Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (3199/2021)

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Betriebsausschusses 
Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2021 
 
AN/2446/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 25.11.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (3199/2021) 
Sehr geehrte Frau Abé, 
 
bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der 
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 
(3199/2021) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschussses Abfall-
wirtsschaftsbetriebe Köln am 25.11.2021: 
 
 
Beschluss: 
 
 
In Anlage 5 Satzungstext wird die Auflistung für den Stadtbezirk 3 wie folgt ergänzt: 
 
Das wöchentliche Reinigungsintervall für den Stadtwaldgürtel wird von 3 x auf 2 x herabge-
setzt. 
 
Begründung: 
 
Die mit Wirkung zum 01.01.21 beschlossene Erhöhung der Reinigungshäufigkeit von Fahr-
bahn und Gehweg von 2mal auf 3mal wöchentlich ist nicht erforderlich, da in der Vergan-
genheit keine signifikante Zunahme an Verschmutzungen zu verzeichnen gewesen ist, wel-
che Beanstandungen nach sich gezogen und somit eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz 
gerechtfertigt hätte. Im Gegensatz zu anderen Abschnitten des Gürtels im Stadtbezirk han-
delt es sich in erster Linie um eine Wohngegend, bei der es so gut wie keine gewerblichen 
Nutzer mit sogenannter Laufkundschaft gibt.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer       gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer Grüne    Fraktionsgeschäftsführer CDU 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Fraktionsgeschäftsführer Volt