Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2022

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.01.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0029 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2022  
 
Vorlage vom: 25.01.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der nachfolgende Bericht des Rechtsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.01.2023 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notariatsaufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt das Notariat, wird der Auftra g nach Liste 
vergeben; wird das Notariat von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich 
mit der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der 
Liste an der Reihe ist. Weiter beschloss die Stadtverordneten versammlung, dass regelmäßig 
über die Vergabe der Protokollierungen berichtet werden soll.  
 
Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notariatsliste. Im Jahr 2022 wurden 26 Notariatsaufträge vermerkt. In 10 Fällen konnte die 
Stadt das Notariat benennen. In keinem Fall konnte sich die Stadt mit der 
Vertragspartnerin/dem Vertragspartner, der/dem die Notariatsauswahl oblag, auf das auf 
der Liste nächste Notariat einigen. Insgesamt wurden somit 10 Notariatsaufträge anha nd der 
Notariatsliste vergeben. In 16 Fällen wählte die Vertragspartnerin/der Vertragspartner das 
Notariat nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 8: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2022 
 (V-Nr. 2023/0029) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften nimmt von 
der Vorlage Kenntnis.