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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.7
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/1226/2023 vom 12.06.2023
Stand: Am 12.06.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1226/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.7 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.7 - „Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Arbeitstitel: Thyssen-Gelände Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage wie Anlage 5 (Auszug BP RP Beirat 1327 2023) mit folgenden Ergänzungen: Punkt 2: Ein von der Stadt Köln zu erbringendes Konzept für Höhenentwicklungen im beidseitigen Bereich Oskar-Jäger-Straße von Gürtel bis Helmholtzstraße ist in Anlage 3 (Planungsvorgaben) zu berücksichtigen. Punkt 3b: Bei der Jurybesetzung zum Wettbewerbsverfahren sollen auch Personen aus der BV Ehrenfeld und dem Rahmenplanungsbeirat in die Jury berufen werden. Begründung: Mehrere anstehende, parallel laufende Baugenehmigungsverfahren im dargestellten Abschnitt der Oskar-Jäger-Straße, enthalten beabsichtigte oder bereits genehmigte Höhenentwicklungen. Bisher ist nur eine Einzelbeurteilung der Vorhaben möglich. Daher bedarf es hier eines Höhenkonzeptes für den lokalen Bereich, das sich später in das Höhenkonzept der Stadt Köln einfügen sollte. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
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