Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (3199/2021)
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/2446/2021 vom 24.11.2021
Stand: Am 25.11.2021 im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ungeändert empfohlen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Fraktion Bündnis90/Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2021 AN/2446/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 25.11.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (3199/2021) Sehr geehrte Frau Abé, bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 - 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (3199/2021) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschussses Abfall- wirtsschaftsbetriebe Köln am 25.11.2021: Beschluss: In Anlage 5 Satzungstext wird die Auflistung für den Stadtbezirk 3 wie folgt ergänzt: Das wöchentliche Reinigungsintervall für den Stadtwaldgürtel wird von 3 x auf 2 x herabge- setzt. Begründung: Die mit Wirkung zum 01.01.21 beschlossene Erhöhung der Reinigungshäufigkeit von Fahr- bahn und Gehweg von 2mal auf 3mal wöchentlich ist nicht erforderlich, da in der Vergan- genheit keine signifikante Zunahme an Verschmutzungen zu verzeichnen gewesen ist, wel- che Beanstandungen nach sich gezogen und somit eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz gerechtfertigt hätte. Im Gegensatz zu anderen Abschnitten des Gürtels im Stadtbezirk han- delt es sich in erster Linie um eine Wohngegend, bei der es so gut wie keine gewerblichen Nutzer mit sogenannter Laufkundschaft gibt. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Grüne Fraktionsgeschäftsführer CDU gez. Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsführer Volt
Beratungsverlauf
-
25.11.2021
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.3.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert empfohlen
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz