2017/0350
Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzini-tiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“ „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“
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Lieferanschrift Stresemannstr. 128 - 130, 10117 Berlin Zustellanschrift Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn Haltestelle S+U Potsdamer Platz S-Bahn: 1, 2 U-Bahn: 2 Bus: M41, M48, M85, 200 Regionalverkehr: RE3, RE4, RE5 BMUB-Vordr. 0224/12.12 POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, KI III 5, 11055 Berlin Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben) Wissenschaftsstadt Darmstadt Postfach 11 10 61 64225 Darmstadt KII2 - - 03KKW0194 Stresemannstr. 128 - 130, 10117 Berlin +49 (0)3018 305 0 (Zentrale) +49 (0)3018 305 4375 (Zentrale) +49 (0)3018 305 +49 (0)3018 305 E-Mail Berlin, 29.06.2017 Zuwendungsbescheid BETREFF Zuwendung aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative, Haushaltsjahr 2017, für das Vorhaben: "NKI: HeinerBike - Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt" Ausführende Stelle: Wissenschaftsstadt Darmstadt - Stadtplanungsamt Förderkennzeichen: 03KKW0194 Kassenzeichen: 810303639195 BEZUG Ihr Antrag vom: 28.10.2016 In der Fassung vom: 21.04.2017 Mit Ergänzungen v.: 23.05.2017, 21.04.2017 ANLAGE - Abdruck "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften- ANBest-Gk -" (Stand: November 2016) - Gesamtfinanzierungsplan - Weitere Nebenbestimmungen und Hinweise - Vordruck "Empfangsbestätigung" - Vordruck "Zahlungsanforderung" mit Hinweisen für Zahlungsempfänger - Vordruck „Antrag profi-online“ - Muster der Belegliste als Anlage zum Verwendungsnachweis - Terminübersicht - 2 - Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Höhe der Zuwendung/Fi nanzierungsform und -art/Zweckbindung/Bewilligungszeitraum/ Zahlungsplan. ich bewillige Ihnen als Projektförderung eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 90,00 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 23.627,00 € (in Buchstaben: Zwei-drei-sechs-zwei-sieben Euro), (Anteilfinanzierung). Die Zuwendung ist zweckgebunden; sie darf nur für das o. a. Vorhaben entsprechend Ihrem Antrag vom 28.10.2016, in der Fassung vom 21.04.2017, einschließlich evtl. Ergänzungen (s. Bezug) und dem beigefügten, von mir im Einvernehmen mit Ihnen, geänderten Gesamtfinanzierungsplan verwendet werden. Die Bewilligung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert bleibt. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2018 (Bewilligungszeitraum). Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorhaben verursachten Aus- gaben abgerechnet werden. Ich beabsichtige, die Zuwendung kassenmäßig wie folgt zur Verfügung zu stellen: 0,00 € im Haushaltsjahr 2017 22.445,00 € im Haushaltsjahr 2018 1.182,00 € im Haushaltsjahr 2019. Sollte sich der Mittelbedarf gegenüber Ihrem Antrag zeitlich verschieben, so ist mir das unverzüglich mitzuteilen, damit versucht werden kann, den Zahlungsplan anzupassen. 2. Nebenbestimmungen und Hinweise Die beigefügten ANBest-GK sind nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Bestandteil dieses Bescheides. Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren nach Nr. 1.3 ANBest-Gk. Die Frist für die alsbaldige Verwendung der Mittel beträgt vorhabenbezogen 6 Wochen. Es gelten die folgenden sowie die als Anlage beigefügten weiteren Nebenbestimmungen und Hinweise: - Abtretung einer Forderung an Dritte Die Abtretung einer Forderung aus dem Zuwendungsbescheid an Dritte ist ausgeschlossen. - 3 - - Genehmigung der Europäischen Kommission Diese Zuwendung bedurfte keiner Genehmigung durch die Europäische Kommission. - Auszahlungssperren Die Zuwendung in Höhe von 1.182,00 Euro wird kassenmäßig gesperrt. Dies entspricht 5% der Gesamtzuwendung. Die Auszahlung erfolgt erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises. - Änderung des Gesamtfinanzierungsplans Änderungen des Gesamtfinanzierungsplans, die über die Ermächtigung der Nr. 1.2 ANBest-GK hinausgehen, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dem Antrag ist eine Neufassung des Gesamtfinanzierungsplans beizufügen. - Widerrufsvorbehalt Ich behalte mir vor, den Bescheid – in den Fällen der Nr. 1.6 ANBest-GK – in den Fällen einer Auszahlungssperre für Einzelansätze des Gesamtfinanzierungsplans, – aus zwingenden Gründen zu widerrufen und die Förderung ganz oder teilweise einzustellen (Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). - Vergabe von Aufträgen Ergänzend zu den Regelungen in den ANBest-GK gilt: Aufträge bis zu einem Höchstwert von jeweils 15.000 Euro (ohne USt) dürfen in Anwendung von § 3 Abs. 5 Buchstabe i) VOL/A ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen freihändig vergeben werden. Jeder freihändigen Vergabe muss eine Preisermittlung zugrunde liegen, um die Wirtschaftlichkeit der vergebenen Leistungen zu gewährleisten. Voraussetzung einer sachgerechten Preisermittlung ist eine ausreichende Marktübersicht. Das bedeutet, dass die Auswahl der in die Preisermittlung einzubeziehenden Anbieter so erfolgen muss, dass die aktuelle Wettbewerbssituation am Markt hinreichend berücksichtigt ist. Bei Bedarf ist vor der freihändigen Vergabe ein Teilnehmerwettbewerb (§ 12 VOL/A) durchzuführen. Auch bei freihändigen Vergaben sind grundsätzlich mehrere –mindestens drei- Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 4 VOL/A). Lieferungen und Leistungen mit einem geschätzten Auftragswert von 1.000 Euro bis 15.000 Euro (ohne USt) können ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens im Wege der freihändigen Vergabe nach Einholung von mindestens drei schriftlichen Angeboten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden. Das Vergabeverfahren ist fortlaufend zu - 4 - dokumentieren (§ 20 VOL/A). Dies umfasst ebenso das Ergebnis der Preisermittlung sowie die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. Lieferungen und Leistungen mit einem geschätzten Auftragswert von 501 Euro bis 999 Euro (ohne USt) können nach einer formlosen (auch telefonischen) Angebotseinholung bei mindestens drei Unternehmen an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot freihändig vergeben werden. Das Vergabeverfahren ist fortlaufend zu dokumentieren (§ 20 VOL/A). Dies umfasst ebenso das Ergebnis der Preisermittlung sowie die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. Soweit der geschätzte Auftragswert 499 Euro (ohne USt) nicht übersteigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf einen Vermerk über das Ergebnis der formlosen Preisermittlung verzichtet werden. Die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe nach den Buchstaben a) bis h) und j) bis l) bleibt unberührt. Nr. 3 ANBest-GK ist auch dann zu beachten, wenn mit dem Förderantrag bereits potenzielle Auftragnehmer benannt oder Angebote vorgelegt werden. - Hinweise für Zahlungsempfänger Die diesem Bescheid beigefügten "Hinweise für Zahlungsempfänger" sind zu beachten. - Teilnahme an „profi-online“ Sie haben die Möglichkeit, an dem halbelektronischen Hybridverfahren „profi-online“ teilzunehmen. Diesem Bescheid sind dazu entsprechende Hinweise und ein Antrag beigefügt. Bitte senden Sie bei Interesse an einer Teilnahme an „profi-online“ den ausgefüllten Antrag an das BMUB oder seinen Projektträger. Diese Stellen stehen Ihnen auch für nähere Auskünfte über das Verfahren zur Verfügung. - Nachweis der Verwendung Für die Erstellung des zahlenmäßigen Verwendungsnachweises nach Nr. 6.4 ANBest-GK wird Ihnen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein entsprechender DV-Vordruck zugehen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist im Rahmen von 6.1 ANBest-GK der zahlenmäßige Zwischennachweis binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen. Der zahlenmäßige Zwischen- und Verwendungsnachweis muss von einem hierzu Befugten rechnerisch festgestellt sein. Nach Nr. 7.2 ANBest-GK ist der Verwendungsnachweis von Ihrer Prüfungseinrichtung zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist von ihr auf dem Verwendungsnachweis zu vermer- ken und zu bescheinigen. - 5 - - Veröffentlichungen 1. Es ist bei allen Veröffentlichungen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit – beispielsweise Publikationen, insbesondere Programmhefte, Broschüren, Websites, Briefköpfe sowie bei Plakatwänden, Transparenten und Ähnlichem – der Hinweis aufzunehmen bzw. gut sichtbar anzubringen: „Gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Bei Zuwendungsbaumaßnahmen ist auf Bauschildern der Hinweis aufzunehmen: „Hier entsteht ... gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland…. Zuwendungsgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“; auf Einladungskarten und Ähnlichem ist der Hinweis aufzunehmen: „Gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland, Zuwendungsgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Dabei ist jeweils auch das Logo des BMUB zu verwenden. Das Logo sowie weitere Informationen zur Beachtung von Logos und Corporate Design des Zuwendungsgebers BMUB kann abgerufen werden unter der Internetadresse http://www.BMU.de/cd-manual mit dem Benutzernamen: „design“ und dem Passwort: „manual8x“. Zusätzlich wird für die Erstellung von Drucksachen die Verwendung von RC- Papieren; zertifiziert nach RAL UZ14 (Blauer Engel) oder gleichwertig gewünscht. Das genutzte RC-Papier sollte hinsichtlich der Qualität der DIN EN 12281 oder gleichwertig entsprechen. 2. Bei Veröffentlichungen im Internet sowie bei der Registrierung einer Internetadresse ist folgendes zu beachten: 2.1 Anmeldung Die Zieladresse und ggf. die eigens eingerichtete/n Internet-Domain/s der zum Vorhaben angelegten Internetseiten sind dem zuständigen Fachreferat/Projektträger und der BMUB-Internetredaktion (Mail: internetredaktion@BMUB.bund.de) zu melden. Die Anmeldung soll zusätzlich zur Internetadresse auch das Förderkennzeichen enthalten. 2.2 Abmeldung, Domainaufgabe Wenn eine Fortnutzung einer Internet-Domain für Projektzwecke im Sinne der Ergebnisverwertung nicht verfolgt wird oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verfolgt wird und ein Zuwendungsempfänger die für ein Vorhaben gesicherte Internet- Domain nach Ende des Vorhabens oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgeben will, hat er das BMUB vor Rückgabe der Domain unter der Mail: internetredaktion@BMUB.bund.de darüber so rechtzeitig zu informieren, dass dem BMUB die Entscheidung möglich ist, ob es die aufzugebende Domain im Einzelfall - 6 - übernimmt. Sollte das BMUB eine Domain im Einzelfall übernehmen, hat der Zuwendungsempfänger diese ohne Kosten an das BMUB abzugeben und dazu bei der Übertragung (KK-Antrag) mitzuwirken. 2.3 Erstellung eines Internetauftritts Bei der Gestaltung und technischen Umsetzung eines Internetauftritts, aus dem das Bundesumweltministerium als Herausgeber hervorgeht, sind die jeweils gültigen Bestimmungen der Barrierefreien Informationstechnik Verordnung (BITV) zu beachten. Dies schließt auch die Dateien wie PDF-Dokumente, Audio- und Video-Beiträge ein, die über den Auftritt zum Herunterladen und Betrachten angeboten werden. Detaillierte Hinweise zur Umsetzung der BITV sind auf den Internetseiten des BIK (Arbeitskreis „barrierefrei informieren und kommunizieren“) zu finden: http://www.bik-online.info/. bzw. http://www.bitvtest.de/index.php?a=di&iid=1125 2.4 Internetdateien für das BMUB Dateien, die im Rahmen des Projektes für das BMUB zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet erstellt werden (z. B. Projektberichte, Broschüren), fallen ebenfalls unter die Vorgaben der BITV. Die abgelieferten Dateien wie WORD-, PDF- und Audio-/Video-Dateien müssen den Mindestanforderungen entsprechen, wie sie unter der Internetadresse http://www.BMU.de/cd-manual mit dem Benutzernamen: „design“ und dem Passwort: „manual8x“ abgerufen werden können. - Rückzahlung der Zuwendung Ich behalte mir vor, Zuwendungsteilbeträge, die auf Anforderung ausgezahlt werden, kassenmäßig vorläufig zurückzufordern, wenn sie nicht zeitgerecht von Ihnen verwendet werden. Überzahlungen, die sich nach Abschluss des Vorhabens ergeben, sind unverzüglich und unaufgefordert unter Angabe des Kassenzeichens 810303639195 zurückzuzahlen. Bitte benutzen Sie dazu folgende Bankverbindung: Empfänger/Kontoinhaber: Bundeskasse Halle BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38860000000086001040 Bank: DEUTSCHE BUNDESBANK Filiale Leipzig Die gemäß § 49a Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz zu zahlenden Zinsen sind auf das vorgenannte Konto der Bundeskasse unter Angabe des Kassenzeichens zu überweisen. - Voraussetzungen zur Auszahlung der Zuwendung Die Zuwendung kann erst ausgezahlt werden, wenn der Bescheid nach Ablauf der Rechts- behelfsfrist bestandskräftig geworden ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. - 7 - Sie können die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides vorher herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn Sie auf der Empfangsbestätigung erklären, dass Sie auf einen Rechtsbehelf verzichten (Vordruck liegt bei). Für die Anforderung der Zuwendung nach Nr. 1.3 ANBest-GK liegt der Vordruck dem Zu- wendungsbescheid bei. Falls Sie auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Empfangs- bestätigung nicht verzichten, müssen Sie den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist abwarten und der ersten Zahlungsanforderung eine Erklärung beifügen, dass Sie keine Klage beim Ver- waltungsgericht erhoben haben. - Einschaltung eines Projektträgers PT Jülich GmbH, Projektträger Jülich (PtJ), Zimmerstraße 26-27, 10969 Berlin, (Herr Dirk Rommeney, Telefon +49 30 20199-3149 und Frau Claudia Golbs, Telefon+49 30 20199- 3205), ist als Projektträger für das Fördergebiet bevollmächtigt, die Zuwendung im Namen und für Rechnung des BMUB abzuwickeln und im Rahmen der BMUB-Regelungen die hierzu erforderlichen Rechtshandlungen selbständig vorzunehmen. Ich bitte daher, alle die Durchführung und Abwicklung des Vorhabens betreffenden Vor- gänge an den Projektträger zu senden. - Eine Durchschrift des Bescheides habe ich an: Wissenschaftsstadt Darmstadt - Stadtplanungsamt, Bessunger Str. 125, 64295 Darmstadt zur Kenntnisnahme übersandt. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Ver- waltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dieser Bescheid wurde durch DV erstellt und trägt daher keine Unterschrift
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BR HEINER BIKE HeinerBike Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt Vorhabenbeschreibung für den Förderantrag „Kurze Wege für den Klimaschutz“ 28. Oktober 2016 Überarbeitet 21. April 2017 Beschreibung des Antragstellers Antragsteller ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch das Stadtplanungsamt, Abteilung Mobilität und öffentlicher Raum. Der Antrag wird in Zusammenarbeit mit der Themengruppe Lebensstil / TransitionTown der Lokalen Agenda 21 Darmstadt eingereicht. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Oberzentrum in Südhessen, verzeichnete in den letzten fünf Jahren ein Bevölkerungswachstum von mehr als 10 % und umfasst mittlerweile eine Stadtbevölkerung von über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Stadt hat bereits heute einen überdurchschnittlich hohen Radverkehrsanteil unter den Hessischen Großstädten. Aufgrund ihrer kompakten Kernstadt und der günstigen Topographie, sowie des stetig steigenden Anteils junger Menschen in der Stadt — insbesondere der Studierenden mit einem Bevölkerungsanteil von 26 % im Jahr 2014 — verfügt die Stadt über gute Voraussetzungen für die wachsende Nachfrage nach günstiger, flexibler und umweltfreundlicher Mobilität. Die Themengruppe Lebensstil / TransitionTown der Lokalen Agenda 21 Darmstadt wird den Lastenradverleih vorbereiten und den laufenden Betrieb durchführen (Wartung der Homepage, Distribution der Räder zwischen wechselnden Stationen etc.). In der Untergruppe „Lastenradverleih“ der TransitionTown-Gruppe sind derzeit 8 Personen. Diese Personen haben Erfahrung in folgenden Bereichen: « Lastenräder (Besitz / regelmäßige Nutzung und Wartung) Projektmanagement (z.B. Bürgersolaranlage, Permakulturgarten) Marketing (Bewerbung der eigenen Projekte via Homepage / Flyer / Plakaten) Gruppendynamik (langjährige Erfahrungen) Verleihsystem (Aufbau eines Carsharing-Systems für ein Wohnprojekt) Informatik / Mediadesign (z.B. www.transition-darmstadt.de) « Finanzen (Gruppenmitglieder sind beruflich in einem eigenen Büro tätig) Ein vergleichbares Projekt in dieser Größe wurde von der Gruppe noch nicht durchgeführt. Wir orientieren uns an dem erfolgreichen Lastenradverleih „Kasimir" aus Köln und sind auch aktiv im „Forum freie Lastenräder“. Die Darmstädter Lokale Agenda 21 führt seit fast 20 Jahren Projekte in Darmstadt durch. Die Aktivitäten der TransitionTown-Gruppe konzentrieren sich auf niederschwellige Angebote zu Nachhaltigkeitsthemen in Darmstadt. Das Stadtplanungsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird den Eigenanteil zur Verfügung stellen und übernimmt die Projektsteuerung sowie die Integration des Projektes in die städtische Mobilitätsplanung. Im Rahmen der Entwicklung des autoarmen Pilotquartiers „Lincoln-Siedlung“ etabliert die Stadt Darmstadt dort von Anfang an ein Mobilitätsmanagement, das auch die Förderung von Radverkehr und u.a. ein lastenradverleih. enthält. Dem Stadtplanungsamt obliegt die Koordination bzw. Projektsteuerung der Umsetzung vor Ort. Betreiberin der derzeit im Aufbau befindlichen Quartiers-Mobilitätszentrale ist voraussichtlich die HEAG mobilo GmbH und somit auch zuständig für die Lastenräder in der Lincoln-Siedlung. Die HEAG mobilo GmbH ist Teil der Darmstädter Stadtwirtschaft und zuständig für den Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel. Seite 1 Motivation und Ausgangslage Lastenräder sind voll im Trend. Viele Darmstädter Haushalte würden gerne ein Lastenrad für den Transport von Kindern oder Lasten nutzen, haben aber keine gesicherte Abstellmöglichkeit in der nötigen Größe und sehen deshalb von einem Kauf ab. Auch die hohen Anschaffungskosten von bis zu 5.000 EUR stehen einem Kauf häufig entgegen. Einen Lastenradverleih wie in vielen anderen deutschen Städten gibt es in Darmstadt bisher nicht. Einzelne Fahrradhändler vermieten ein Lastenrad für ca. 30 EUR/Tag. Ein für die Nutzenden nahezu kostenneutrales Lastenradverleihsystem würde die Probleme des Flächenbedarfs und des Kaufs beheben und die Nutzung für jede und jeden zugänglich machen. Die Stadt Darmstadt hat sich bereits mit einem umfangreichen Maßnahmenprogramm für den Radverkehr in und um das Konversionsgebiet Lincoln-Siediung herum für das Programm „Klimaschutz im Radverkehr“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beworben. Die Lincoln-Siedlung wird derzeit als innovatives Quartier mit einem nachhaltigen Mobilitätsmix und reduziertem Pkw-Stellplatz- Schlüssel mit Fokus auf dem Radverkehr entwickelt. Ein Baustein ist auch der Aufbau eines quartiersübergreifenden Lastenradverleihs, für das die Förderung der Anschaffung von Lastenrädern beantragt und mittlerweile genehmigt wurde (Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“). Die Förderung aus diesem Projekt bezieht sich auf die reinen Anschaffungskosten der Lasternräder. Um das freie Lastenradverleihsystem in der Startphase erfolgreich zu initiieren und vor allem auch außerhalb der Lincoln-Siedlung zu betreiben bzw. möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können, benötigt die Stadt weitere finanzielle Unterstützung, weshalb der hiermit vorliegende Förderantrag gestellt wird. Ziel soll es sein, dass alle Darmstädter BürgerInnen ein Lastenrad nutzen können. Das vorliegende Projekt versteht sich als Start eines gesamtstädtischen Konzeptes, welches in der Lincoln-Siediung beginnen und nach und nach in anderen Stadtteilen verbreitet werden soll. Die Zielgruppe ist somit die gesamte Bürgerschaft (ab ca. 12/14 Jahren). Die Motivation hinter dem Projekt ist, den Bürgerinnen Alternativen zum Privat-Pkw aufzuzeigen, und mit Lastenrädern Einkaufs-, Erledigungs- und Freizeitwege vom Pkw auf die Lastenräder zu verlagern. Das vielfach genannte „Wasserkasten-Problem“ beim Einkauf mit dem Fahrrad wird somit obsolet. In Darmstadt sind gemäß der Studie „Mobilität in Deutschland 2008“ die Hälfte der Wege, die mit dem Pkw zurückgelegt werden, nur bis zu 5 km lang. Da gerade bei den Wegezwecken Einkauf, Erledigung und Freizeit ein hoher Modal Split-Anteil des motorisierten Individualverkehrs von jeweils über 40 % besteht, zeigt sich hier großes Verlagerungspotenzial, der sich auch in bestehenden Lastenradverleihsystemen zeigt (vgl. folgende Abbildung). Seite 2 Transportgründe KASIMIR — Dein Lastenrad Feste’ veranstaltungen I Einkaufs Aniera Besurgurigeri BI unzug I Ssonsuges I Kindertranssor. I Entsorgung I Internes / Repar I Damanstration Flohmarkt Garten Screenshot der Auswertung des Kölner-Lastenradverleihs „Kasimir“ Hemmnisse Gegen die Ausleihe eines Lastenrades könnte sprechen, dass man das Rad überall sicher anschließen muss, um Versicherungsschutz zu haben. Diese Möglichkeit ist nicht überall gegeben. Außerdem könnte das Lastenrad zu weit weg vom eigenen Zuhause stationiert sein. Es könnte außerdem Menschen geben, die sich nicht zutrauen, ein Lastenrad zu fahren. Die nötige Online-Anmeldung könnte ein weiteres Hemmnis darstellen. Chancen Die kostenfreie Ausleihe bietet eine niederschwellige Möglichkeit, ein Lastenrad zu nutzen bzw. auszuprobieren. Mit entsprechender Beratung sowie Marketingunterstützung und durch das Angebot von Probefahrten bei Veranstaltungen (z.B. Darmstädter Mobilitätstage) lassen sich die Hemmnisse des Handlings minimieren. Die Standorte in den Bestandsquartieren werden komfortabel fußläufig erreichbar sein. In der neu entstehenden autoarmen Lincoln-Siedlung werden die Lastenräder bei der derzeit im Aufbau befindlichen Mobilitätszentrale in der Quartiersmitte verortet sein. Wenn man sich von den Möglichkeiten eines Lastenrades selbst überzeugt hat, ist man vielleicht eher bereit — in Verbindung mit den alternativen Mobilitätsangeboten in Darmstadt (sehr guter ÖPNV, umfangreiches Bike- und Carsharing) — seinen Privat-Pkw abzuschaffen. Beschreibung der geplanten Aktivitäten Der Lastenradverleih hat folgende Merkmale: e Erist kostenfrei nutzbar, eine Spendenbox steht bereit. Es gibt in der Stadt verteilte Stationen bei Geschäften und Büros. Es gibt wechselnde Stationen alle paar Wochen (Ausnahme Lincoln-Siedlung). Er ist ein Gemeingut: gemeinsame Nutzung statt individuellem Konsum. Er plädiert für ein Umdenken in der urbanen Mobilität und steht für Ressourcenschonung und Verkehrsberuhigung. e Erfördert über das Stationskonzept nachbarschaftliches Miteinander: die Entleihe und Rückgabe erfolgt nicht anonym, sondern wechselt zwischen Cafes, Privatpersonen und sozialen Einrichtungen. e Erist zum Ausprobieren da und Multiplikator für die Nutzung und Verbreitung von Lastenfahrrädern in der Stadt Darmstadt. Seite 3 Hinweis: Der Kauf der 6 E-Lastenräder wird voraussichtlich über das Programm „Klimaschutz im Radverkehr“ ko-finanziert. Die Anschaffung erfolgt im 2. Quartal 2017. Da für die Anschaffung der Lastenräder eine Ausschreibung erfolgen muss, kann derzeit noch nicht genau gesagt werden ob 5 oder 6 Lastenräder für den Förderbetrag angeschafft werden könne. Daher wurde in diesem Förderantrag mit dem Maximalwert (6) gerechnet. Meilensteine für den Lastenradverleih Nr. Arbeitspaket Inhalt und Erfolgsindikator Fälligkeit ‚Quartal 2017 Quartal 2018 1 A) Vorbereitung l Design und Einrichtung Homepage / Flyer April 2017 1] drucken, verteilen / Branding der Räder RS | Indikator: veröffentlichte Presseartikel | 2 |A)Vorbereitung Start des Testbetriebes | April 2017 a | 3 | B) Betrieb Start des Verleihs, Indikator: Anmeldungen Mai 2017 RB | 4 B)Betrieb Indikator: Die 50. Ausleihe "August 2017 | 2 5 |B)Betrieb Indikator: Die 100. Austeie 2 Ende 14|1.12.18.| 6 C) Abschluss Verleih-Ende, Indikator: Die 450. Ausleihe ‚Oktober 2018 BEL EEE N BE B | Arbeitspakete A) „Vorbereitung“ Beginn: April 2017; Ende: Mai 2017 Inhalt: Vorbereitung des laufenden Betriebs Tätigkeiten / Arbeitsschritte: «e Konzeptionierung und Programmierung der Homepage Vorbereitung Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung Fiyer/Beachflags/Fahrradbranding) Erstellung des Materials für die Stationen (Verträge/Spendendose/Materialienkiste) Test-Ausleihen durch Mitglieder der Agenda 21-Gruppe Besuch von/Austausch mit Städten, die einen Lastenradverleih aufgebaut haben Teilnahme an Veranstaltungen vom Forum freier Lastenräder Organisation des laufenden Betriebs Organisation der Stationen «e Abstimmung mit Betreiberin des Mobilitätsmanagements in der Lincoln-Siedlung Akteur: Agenda-Gruppe Lebensstil / TransitionTown e Koordinierung der Maßnahmen in der Lincoln-Siedlung und dem innerstädtischen Lastenradverleih « Abschließen von Versicherungen e Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Teilnahme an Veranstaltungen, Homepage) « Vertragliche Vereinbarungen mit den Stationen/Hosts Akteur: Stadtplanungsamt, Abteilung Mobilität und öffentlicher Raum Ergebnisse: Der Lastenradverleih ist vielen Menschen in Darmstadt bekannt, es gibt viele Anmeldungen auf der Homepage, der Verleih kann beginnen. Seite 4 B) „Betrieb“ Beginn: Mai 2017; Ende: Oktober 2018 Inhalt: Durchführung des laufenden Betriebs Tätigkeiten / Arbeitsschritte: e regelmäßiges Wechseln der Stationen Abwicklung von Reparaturen / Wartungen regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit Akquise weiterer Stationen Akquise weiterer ehrenamtlicher Helfer für das Team regelmäßige Teamtreffen für Evaluation und Stärkung der Gruppe Austausch mit anderen Lastenradverleihen Wartung der Homepage «e Abstimmung mit Betreiberin des Mobilitätsmanagements in der Lincoln-Siedlung Akteur: Agenda-Gruppe Lebensstil / TransitionTown e Betrieb der Stationen als Schnittstelle zwischen Nutzer und Rad. Nur im persönlichen Kontakt können Räder ausgeliehen werden. Das gewählte System garantiert ein einfaches Handling für die Stationsbetreiber. Das Aufladen der E- Lastenräder wird gewährleistet. Akteure: Betreiberin des Mobilitätsmanagements in der Lincoln-Siediung sowie die Agenda-Gruppe Lebensstil / TransitionTown und Stations-Hosts in anderen Quartieren in enger Abstimmung. gewünschtes Ergebnis: Der Lastenradverleih funktioniert zuverlässig und wird gerne genutzt. C) „Abschluss und Evaluation“ Beginn/Ende: Oktober 2018 Inhalt: Ende des laufenden Betriebs, Abschluss des Projektes Tätigkeiten / Arbeitsschritte: + Stopp des Verleihs « Evaluation des Gesamtprojektes e Beforschung und Evaluation im Rahmen von Abschlussarbeit / Studienprojekt mit wissenschaftlicher Unterstützung, auch durch Studierende denkbar / möglich ggf. Weiterführung als ehrenamtliches Projekt mit noch zu findender Finanzierung ggf. Überführung in ein kommerzielles Projekt mit professionellem Betreiber ggf. Überführung in Eigenbetrieb über Spenden- und Sponsorengelder. ggf. Verkauf der Räder Akteure: Stadtplanungsamt, Abteilung Mobilität und Öffentlicher Raum, Studierende (Beforschung und Evaluation), Betreiberin des Mobilitätsmanagements in der Lincoln- Siedlung und ggf. Sponsoren/Spender, weitere Akteure gewünschtes Ergebnis: Das Projekt „Lastenradverleih“ war ein Erfolg, und es gibt eine Weiterführung. Seite 5 Beschreibung der zu erwartenden positiven Umwelteffekte Aktivität: Betrieb eines frei zugänglichen Lastenradverleihsystems. Einsatz: Gefördert werden die vorbereitenden Arbeiten (z.B. Material und Aufwandsentschädigung), sowie die Kosten für den laufenden Betrieb (z.B. Versicherung, Reparaturen, Aufwandsentschädigung). Ergebnis: Mehr Wege werden mit Lastenrädern zurückgelegt, der Pkw wird seltener genutzt. Die Lastenräder werden in der Stadt sichtbar und haben eine hohe Auslastung. Wirkung: Die Wirkung durch eine Minderung von Treibhausgasemissionen ist zwar gegeben, jedoch beim Betrieb von 6 Leihrädern schwer zu kalkulieren. Allgemein gibt es weniger Schadstoff-Ausstoß, weniger Lärmemissionen. Bewusstseinswandel: Lasten- und Kindertransport geht auch ohne Pkw. Lastenradfahren wird „normal“. Durch das Ausprobieren können Anreize zur Substitution des Privat-Pkw durch ein eigenes Lastenrad gesetzt werden. Kurzübersicht der geplanten Ausgaben Die Ausgaben setzen sich aus Personal- und Materialkosten zusammen. Die Akteure der Agenda-Gruppe arbeiten ehrenamtlich, bekommen aber eine Aufwandsentschädigung. Die Stationsbetreiber bekommen pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 65 EUR. Finanzierungsübersicht Die Finanzierung der Gesamtkosten von 19.527 EUR fußt auf drei Säulen: 1) Förderung der Vorbereitung und des laufenden Betriebes durch das Programm „Kurze Wege für den Klimaschutz“ mit 15.549 EUR. 2) Spenden durch die NutzerInnen: Es wird von einer Spendenbereitschaft von 5 EUR pro Ausleihe und 75 Ausleihen pro Station und Jahr ausgegangen. Bei 4 Lastenrädern und 1,5 Jahren Laufzeit sind das 2.250 EUR. 3) Finanzierung der Restkosten durch Eigenmittel (1.728 EUR) durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die Förderquote wurde mit 90% angesetzt, da die Stadt Darmstadt sich aktuell unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessens befindet. Seite 6 Maßnahme/Arbeitspaket Kosten/Ausgaben (Akteur/Auftragnehmer) (inkl. Mwst.) A) Designen des Brandings (Agenda 21) - 4 Std. für 30 EUR/Std. 120 € | A) Branding der Räder (Auftragnehmer noch nicht bekannt) je 60 EUR 360 € | A) Erstellung/Design eines Flyers (Agenda 21) - 4 Std. a 30 EUR 120 € A) Druck von Flyern (Auftragnehmer noch nicht bekannt) 350€ A) Designen einer Beachflag (Agenda 21) - 4 Std. 430 EUR 120 € A) Kauf von 8 / 5/ 6 Beachflags für Laufzeit (Agenda 21) je 205 EUR 1230 € A) Kauf von 5 / 6 Fahrradschlössern (Agenda 21) je 100 EUR 800 € A) Kauf von Materialkisten für 6 Stationen (Agenda 21) je 30 EUR 180 € | A) Mieten einer Internet-Domain (Agenda 21) Preis pro Jahr 33,50 EUR 67€ | A) Abschluss von Versicherung (Stadt Darmstadt) 2425 € | A) Einrichten der Homepage (Agenda 21) - 20 Std. a 30 EUR 600 € | A) Reisen nach Essen: Auslausen, mit Lastenrad- Zonmuniy (Agenda 21) B) Wartung FlomEpage (Agenda 21) - 5 Std./Monat für. 12 EUR/SIA. für 18 Monate B) Koordination (Agenda 21) - 5 Std./Monat für 12 EUR/Std. für 18 Monate B) Material, Papier, Toner für Verträge an Stationen (Agenda 21) - für 18 Monate B) Betreuung Räder & Stationen (Agenda 21)- 5/6 Pers. 45 Std. pro Monat & 12 EUR/Std. (Laufzeit 18 Monate) B) Aufwandsentschädigung für 6 Stationsbetreiber (Auftragnehmer nur teilweise bekannt) a 65 EUR/Monat für 18 Monate B) Abwicklung von Reparaturen/Wartungen (Agenda 21) pro Rad 2 Reparaturen pro Jahr & 60 EUR + 4 xTausch von Verschleißteilen je 50 EUR = 640 EUR TE RETTET Eu FETT N C) Abschluss, Evaluation des Projektes zes Pers rer een Summe der Ausgaben SEITE TEE Einnahmen aus Spenden ca. 5 Euro/Ausleihe, bei 75 Ausleihen/Station/Jahr Ausgaben abzgl. Einnatrmen Spenden durch Efgenmittel Stadt Darmstadt übernommen Ausgaben abzgl. Eiinah men Seite 7 Davon Eigenmittel (10%) Stadt Darmstadt 2.400-€7 Davon Fördermittel (90%) 21,507°€ > 2.6.5, — 23.623,00 Eigeninteresse zur Durchführung des Vorhabens Die TransitionTown-Gruppe möchte den Lastenradverleih umsetzen, um die Verkehrswende in Darmstadt voranzutreiben. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt möchte gemäß Koalitionsvertrag „einen ganzheitlichen Mobilitätsansatz ermöglichen, der insbesondere den ökologischen Anforderungen genügt und mehr Lebensqualität ermöglicht“. Insbesondere in der Konversionsfläche Lincoln-Siediung möchte sie ein innovatives Mobilitätskonzept umsetzen. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Zukunftsweisende Quartierskonzepte wie beispielsweise das Mobilitätsmanagement in der Lincoln-Siedlung werden wir evaluieren. Sie sollen Vorbild sein, für die Schaffung einer höheren Wohndichte, die dank innovativer Mobilitätsangebote auf einen geringeren Anteil an Autoverkehr zielt.“ Ideen zur Verstetigung des Vorhabens Ein kommerzieller Lastenradverleih mit wenigen Rädern funktioniert derzeit nur mit Subventionierung. Ein Beispiel ist der kommerzielle Konstanzer Lastenradverleih „Tink“. Die Kosten für die NutzerInnen wären bei einer Selbstfinanzierung so hoch, dass die Akzeptanz fehlen würde. Es ist denkbar, dass die Stadt Darmstadt das Projekt zukünftig vollständig finanziert, oder dass ein professioneller Betreiber wie z.B. DB Rent das Projekt übernimmt. Eine Herausforderung wird sein, die ehrenamtlichen Projektmitwirkenden über die Projektlaufzeit hinaus zur Mitarbeit zu motivieren. Seite 8
anlage 7
389 Zeichen
Punkt 97: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzini-tiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“ „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“ - Kenntnisnahme - (V-Nr. 2017/0350) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
anlage 5
506 Zeichen
Punkt 20: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzini-tiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“ „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“ (V-Nr. 2017/0350) Der Ausschuss nimmt von Punkt 1 der Vorlage Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 2 der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und UWIGA
anlage 6
352 Zeichen
Punkt 52: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzini-tiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“ „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“ (V-Nr. 2017/0350) Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.
anlage 4
371 Zeichen
Punkt 28: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzini-tiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“ „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“ (V-Nr. 2017/0350) - Kenntnisnahme - Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.
anlage 3
7025 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
02.11.2017
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Stadtplanungsamt
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
III 61
IV 20
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2017/0350
Magistratsbeschluss -Nr.
444
Internetfähig
Produkt-Nr.: 511060
Kostenstelle: 061-004-1000 Investitionsnummer: 16061-6002
Kostenträger: 5110-61 Sachkonto: 0960010
Betreff: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“
„HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“
Vorlage vom: 05.10.2017
Beschlussvorschlag :
1. Die Inhalte des Förderprojektes „HeinerBike“ werden zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1).
2. Der Umsetzung des Förderprojekts „HeinerBike“ (Betrieb eines freien
Lastenradverleihsystems) mit einem Gesamtvolumen von 26.252,00 € sowie der Finanzierung
des Eigenanteils in Höhe von 10 % in einer Gesamthöhe von 2.625,00 € wird zuges timmt. Die
Mittel stehen unter der Kostenstelle 061 -004-1000, Investitions -Nr. 16061-6002 zur
Verfügung. Der Zuwendungsbescheid des Fördergebers liegt bereits vor (s. Anlage 2).
- 3 -
Anlagen: Anlage 1 Heinerbike Vorhabenbeschreibung
Anlage 2 Zuwendungsbescheid
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 08.11.2017
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.10.2017
Aufgrund der steten Zunahme an Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Pendlerinnen und
Pendlern von und nach Darmstadt und der daraus resultierenden Zunahme im motorisierten
Individualverkehr, ist das Straßenverkehrssystem heute schon vielerorts an seine
Leistungsfähigkeitsgrenze gekommen.
Vor dem Hintergrund der Überschreitung von Grenzwerten besonder s bei Lärm und
Stickstoffdioxid, einem drohenden Dieselfahrverbot, sowie dem intensiven Flächenverbrauch
für Fahr - und Stehzeuge will die Wissenschaftsstadt Darmstadt günstige, flexible und
umweltfreundliche Mobilität fördern.
In Darmstadt sind gemäß der S tudie „Mobilität in Städten SrV 2013“ die Hälfte der Wege, die
mit dem Pkw zurückgelegt werden, kürzer als 5 km, jeder 10. Weg sogar kürzer als ein
Kilometer. Da gerade bei den Wegezwecken Einkauf, Erledigung und Freizeit ein hoher Modal
Split-Anteil des motorisierten Individualverkehrs von jeweils über 40 % besteht, zeigt sich hier
großes Verlagerungspotenzial, der sich auch in bestehenden Lastenradverleihsystemen zeigt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich bereits mit einem umfangreichen
Maßnahmenprogramm für den Radverkehr in und um das Konversionsgebiet Lincoln -Siedlung
herum im Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beim Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit dem Projekt „Lincoln bike“ beworben. Die
Lincoln-Siedlung wird derzeit als innovatives Modellquartier mit einem nachhaltigen
Mobilitätsmix und reduziertem Pkw -Stellplatz-Schlüssel mit Fokus auf den Radverkehr
entwickelt. Sie soll Vorbild sein, für die Schaffung einer höheren Wohndichte, die dank
innovativer Mobilitätsangebote auf einen geringeren Anteil an Autoverkehr zielt.
Ein Baustein des Förderprogramms „Lincoln by bike“ ist auch der Aufbau eines
quartiersübergreifenden Lastenradverleihs, für das die Förderung die Anschaffung von
mindestens 4 Lastenrädern vorsieht (siehe MV 2017/0130, Beschluss vom 9.8.2017,).
Für den Betrieb des Lastenradverleihsystems hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt im
Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Förderantrag im Rahmen „Kurze Wege für
den Klimasch utz“ mit dem Titel „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für
Darmstadt“ gestellt (siehe Anlage 1) . Der Zuwendungsbescheid liegt mittlerweile auch vor
(siehe Anlage 2).
Lastenräder sind voll im Trend. Viele Darmstädter Haushalte würden gerne ein L astenrad für
den Transport von Kindern oder Lasten nutzen, haben aber keine gesicherte Abstellmöglichkeit
in der nötigen Größe und sehen deshalb von einem Kauf ab. Auch die hohen
Anschaffungskosten von bis zu 5.000 EUR stehen einem Kauf häufig entgegen.
Das vorliegende Projekt HeinerBike versteht sich als Start eines gesamtstädtischen Konzeptes,
welches in der Lincoln -Siedlung beginnen und nach und nach in anderen Stadtteilen verbreitet
werden soll. Die Zielgruppe ist somit die gesamte Bürgerschaft.
Die Motivation hinter dem Projekt ist, den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zum Privat -
Pkw aufzuzeigen, und Einkaufs -, Erledigungs- und Freizeitwege vom Pkw auf die Lastenräder
zu verlagern. Das vielfach genannte „Wasserkasten -Problem“ beim Einkauf mit dem Fahrrad
wird somit obsolet.
Das Projekt wird vom Stadtplanungsamt, Abt. Mobilität und öffentlicher Raum, mit
Unterstützung der Themengruppe Lebensstil / TransitionTown der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
durchgeführt. Die Untergruppe „Lastenradverleih“ der Tr ansitionTown-Gruppe wird den
Lastenradverleih vorbereiten und den laufenden Betrieb, wie z.B. Distribution der Räder
zwischen den Stationen, Wartung der Homepage, etc., unterstützen.
Betrieb des Lastenradverleihsystems:
Die Lastenräder des Verleihsystems HeinerBike können kostenfrei genutzt werden.
Es gibt in der Stadt verteilte Stationen, die alle paar Wochen wechseln, so dass möglichst viele
Darmstädter Bürgerinnen und Bürger die Lastenräder ausprobieren können. Für die Stationen
haben sich Geschäfte, Büros und auch Wohngenossenschaften freiwillig zu Verfügung gestellt.
Unterstützt werden die Stationsbesitzerinnen und Stationsbesitzer durch sogenannte Paten,
die von TransitionTown organisiert werden. Die Paten führen die Einweisung der
Stationsbesitzer durch und stehen ihnen bei Fragen und Problemen zu Verfügung. Das
Stationskonzept fördert das nachbarschaftliche Miteinander, da die Entleihe und Rückgabe
nicht anonym erfolgt.
Am Ende des Förderzeitraumes findet eine Evaluation des Gesamtprojektes statt. Es soll
geprüft werden, ob das Lastenradverleihsystem von einem professionellen Anbieter
übernommen bzw. betrieben werden kann.
Das Projekt HeinerBike dient zum Ausprobieren und als Multiplikator für die Nutzung und
Verbreitung von Lastenfahrrädern in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Es plädiert für ein
Umdenken in der urbanen Mobilität und steht für Ressourcenschonung und
Verkehrsberuhigung.
Darmstadt, 05. Oktober 2017
61.4 saa-br
Nst. 2820
Die Dezernentin III: Der Dezernent IV:
Dr. Barbara Boczek André Schellenberg
Stadträtin Stadtkämmerer
2017/0350
6957 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
02.11.2017
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Stadtplanungsamt
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2017/0350
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 511060
Kostenstelle: 061-004-1000 Investitionsnummer: 16061-6002
Kostenträger: 5110-61 Sachkonto: 0960010
Betreff: Förderantrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) „Kurze Wege für den Klimaschutz“
„HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für Darmstadt“
Vorlage vom: 05.10.2017
Beschlussvorschlag :
1. Die Inhalte des Förderprojektes „HeinerBike“ werden zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1).
2. Der Umsetzung des Förderprojekts „HeinerBike“ (Betrieb eines freien
Lastenradverleihsystems) mit einem Gesamtvolumen von 26.252,00 € sowie der Finanzierung
des Eigenanteils in Höhe von 10 % in einer Gesamthöhe von 2.625,00 € wird zuges timmt. Die
Mittel stehen unter der Kostenstelle 061 -004-1000, Investitions -Nr. 16061-6002 zur
Verfügung. Der Zuwendungsbescheid des Fördergebers liegt bereits vor (s. Anlage 2).
- 2 -
Anlagen: Anlage 1 Heinerbike Vorhabenbeschreibung
Anlage 2 Zuwendungsbescheid
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.10.2017
Aufgrund der steten Zunahme an Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Pendlerinnen und
Pendlern von und nach Darmstadt und der daraus resultierenden Zunahme im motorisierten
Individualverkehr, ist das Straßenverkehrssystem heute schon vielerorts an seine
Leistungsfähigkeitsgrenze gekommen.
Vor dem Hintergrund der Überschreitung von Grenzwerten besonder s bei Lärm und
Stickstoffdioxid, einem drohenden Dieselfahrverbot, sowie dem intensiven Flächenverbrauch
für Fahr - und Stehzeuge will die Wissenschaftsstadt Darmstadt günstige, flexible und
umweltfreundliche Mobilität fördern.
In Darmstadt sind gemäß der S tudie „Mobilität in Städten SrV 2013“ die Hälfte der Wege, die
mit dem Pkw zurückgelegt werden, kürzer als 5 km, jeder 10. Weg sogar kürzer als ein
Kilometer. Da gerade bei den Wegezwecken Einkauf, Erledigung und Freizeit ein hoher Modal
Split-Anteil des motorisierten Individualverkehrs von jeweils über 40 % besteht, zeigt sich hier
großes Verlagerungspotenzial, der sich auch in bestehenden Lastenradverleihsystemen zeigt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich bereits mit einem umfangreichen
Maßnahmenprogramm für den Radverkehr in und um das Konversionsgebiet Lincoln -Siedlung
herum im Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beim Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit dem Projekt „Lincoln bike“ beworben. Die
Lincoln-Siedlung wird derzeit als innovatives Modellquartier mit einem nachhaltigen
Mobilitätsmix und reduziertem Pkw -Stellplatz-Schlüssel mit Fokus auf den Radverkehr
entwickelt. Sie soll Vorbild sein, für die Schaffung einer höheren Wohndichte, die dank
innovativer Mobilitätsangebote auf einen geringeren Anteil an Autoverkehr zielt.
Ein Baustein des Förderprogramms „Lincoln by bike“ ist auch der Aufbau eines
quartiersübergreifenden Lastenradverleihs, für das die Förderung die Anschaffung von
mindestens 4 Lastenrädern vorsieht (siehe MV 2017/0130, Beschluss vom 9.8.2017,).
Für den Betrieb des Lastenradverleihsystems hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt im
Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Förderantrag im Rahmen „Kurze Wege für
den Klimasch utz“ mit dem Titel „HeinerBike – Ein freies Lastenradverleihsystem für
Darmstadt“ gestellt (siehe Anlage 1) . Der Zuwendungsbescheid liegt mittlerweile auch vor
(siehe Anlage 2).
Lastenräder sind voll im Trend. Viele Darmstädter Haushalte würden gerne ein L astenrad für
den Transport von Kindern oder Lasten nutzen, haben aber keine gesicherte Abstellmöglichkeit
in der nötigen Größe und sehen deshalb von einem Kauf ab. Auch die hohen
Anschaffungskosten von bis zu 5.000 EUR stehen einem Kauf häufig entgegen.
Das vorliegende Projekt HeinerBike versteht sich als Start eines gesamtstädtischen Konzeptes,
welches in der Lincoln -Siedlung beginnen und nach und nach in anderen Stadtteilen verbreitet
werden soll. Die Zielgruppe ist somit die gesamte Bürgerschaft.
Die Motivation hinter dem Projekt ist, den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zum Privat -
Pkw aufzuzeigen, und Einkaufs -, Erledigungs- und Freizeitwege vom Pkw auf die Lastenräder
zu verlagern. Das vielfach genannte „Wasserkasten -Problem“ beim Einkauf mit dem Fahrrad
wird somit obsolet.
Das Projekt wird vom Stadtplanungsamt, Abt. Mobilität und öffentlicher Raum, mit
Unterstützung der Themengruppe Lebensstil / TransitionTown der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
durchgeführt. Die Untergruppe „Lastenradverleih“ der Tra nsitionTown-Gruppe wird den
Lastenradverleih vorbereiten und den laufenden Betrieb, wie z.B. Distribution der Räder
zwischen den Stationen, Wartung der Homepage, etc., unterstützen.
Betrieb des Lastenradverleihsystems:
Die Lastenräder des Verleihsystems HeinerBike können kostenfrei genutzt werden.
Es gibt in der Stadt verteilte Stationen, die alle paar Wochen wechseln, so dass möglichst viele
Darmstädter Bürgerinnen und Bürger die Lastenräder ausprobieren können. Für die Stationen
haben sich Geschäfte, Büros und auch Wohngenossenschaften freiwillig zu Verfügung gestellt.
- 4 -
Unterstützt werden die Stationsbesitzerinnen und Stationsbesitzer durch sogenannte Paten,
die von TransitionTown organisiert werden. Die Paten führen die Einweisung der
Stationsbesitzer durch und stehen ihnen bei Fragen und Problemen zu Verfügung. Das
Stationskonzept fördert das nachbarschaftliche Miteinander, da die Entleihe und Rückgabe
nicht anonym erfolgt.
Am Ende des Förderzeitraumes findet eine Evaluation des Gesamtprojektes statt. Es soll
geprüft werden, ob das Lastenradverleihsystem von einem professionellen Anbiete r
übernommen bzw. betrieben werden kann.
Das Projekt HeinerBike dient zum Ausprobieren und als Multiplikator für die Nutzung und
Verbreitung von Lastenfahrrädern in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Es plädiert für ein
Umdenken in der urbanen Mobilität und steht für Ressourcenschonung und
Verkehrsberuhigung.
Darmstadt, 05. Oktober 2017
61.4 saa-br
Nst. 2820
Die Dezernentin III: Der Dezernent IV:
Dr. Barbara Boczek André Schellenberg
Stadträtin Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (5)
Orte (3)
- Stresemannstraße 128
- Zimmerstraße 26
- Bessunger Straße 125
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2017/0350
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 05.10.2017
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00