Antrag Nr. A-R/0004/2010 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 19.01.2010 - "Rathaus öffnen: Bürgerschaft an der Stadtentwicklung beteiligen"

V/0275/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag Nr. A-R/0004/2010 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 19.01.2010 - "Rathaus 
öffnen: Bürgerschaft an der Stadtentwicklung beteiligen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag Nr. A-R/0004/2010 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 19.01.2010 - "Rat-
haus öffnen: Bürgerschaft an der Stadtentwicklung beteiligen" wird an den Ausschuss für Stadt-
entwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem vorstehenden Beschluss unmittelbar keine Kosten 
entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde am 03.02.2010 vom Rat an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Ein in der Zielrichtung vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des  Haupt-
ausschusses am 05.11.2008 an den Fachausschuss verwiesen (vgl. Vorlage Nr. V/0847/2008) 
  
Die Verwaltung wird in einer Vorlage beide Anträge gebündelt aufgreifen und bearbeiten. Dies un-
ter den Aspekten 
ƒ die bisherige Praxis der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse zu 
beschreiben, 
ƒ über erste Umsetzungsansätze i.S. der Antragsziele - bereits seit Anfang 2009 – zu berich-
ten,  
ƒ weitere Optimierungs- und Verbesserungsoptionen i.S. der Antragsinhalte aufzuzeigen, 
ƒ mögliche unterschiedliche Handlungsbausteine - einschließlich des Aufzeigens erforderli-
cher struktureller, finanzieller und/oder personeller Ressourcen - zu bewerten  
ƒ und für auch unter Aufwand-Nutzen-Gesichtspunkten positiv bewertete Handlungsoptionen 
Vorlagen-Nr.: 
V/0275/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Krause 
Ruf: 
492 61 20 
E-Mail: 
KrauseJoerg@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0275/2010 
entsprechende Umsetzungsperspektiven zu formulieren. 
 
Die Verwaltung strebt an, dem Planungsausschuss als zuständigem Fachausschuss des Rates 
eine entsprechende Beschlussvorlage vor den Sommerferien, vorzulegen. Diese wird neben der 
Auseinandersetzung mit formellen Planverfahren auch Aussagen zur Einbindung bei „informellen“ 
Planungen oder Städtebauprojekten treffen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
 
 
Anlage:   
 
Antrag Nr. A-R/0004/2010 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 19.01.2010  
- "Rathaus öffnen: Bürgerschaft an der Stadtentwicklung beteiligen"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0004/2010 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
        
  
Antrag                                   
18. Januar 2010  
 
 
Rathaus öffnen: Bürgerschaft an Stadtentwicklung beteiligen  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Bei der Fortschreibung des Regionalplans, der Bauleitplanung und bei informellen Planungen sollen 
die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise eingebunden werden. Dabei sollen die grundsätzli- 
chen Ziele für die Stadt Münster in Bürgerversammlungen diskutiert werden, beispielsweise für die 
Bereiche Wohnen, Arbeiten, Freizeit oder Landwirtschaft.  
 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, für absehbare Entwicklungsschwerpunkte oder Bereiche mit 
besonderen Planungsschwerpunkten separate Bürgerversammlungen vorzusehen, so für den Bereich 
Hafen und Bahnhof, die Kinderhauser Schleife, die Konversionsflächen in Gremmendorf und Gieven- 
beck oder den Bereich um die Eissporthalle.  
 
Neben Bürgerforen sollen weitere Informations- und Kommunikationsmittel genutzt werden, besonders 
das Internet mit den zahlreichen  Möglichkeiten der Beteiligung. Für die Etablierung dieser Bürgerbe- 
teiligung sollen die Strukturen genutzt werden, die für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes aufgebaut 
wurden bzw. werden.  
 
Begründung: 
 
Die Bürgerschaft möchte sich immer stärker in die Definition strategischer Ziele, so bei Finanzen oder 
Stadtplanung, einbringen, um frühzeitig eigene Kompetenzen in den Planungsprozess einbringen zu 
können bzw. Anregung oder Sorgen äußern zu können. Trotz gesetzlich festgeschriebener Beteili- 
gungsformen bei Bebauungsplan-Verfahren, die in Münster häufig weit übertroffen werden, fühlen sich 
Bürgerinnen und Bürger immer wieder gar nicht oder zu spät an stadtplanerischen Prozesse beteiligt.  
Im Zuge der Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürgern, so beim von der 
CDU-Fraktion beantragten Bürgerhaushalt, soll auch der Bereich der Stadtplanung geöffnet werden. 
Dazu sollen Bürgerversammlungen etabliert werden, um die Kernthemen diskutieren zu können. Ne- 
ben Veranstaltungen sollen verschiedene Informations- und Kommunikationsmedien genutzt werden, 
besonders das Internet bietet hier vielfältige Möglichkeiten. 
 
Bürgerinnen und Bürger wollen sich an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen und Verantwortung  
übernehmen. Mit ganz unterschiedlichen, breit gestreuten Kompetenzen und Erfahrungen können 
Bürger Planungsprozesse kreativ und positiv beeinflussen. Die CDU-Fraktion möchte dieses Potential 
nutzen. 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland