Finanzsituation Fördermittelempfangende Kunst und Kultur

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Ausschussvorsitzende 
Dr. Eva Bürgermeister 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.04.2026 
AN/0723/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 07.05.2026 
 
Finanzsituation Fördermittelempfangende Kunst und Kultur 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, 
 
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich die folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 07.05.2026, zu setzen.  
Die Bewirtschaftungsverfügung für das Haushaltsjahr 2026 erlegt der Auszahlung von 
Förderungen an Dritte Restriktionen auf. Sowohl erstmalige Förderungen als auch die Fortsetzung 
von bisher bestehenden Förderungen werden einer Prüfung unterzogen. 
Die finanziellen Ausstattungen von Projekten, Vereinen und Verbänden, welche Fördermittel der 
Stadt Köln erhalten, sind sehr häufig nur gering. Die Reduzierung der finanziellen Förderung, ja 
schon eine verzögerte Auszahlung, die nicht ausgeglichen werden kann, kann bereits dazu führen, 
dass Mitarbeitenden gekündigt werden muss. Bereits geleistete Aufbauarbeit, die zukünftige 
Tätigkeit und sogar die Existenz der Projekte, Vereine und Verbände kann hierdurch gefährdet 
werden. 
Für viele Fördermittelempfänger hängt zudem das Einwerben von Drittmitteln von der städtischen 
Förderung ab, denn diese erfüllt häufig die Rolle notwendiger Eigenmittel. Hierdurch multipliziert 
sich der negative Effekt einer Reduzierung städtischer Mittel. 
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie höflich, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat 
VII-Kunst und Kultur? 
Wir bitten um eine Darstellung mit Angabe der Fördermittelempfänger und 
Fördermittelhöhe im Einzelfall darüber, 
a. welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt wurden 
und wie groß diese Zeiträume waren, 
b. welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie vermutlich 
ausgezahlt werden, 
c. welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Reduktion ist, 
d. welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wurden. 
2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraussichtlich) 
tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat VII im Jahr 2026 ausgezahlt werden 
wird? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Dr. Günter Bell 
Geschäftsführer 
Fraktion Die Linke