BBB-Anfrage: Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses DS 200671 vom 18.06.2020 „Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“
Große Anfrage 220787 vom 14.04.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 20.07.2022 geantwortet. Am 28.09.2022 im Betriebsausschuss SGB zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 220787-01 ST“.
Verlauf
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14.04.2022
Große Anfrage
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20.07.2022
Stellungnahme der Verwaltung 220787-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 220787 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 13.04.22 BBB-Anfrage: Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses DS 200671 vom 18.06.2020 „Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 04.05.2022 Kenntnisnahme Sportausschuss 02.06.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses DS 200671 vom 18.06.2020, insbesondere die aktuellen Zeit- und Kostenpläne a. zur Sanierung des Sportparks Nord, b. zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Beueler Bütt bis zur Fertigstellung des Ennert-Hallenbades, c. zur Sanierung der Freibäder (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bädern), d. und den Stand des Abstimmungsverfahrens mit welchen betroffenen Schulen für die Nachnutzungskonzepte der Lehrschwimmbecken? 2a. Wann sind für das Kurfürstenbad die Planungsleistungen Architektur, Tragwerk, TGA (Technische Gebäudeausrüstung), Rückbau und Hangsicherung jeweils a. veröffentlich, b. submittiert, c. beauftragt worden und wann ist mit der Vorlage einer Vorentwurfsplanung zu rechnen? 2b. Zu welchem Ergebnis kam die Grundlagenermittlung, ob die für das Kurfürstenbad vorgesehenen Wasserflächen um ein zusätzliches Multifunktions-/Gesundheitsbecken (Wasserfläche 80 qm, Wassertiefe 0,3 bis 1,8 Meter) mit komplettem Hubboden ergänzt werden kann und ob die bisherigen Planungen auch einen Saunabetrieb beinhalten? 3. Liegt der Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich eine vollständige Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für das Hardtbergbad vor, wenn nein, liegen die Ursachen hierfür in einer weiterhin schleppenden Zusammenarbeit mit dem Generalplaner und sofern dies zutrifft, welche rechtlichen und / oder Seite 1 von 2 Seite 2 —— vertraglichen Schritte hat die Oberbürgermeisterin bislang zur ordentlichen Erbringung der beauftragten Leistung eingeleitet, welche rechtlichen und / oder vertraglichen Schritte stehen der Oberbürgermeisterin noch zur Verfügung und hat sich die Oberbürgermeisterin eine Frist gesetzt, ab der über eine Kündigung des Vertrages mit dem Generalplaner nachgedacht werden sollte? 4a. Liegt der Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich ein Bodengutachten für den beplanten Baugrund des Ennert-Hallenbades vor und wenn nein, warum nicht und wann sollen das Bodengutachten eingeholt und die Ratsgremien über mögliche Mehrkosten zur Gründung des Schwimmbad-Neubaus informiert werden? 4b. Wann rechnet die Oberbürgermeisterin beim Ennert-Hallenbad mit dem Beginn des Vergabeverfahrens für Bauleistungen, mit welchen Baukostensteigerungen wäre bis dahin unter Zugrundelegung der aktuellen Situation zu rechnen und würde das Budget von 20 Millionen Euro brutto dann immer noch ausreichen? 5. Wie genau teilt sich die Zuständigkeit für die Sanierung / den Neubau von Bädern zwischen dem SGB und dem Sport- und Bäderamt auf und welche Konsequenzen ergeben sich aus der Mitteilung DS 211626-05 zur Sanierung des Frankenbades für die übrigen im Ratsbeschluss DS 200671 vom 18.06.2020 genannten Bäder, insbesondere für den Fall, dass es dem SGB nicht gelingt, bis Ende 2022 das erforderliche Personal zu akquirieren? 6. In welchen Fachbereichen der Verwaltung sowie im SGB stehen für die anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Ratsbeschlusses DS 200671 vom 18.06.2020 welche Personalkapazitäten (VZÄ) zur Verfügung, reichen diese zur Einhaltung der Zeitpläne aus und wenn nein, welche Personalkapazitäten wären erforderlich und welche Konsequenzen ergeben sich für die Zeit- und Kostenpläne aus einer möglichen Personalunterdeckung? Begründung Knapp 2 Jahre nach Beschlussfassung zum Rahmenplan „Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ sind die Fragesteller interessiert, einen umfassenden Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses zu erfahren. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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