Tempo 30 in der Kyotostraße
Die Linke. Dringlichkeitsantrag § 12 AN/2107/2021 vom 04.10.2021
Stand: Am 05.10.2021 im Verkehrsausschuss geändert beschlossen.
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 12/2023
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Dezernat, Dienststelle /Linke Vorlagen-Nummer AN/2107/2021 Stand: 27.06.2023 Sachstandsbericht Tempo 30 in der Kyotostraße Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, den Abschnitt der Kyotostraße vom Gereonswall bis Klin- gelpütz mit Tempo 30 auszuschildern und das Zusatzschild Lärmschutz mit der zeitlichen Be- schränkung auf die Schulzeiten (beispielsweise Montags bis Freitags 07.00 Uhr – 17.00 Uhr) anzubringen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anordnung von Geschwindigkeiten ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an und hat den Bereich aktuell auf Tempo 30 herabgesetzt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Linke Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Herrn Ausschussvorsitzenden Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2021 AN/2107/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.10.2021 Tempo 30 in der Kyotostraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 5.10. zu nehmen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, den Abschnitt der Kyotostraße vom Gereonswall bis Klingelpütz mit Tempo 30 auszuschildern und das Zusatzschild Lärmschutz anzubringen. Begründung: Die Corona-Schutzverordnung an Schulen erfordert ein aktives und häufiges Lüften. Aufgrund des hohen Lärmpegels in der Kyotostraße (laut Lärmkartierung über 75 dB), verursacht durch den starken motorisierten Verkehr, der mit hoher Geschwindigkeit den Campus der Bildungslandschaft Nord (BAN) durchkreuzt, kann während des Lüftens kein Unterricht stattfinden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 würde eine deutliche Reduzierung des Lärmpegels bewirken. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüße gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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