Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 24 Stunden Parken am Auenweg Deutz (Az.: 02-1600-61/20)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1213/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 24 Stunden Parken am Auenweg Deutz  (Az.: 02-1600-
61/20) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten und beauftragt die Verwaltung, die Kurzzeit-
parkplätze entlang des Auenweges in Langzeitparkplätze umzuwandeln. 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bestätigt ihren Beschluss vom 08.03.2018 und beauftragt die Ver-
waltung, die derzeit geltenden Parkregeln am Auenweg beizubehalten. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent regt an, die Parkmöglichkeiten im Bereich des Auenweges in Langzeitparkmöglichkeiten 
umzuwandeln, da der Parkraum aktuell wenig genutzt werde. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Der Bewirtschaftung der Stellplätze im Bereich des Auenweges liegt ein Beschluss der Bezirksvertre-
tung Innenstadt vom 08.03.2018 zugrunde (s. Vorlagen-Nummer: 3563/2017). Die Verwaltung hatte 
der Bezirksvertretung in der zugehörigen Beschlussvorlage vorgeschlagen, den Auenweg mit Lang-
zeitparkplätzen zu bewirtschaften. In ihrem Beschluss hat die Bezirksvertretung die Bewirtschaftung 
mit Kurzzeitparkmöglichkeiten und einer Höchstparkdauer von 5 Stunden ausdrücklich beschlossen. 
Der Beschluss ist im Ratsinformationssystem unter der Vorlagen Nummer 3563/2017 zu finden. 
 
Die Verwaltung hat nach Einrichtung der Kurzzeitparkplätze auf dem Auenweg festgestellt, dass 
Leerstände zu verzeichnen sind gegenüber dem Zeitpunkt, als die Parkplätze unbewirtschaftet waren 
und überwiegend von Berufspendelnden genutzt worden sind. Die Verwaltung geht davon aus, dass 
dort, auch aufgrund fehlender Wohnbebauung, kein Parkbedarf für Bewohnerinnen und Bewohner 
existiert und auch Ziele für Kurzzeitparker nicht in dem Maße vorhanden sind, das ein Angebot an

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Kurzzeitparkplätzen rechtfertigt. Die Verwaltung hält die Umwandlung in Langzeitparkplätze daher für 
sinnvoll. 
 
Die Änderung der Bewirtschaftungszeiten bzw. Umwandlung der Parkflächen in Langzeitparkmög-
lichkeiten ist nur mit einem Änderungsbeschluss der Bezirksvertretung Innenstadt möglich. Aus Sicht 
der Verwaltung kann dem Vorschlag des Petenten gefolgt werden. 
 
Anlage 
Eingabe

Anlage 
 
Eingang per Mail: 24.03.2020 
 
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksregierung Innenstadt, 
 
 
Ich schlage vor, den Auenweg auch zum 24 Stunden parken für 5 Euro umzuwandeln. Dies 
ist wertvolle Fläche zum Parken, die leider seid der Parkraumbewirtschaftung kaum genutzt 
wird. So kann ev der Parkraum in der Innenstadt entlastet werden. 
 
Mit der bitte um Prüfung und Rückmeldung. 
 
Danke