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V/0213/2023

Wahl eines/einer 2. stellv. Bezirksbürgermeisters/in im Stadtbezirk Münster-West

Vorlagen 11.04.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 20.04.2023, TOP 2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1884 Zeichen

V/0213/2023 
V/0213/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wahl eines/einer 2. stellv. Bezirksbürgermeisters/in im Stadtbezirk Münster-West 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.04.2023 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zum/Zur 2. Stellv. Bezirksbürgermeister/in wird Herr/Frau ________________ gewählt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Frau Elke Kraut-Kleinschmidt, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster -West, hat 
mit Wirkung zum 18.04.2023 ihr Amt als 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster-
West niedergelegt. Ihr Mandat in der Bezirksvertretung Münster-West wird sie weiter ausüben. 
 
Nach § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein -Westfalen (GO NRW) findet für die (Neu -)Wahl ei-
nes/einer 2. stellv. Bezirksbürgermeisters/in der § 67 Abs. 2 – 5 GO NRW entsprechende Anwen-
dung. Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 7 GO NRW ist für den Fall, dass ein/e 2. stellv. 
Bezirksbürgermeister/in während der Wahlperiode ausscheidet, der/die Nachfolger/in für den Rest der 
Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen.  
 
Nach § 50 Abs. 2 GO NRW ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gülti-
gen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die 
Hälfte der gültigen Stimmen, so fin det zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stim-
menzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meis-
ten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
13.04.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0213/2023

Beratungsverlauf (1)

20.04.2023 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0213/2023
Typ
Vorlagen
Datum
11.04.2023
Erstellt
06.04.2023 17:02