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AN/1797/2018

Aufruf „Unterstützungskräfte für Silvester 2018 gesucht“

AfD Antrag nach § 3 06.12.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 18.12.2018, TOP 3.1.4

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

3217 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 
AN/1797/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Aufruf „Unterstützungskräfte für Silvester 2018 gesucht„ 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. 
 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Reker-Bündnisses, die Mitglieder 
der Fraktionen SPD und Die Linke sowie die Mitglieder der Ratsgruppen Bunt und 
Gut auf, sich persönlich als Helfer/Helferinnen zu den Silvestereinsätzen zu mel-
den, um das Amt für öffentliche Ordnung bei der Suche nach geeignetem Personal 
zur Besetzung von Informationsständen zu entlasten. Auf die damit verbundene Ho-
norierung wird zugunsten mildtätiger Zwecke verzichtet. 
 
 
 
Begründung:             
 
Frau Reker hatte als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zusammen mit den OB’s 
von Bonn und Düsseldorf einen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht, in dem 
sie die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bekundete. Unser Antrag auf 
Rücknahme dieses Briefes im Rat wurde mehrheitlich abgelehnt (AN/1132/2018 vom 
29.8.).

- 2 - 
 
Jetzt bietet sich eine Gelegenheit für die oben genannten Ratsmitglieder sich selber 
für unsere Stadt ganz konkret einzubringen (Zitat aus der Nachricht an alle Beschäf-
tigte der Stadt vom 28. November 2018): 
„wie bereits in den letzten beiden Jahren wollen wir Köln auch in diesem Jahr wieder 
gemeinsam als weltoffene, gastfreundliche und friedliche Stadt zu Silvester präsen-
tieren. Die Kölnerinnen und Kölner sowie die Besucherinnen und Besucher, die sich 
um den Dom und an vielen anderen Orten der Stadt in dieser Nacht versammeln, 
sollen sich jederzeit frei bewegen und dabei sicher fühlen. Unter der Federführung 
des Amtes für öffentliche Ordnung werden derzeit wieder konkrete Maßnahmen er-
arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird aber auch einen hohen Einsatz von 
Personalressourcen bedeuten. Das Amt für öffentliche Ordnung bittet Sie daher um 
Ihre Unterstützung. 
Insgesamt werden bis zu 12 Helferinnen und Helfer gesucht, die 3 Informationsstän-
de besetzen. Dort werden Fragen zur Personenlenkung, zu gesperrten Bereichen 
oder auch zu dem angebotenen Programm im Domumfeld beantwortet. Eine Einwei-
sung erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung. Sie müssen lediglich über private 
wetterfeste Bekleidung verfügen. Leuchtwesten werden von der Stadt Köln gestellt. 
Der Einsatz erfolgt im Zeitraum zwischen 17:00 und 02:00 Uhr und für Verpflegung 
wird ebenfalls gesorgt. 
 
 
Alle Mitglieder im Rat der Stadt Köln, die seinerzeit unseren Antrag AN/1132/2018 
vom 29. August abgelehnt haben, fordern wir daher auf, ihre damit verbundene per-
sönliche Verantwortung durch die Übernahme einer Helfertätigkeit am 31.12. 2018 
zu übernehmen. 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführers)

Beratungsverlauf (1)

18.12.2018 Rat
TOP 3.1.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Gülichplatz 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1797/2018
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
06.12.2018
Erstellt
06.12.2018 10:21