Tempo 30 in der Kyotostraße

Dezernat, Dienststelle  
/Linke 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2107/2021
Stand: 27.06.2023 
Sachstandsbericht  
Tempo 30 in der Kyotostraße 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, den Abschnitt der Kyotostraße vom Gereonswall bis Klin-
gelpütz mit Tempo 30 auszuschildern und das Zusatzschild Lärmschutz mit der zeitlichen Be-
schränkung auf die Schulzeiten (beispielsweise Montags bis Freitags 07.00 Uhr – 17.00 Uhr) 
anzubringen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anordnung von Geschwindigkeiten ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt 
Köln in Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an und hat den Bereich 
aktuell auf Tempo 30 herabgesetzt. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2021 
AN/2107/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.10.2021 
 
Tempo 30 in der Kyotostraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Verkehrsausschusses am 5.10. zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, den Abschnitt der Kyotostraße vom Gereonswall bis 
Klingelpütz mit Tempo 30 auszuschildern und das Zusatzschild Lärmschutz anzubringen. 
 
Begründung: 
Die Corona-Schutzverordnung an Schulen erfordert ein aktives und häufiges Lüften. Aufgrund des 
hohen Lärmpegels in der Kyotostraße (laut Lärmkartierung über 75 dB), verursacht durch den 
starken motorisierten Verkehr, der mit hoher Geschwindigkeit den Campus der Bildungslandschaft 
Nord (BAN) durchkreuzt, kann während des Lüftens kein Unterricht stattfinden. Eine Reduzierung 
der Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 würde eine deutliche Reduzierung des 
Lärmpegels bewirken.  
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich. 
Mit freundlichen Grüße 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE