Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1763/2016 
 Stand: 16.02.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine Freunde, SPD 
Beschluss: 
Die BV 1 spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Radstaffel des Ord-
nungs- und Verkehrsdienstes aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll es sein, die stö-
rungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- 
und Lieferzonen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Erledigt, s. Vorlage an Bezirksvertretung am 19.04.2018

Gem Antrag Deine Freunde, SPD 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.10.2016 
AN/1763/2016 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine Freunde, SPD 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
bitte nehmen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt: 
 
Antrag: 
Die BV1 spricht sich für die Einführung einer Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes 
aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll es sein, die störungsfreie Nutzung der 
Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- und 
Lieferzonen. 
 
Begründung: 
Durch das Beparken vorhandener Radinfrastruktur entstehen erhebliche Gefährdungsrisiken 
für Verkehrsteilnehmende. Nur ein konsequentes Ahnden der Verstöße kann hier Abhilfe 
schaffen. 
Auch gegen allerlei sonstige Störungen, wie z.B. abgestellten Sperrmüll, gefährliche 
Verlaubung, wackelige Bodenplatten, falsche Baustelleneinzäunungen oder unerlaubte 
Containerabstellung und alles andere Denkbare könnte die Sicht- und Wirkungsweise der 
eingesetzten Radstaffel ein geeignetes und wirksames Mittel sein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
A. Kasnitz  R. Börschel 
Deine Freunde SPD