Grundhafte Sanierung Haager Weg - Bürgerinformation
Beschlussvorlage 211129 vom 01.07.2021
beschlossen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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01.07.2021
Beschlussvorlage
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24.08.2021 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.57, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 211129 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Grundhafte Sanierung Haager Weg - Bürgerinformation Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Maßnahme „Grundhafte Sanierung des Haager Wegs zwischen der Robert-Koch-Straße und der Sertürner Straße“ durchzuführen. Begründung Gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist die Gemeinde verpflichtet, frühzeitig eine Versammlung der von dem Vorhaben betroffenen Grundstückeigentümer*innen durchzuführen. Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung ist die Vertretung der Gemeinde vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenbaumaßnahme zu informieren (§ 8a Abs. 3 Satz 4 KAG NRW). Der Beschluss zur grundhaften Erneuerung des Haager Weges wurde bereits ohne vorherige Anliegerversammlung am 12.03.2019 von der Bezirksvertretung Bonn gefasst, somit vor Inkrafttreten des § 8a KAG NRW. Dennoch sollte aufgrund der Bedeutsamkeit der straßenbaulichen Maßnahme eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Die Bestandskraft des v. g. Beschlusses ist davon nicht tangiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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