Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.7

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1226/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.7 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.7 -
„Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Arbeitstitel: Thyssen-Gelände 
Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld“  auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage wie Anlage 5 (Auszug BP RP 
Beirat 1327 2023) mit folgenden Ergänzungen:  
 Punkt 2: Ein von der Stadt Köln zu erbringendes Konzept für Höhenentwicklungen im beidseitigen 
Bereich Oskar-Jäger-Straße von Gürtel bis Helmholtzstraße ist in Anlage 3 (Planungsvorgaben) zu 
berücksichtigen. 
 Punkt 3b: Bei der Jurybesetzung zum Wettbewerbsverfahren sollen auch Personen aus der BV 
Ehrenfeld und dem Rahmenplanungsbeirat in die Jury berufen werden. 
 
Begründung:  
Mehrere anstehende, parallel laufende Baugenehmigungsverfahren im dargestellten Abschnitt der 
Oskar-Jäger-Straße, enthalten  beabsichtigte oder bereits genehmigte Höhenentwicklungen. Bisher 
ist nur eine Einzelbeurteilung der Vorhaben möglich. Daher bedarf es hier eines Höhenkonzeptes für 
den lokalen Bereich, das sich später in das Höhenkonzept der Stadt Köln einfügen sollte.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter