Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.1 (0382/2003) – „Projektauswahlgremium "un:box cologne"

Die FRAKTION 
Klimafreunde 
 
 
An die Oberbügermeisterin Henriette Reker 
Rathaus 
Digitalisierungsauschuss 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 
 
AN/1037/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 22.05.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 7.1 (0382/2003) – „Projektauswahlgremium "un:box colog-
ne" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Manuel Jeschka, 
 
wir bitten, folgen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.05.23 zu setz-
ten. 
 
 
Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert. (Fett geschrieben) 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für das Projekt un:box 
cologne und die als Anlage 1 beiliegende Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss 
un:box cologne. 
Der Lenkungsausschuss entscheidet über die Förderung der eingegangenen Projekte 
und legt das Rankingraster sowie das Budget für Schnellspurprojekte (Projektideen mit 
einem hohen Mehrwert und Aktualität, die vorgezogen werden können) fest. 
Dem Lenkungsausschuss gehören an: 
Für die Stadtgesellschaft: 
Sechs aus der Spurgruppe gewählten Expert*innen für das Jahresthema 
Für die Politik: 
jeweils eine/ein Vertreter*in der im Digitalisierungsausschuss  
vertretenen Fraktionen 
Verwaltung: 
Stadtdirektor*in; Fachdezernent*in für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regi-
onales und Fachdezernent*in für das jeweilige Jahresthema, sowie 
bis zu drei Dienststellenleitungen mit Bezug zum Jahresthema 
 
Begründung: 
Die nicht stimmberechtigten Vertreter*innen der Fraktionen "Die FRAKTION" und "KLI-
MA FREUNDE" im Digitalisierungsausschuss sind sachkundige Einwohner, die den Len-
kungsausschuss mit Sachkunde, Kompetenz und  Praxiserfahrung sinnvoll ergänzen.

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Gez. 
 
Karina Syndicus (Fraktionsvorsitzende die FRAKTION) 
Christian Schwarz (sachkundiger Einwohner die FRAKTION) 
Ngoc Gabriel (Einzelmandatzträgerin Klimafreunde) 
Robert Gabriel (sachkundiger Einwohner Klimafreunde)