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Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.1 (0382/2003) – „Projektauswahlgremium "un:box cologne"
Gem. Änderungsantrag (PARTEI) AN/1037/2023 vom 22.05.2023
Stand: Am 22.05.2023 im Digitalisierungsausschuss endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FRAKTION)
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Die FRAKTION Klimafreunde An die Oberbügermeisterin Henriette Reker Rathaus Digitalisierungsauschuss Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 AN/1037/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 22.05.2023 Änderungsantrag zu TOP 7.1 (0382/2003) – „Projektauswahlgremium "un:box colog- ne" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Manuel Jeschka, wir bitten, folgen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.05.23 zu setz- ten. Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert. (Fett geschrieben) Beschluss: Der Rat beschließt die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für das Projekt un:box cologne und die als Anlage 1 beiliegende Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss un:box cologne. Der Lenkungsausschuss entscheidet über die Förderung der eingegangenen Projekte und legt das Rankingraster sowie das Budget für Schnellspurprojekte (Projektideen mit einem hohen Mehrwert und Aktualität, die vorgezogen werden können) fest. Dem Lenkungsausschuss gehören an: Für die Stadtgesellschaft: Sechs aus der Spurgruppe gewählten Expert*innen für das Jahresthema Für die Politik: jeweils eine/ein Vertreter*in der im Digitalisierungsausschuss vertretenen Fraktionen Verwaltung: Stadtdirektor*in; Fachdezernent*in für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regi- onales und Fachdezernent*in für das jeweilige Jahresthema, sowie bis zu drei Dienststellenleitungen mit Bezug zum Jahresthema Begründung: Die nicht stimmberechtigten Vertreter*innen der Fraktionen "Die FRAKTION" und "KLI- MA FREUNDE" im Digitalisierungsausschuss sind sachkundige Einwohner, die den Len- kungsausschuss mit Sachkunde, Kompetenz und Praxiserfahrung sinnvoll ergänzen. - 2 - Gez. Karina Syndicus (Fraktionsvorsitzende die FRAKTION) Christian Schwarz (sachkundiger Einwohner die FRAKTION) Ngoc Gabriel (Einzelmandatzträgerin Klimafreunde) Robert Gabriel (sachkundiger Einwohner Klimafreunde)
Beratungsverlauf
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