Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Bericht zu Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen 2019 (0434/2020)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 28.07.2020 2259/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Bericht zu Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen 2019 (0434/2020) MdR Schwanitz nimmt Bezug auf Anlage 1 und fragt nach, worum es sich bei den „sonstigen Grün- den“ handelt. Bis November 2019 waren nur sehr wenige Möglichkeiten im Ausländerzentralregister vorgesehen, Duldungsgründe zu erfassen. Erst seit November 2019 ist es sowohl gesetzlich als auch technisch möglich, die Duldungsgründe detailliert aufzuschlüsseln. Die Umschreibung erfolgt sukzessive bei der jeweiligen Verlängerungsentscheidung. Die Anzahl der Duldungen, die unter „sonstige Gründe“ e r- fasst werden, wird sich bis Ende 2020 verringern. Weiterhin unter „sonstige Gründe“ gespeichert werden Duldungen, die in sbesondere erteilt werden, weil - Integrationsbemühungen und damit ein mögliches Bleiberecht geprüft werden - Eine Rückkehr bzw. Rückführung in das Herkunftsland derzeit tatsächlich nicht möglich oder aufgrund von Erlass/politischer Entscheidung ausgesetzt ist, - eine aufenthaltsrechtliche Prüfung erfolgt, die nicht auf medizinische oder familiäre Gründe be- ruht (z.B. zur Arbeitsaufnahme oder Ausbildung). Gez. i.V. Blome