Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (DF) AN/1763/2016 vom 03.01.2022
Stand: Am 09.02.2017 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Dokumente
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1763/2016 Stand: 16.02.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine Freunde, SPD Beschluss: Die BV 1 spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Radstaffel des Ord- nungs- und Verkehrsdienstes aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll es sein, die stö- rungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- und Lieferzonen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Erledigt, s. Vorlage an Bezirksvertretung am 19.04.2018 -
Gem. Antrag nach § 5 (DF BV1)
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Gem Antrag Deine Freunde, SPD Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.10.2016 AN/1763/2016 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine Freunde, SPD Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt: Antrag: Die BV1 spricht sich für die Einführung einer Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll es sein, die störungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- und Lieferzonen. Begründung: Durch das Beparken vorhandener Radinfrastruktur entstehen erhebliche Gefährdungsrisiken für Verkehrsteilnehmende. Nur ein konsequentes Ahnden der Verstöße kann hier Abhilfe schaffen. Auch gegen allerlei sonstige Störungen, wie z.B. abgestellten Sperrmüll, gefährliche Verlaubung, wackelige Bodenplatten, falsche Baustelleneinzäunungen oder unerlaubte Containerabstellung und alles andere Denkbare könnte die Sicht- und Wirkungsweise der eingesetzten Radstaffel ein geeignetes und wirksames Mittel sein. Mit freundlichen Grüßen A. Kasnitz R. Börschel Deine Freunde SPD
Beratungsverlauf
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09.02.2017
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.1.11, Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
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