Rechtssicherheit bei der Räumung des Autonomen Zentrums

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.02.2019 
AN/0166/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.02.2019 
 
Rechtssicherheit bei der Räumung des Autonomen Zentrums 
 
 
„Rechtssicherheit für die Vertragspartner bei der  
vereinbarten Räumung des Autonomen Zentrums AZ“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
Mit einer Pressemitteilung hat die Verwaltung veröffentlicht, dass sie gegen die unrechtmä-
ßige Besetzung von Büroräumen im Spanischen Bau Anzeige erstatten wird. Uns ist be-
kannt, dass die Besetzer u.a. aus dem Umfeld der sogenannten Autonomen Zentrums AZ 
stammen. 
 
Wir nehmen diesen Vorfall zum Anlass für eine Anfrage und bitten um Aufnahme in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 11.2.2019 
 
Anfrage: 
1. Ist die Vereinbarung mit dem AZ eine rechtsverbindliche Grundlage, die sicherstellt, 
dass   zum 31.12.2019 das AZ die derzeitig von der Stadt Köln zur Verfügung gestell-
te Immobilie unweigerlich räumt und verlässt? 
2. Wer handelt im Vertragsverhältnis stellvertretend für das AZ und die derzeitigen Nut-
zer? 
3. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um dem AZ eine alternative Unterkunft 
anzubieten, und gibt es bereits Alternativen?

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4. Wer zahlt derzeit die Nebenkosten der unentgeltlich vom AZ genutzten Gebäude, und 
welche Kostenregelung für die Nutzung der Alternative ist vorgesehen. 
 
 
 
Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln