für den Ausbau aus dem Teilergebnisplan des Amtes für Informationsverar- beitung in der Produktgruppe 0104, IT- und Kommunikationsdienste sowie des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902, Stadtentwicklung in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus dem Haushalt 2024 bereitzustellen. Begründung: - 2 - Am 7.11.2011 beschloss der Rat der Stadt Köln das Entwicklungskonzept für Lindweiler und legte das Gebiet Köln-Lindweiler gemäß § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch als „Gebiet der sozia- len Stadt“ fest. Am 16.12.2014 wurde zudem das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln- Lindweiler für das Programmgebiet „Soziale Stadt“ von dem Rat der Stadt Köln beschlossen. Vier von fünf baulichen Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Die fünfte Maßnahme sah ursprünglich vor, das 1963 am Unnauer Weg 96a errichtete „Haus der Begegnung“ des Vereins „Soziales Zentrum Lino-Club e. V.“ zu einer generationenübergreifenden Bürgerbe- gegnungsstätte (Mehrgenerationenhaus) auszubauen. Dies wurde durch den Planungs- und Baubeschluss vom 26.09.2019 beschlossen (siehe Vorlage 2611/2019). Mit weiteren Ratsbeschlüssen zur Bedarfsfeststellung und Freigabe von Mitteln für Pla- nungsleistungen bekräftigte der Rat wiederholt seinen Willen zur Umsetzung des Bauvorha- bens (Beschlüsse in den Sitzungen 12.02.2017/ 06.02.2018/ 26.09.2019). Letztmalig mit ei- nem Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss am 10.07.2023 (1274/2023). Am 30.08.2019 konnte der Förderantrag auf Mittel des Landes NRW für das Bauprojekt bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnte dieser Antrag jedoch nicht zur Geltung kommen und die Fördermittel mussten zurückgestellt werden. Die Einrichtung eines generationenübergreifenden Begegnungsraums im Sozialen Zentrum Lino-Club e. V. bleibt ein zentrales Anliegen für die soziale Infrastruktur und Jugendförde- rung in Köln-Lindweiler. Angesichts seiner Bedeutung ist die weitere Umsetzung des Pro- jekts entscheidend, um das Angebot für alle Generationen im Stadtteil auszubauen und nachhaltig zu stärken. Begründung der Dringlichkeit: Für den Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. stehen die vorgesehenen Gelder ak- tuell zur Verfügung und müssen zeitnah abgerufen werden, um die Finanzierung sicherzu- stellen und das Projekt zügig voranzutreiben. Der Realisierungsprozess zieht sich bereits über einen längeren Zeitraum hin. Eine weitere Verzögerung würde nicht nur das Projekt selbst gefährden, sondern auch das Vertrauen in die nachhaltige Entwicklung der sozialen und bildungsorientierten Angebote beeinträchtigen. Zudem könnten durch den Anstieg des Baukostenindexes erhebliche Mehrkosten entstehen, die die Umsetzung zusätzlich belasten würden. Daher ist es essenziell, das Projekt noch in diesem Jahr abzuschließen, um die gesetzten Ziele zu erreichen und die Finanzierung im geplanten Rahmen zu halten. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsfüh- rer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer - 3 -