Finanzskandal bei den Städtischen Bühnen

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 AN/0514/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 15.03.2021 Finanzskandal bei den Städtischen Bühnen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 15. März 2021 zu setzen: Die Städtischen Bühnen haben in Höhe von rund 100 Mio. Euro ohne Kenntnis der Stadt- spitze und der Politik nicht ausgegebene Kreditmittel für den Opernbau bei anderen Kreditin- stituten angelegt, was bereits zu einem Verlust von höchstwahrscheinlich 15 Mio. Euro führt. Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bei welchen Kreditinstituten und in welcher Höhe wurden noch Mittel aus dem 100 Mio. Euro Darlehen von Dezember 2020 hinterlegt? 2. Nach eigener Angabe arbeiten die Bühnen mit einem Finanzdienstleister zusammen. Wie ist der Name des Finanzdienstleisters und wie kam der Kontakt zustande? 3. Inwiefern ist es möglich, dass die Leitung der Bühnen ohne Kenntnis der Stadtspitze und des Betriebsausschusses der Bühnen und damit der Politik über die Verwendung und das Anlegen der Kredite i.H. von 100 Mio. Euro eigenhändig bestimmen kann? 4. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Stadt Köln, solchen Vorgängen in Zukunft vorzu- beugen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln