Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Bericht zu Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen 2019 (0434/2020)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer  28.07.2020 
 2259/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Bericht zu Ausreisen und Abschiebungen 
ausreisepflichtiger Personen 2019 (0434/2020) 
MdR Schwanitz nimmt Bezug auf Anlage 1 und fragt nach, worum es sich  bei den „sonstigen Grün-
den“ handelt. 
 
Bis November 2019 waren nur sehr wenige Möglichkeiten im Ausländerzentralregister vorgesehen, 
Duldungsgründe zu erfassen. Erst seit November 2019 ist es sowohl gesetzlich als auch technisch 
möglich, die Duldungsgründe detailliert aufzuschlüsseln. Die Umschreibung erfolgt sukzessive bei der 
jeweiligen Verlängerungsentscheidung. Die Anzahl der Duldungen, die unter „sonstige Gründe“ e r-
fasst werden, wird sich bis Ende 2020 verringern. 
 
Weiterhin unter „sonstige Gründe“ gespeichert werden Duldungen, die in sbesondere erteilt werden, 
weil 
 
- Integrationsbemühungen und damit ein mögliches Bleiberecht geprüft werden 
- Eine Rückkehr bzw. Rückführung in das Herkunftsland derzeit tatsächlich nicht möglich oder 
aufgrund von Erlass/politischer Entscheidung ausgesetzt ist, 
- eine aufenthaltsrechtliche Prüfung erfolgt, die nicht auf medizinische oder familiäre Gründe be-
ruht (z.B. zur Arbeitsaufnahme oder Ausbildung). 
 
Gez. i.V. Blome