Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zum Einsatz von Fördermitteln für Ganztagsausbau in Grundschulen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40/402/2 
 
Vorlagen-Nummer  20.04.2021 
 1383/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 07.06.2021 
 
Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zum Einsatz von Fördermitteln für Ganztagsausbau in 
Grundschulen 
Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zum Einsatz von Fördermitteln für Ganztagsausbau in 
Grundschulen unter TOP 6.1 der ASW-Sitzung vom 01.03.2021 
Bezug: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau 
der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung vom 
22.01.2021). 
Auf der o.g. Grundlage konnte die Stadt Köln als Schulträger Fördermittel für den Ganztagsbau ihrer 
Grundschulen beantragen. Gefördert werden Investitionen in den quantitativen und qualitativen inves-
tiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler der jahr-
gangsstufen 1-4. Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Die bewilligten Maßnahmen 
müssen bis zum 30. Juni 2021 begonnen werden und sind bis zum 31. Dezember 2021 durchzufüh-
ren. 
1. In welcher Höhe sind Fördermittel für den Ganztagsausbau in Kölner Grundschulen beantragt 
worden? 
2. Nach welchen Kriterien sollen die Mittel eingesetzt werden? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Zu 1: In welcher Höhe sind Fördermittel für den Ganztagsausbau in Kölner Grundschulen  
         beantragt worden? 
Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der Stadt Köln 
ein Förderbudget von 10.888.300 € zur Verfügung gestellt. Dabei sind die Förderkriterien stark einge-
grenzt: 
 Der Maßnahmenbeginn darf nicht vor dem 17.06.2020 liegen 
 Bewilligte Maßnahmen müssen bis zum 30.06.2021 begonnen werden 
 Das Maßnahmenende muss vor dem 31.12.2021 liegen 
 Maßnahmen werden bis zu 85 % gefördert (15 % Eigenanteil der Stadtverwaltung)

2 
 
Aufgrund des stark eingegrenzten Förderzeitraumes sind umfassende Änderungen, wie zum Beispiel 
die Beauftragung von zusätzlichen Umbau- oder Neubaumaßnahmen, die zu einem signifikanten 
Ausbau des Ganztags führen könnten, leider nicht möglich.  
Für laufende Maßnahmen wurden seitens der Gebäudewirtschaft für 4 Projekte Fördermittel in Höhe 
von 660.405,00 € beantragt.  
Zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags wird die Anschaffung von zusätzlichem Mobiliar, 
Spiel- und Beschäftigungsmaterial sowie mobilen Sportgeräten/Sportmaterial gefördert. Das Amt für 
Schulentwicklung hat dazu die pauschale Fördersumme von 5.000 € pro OGS-Gruppe beantragt und 
zusätzlich die Förderung von laufenden Einrichtungsmaßnahmen. Daraus ergeben sich zuwendungs-
fähige Gesamtausgaben in Höhe von 8.580.260,89 € und eine beantrage Förderung (85 %) in Höhe 
von 7.293.221,76 €. Das Amt für Schulentwicklung wendet zusätzlich Mittel in Höhe von 1.287.039,13 
€ auf. 
 
 
Zu 2: Nach welchen Kriterien sollen die Mittel eingesetzt werden? 
 
Die Fördergelder wurden gemäß der Förderrichtlinie für bereits laufende Maßnahmen beantragt, die 
nicht vor dem 17.06.2020 begonnen wurden und bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sind.  
 
Weitere Fördergelder wurden pauschal nach OGS-Gruppenanzahl beantragt. 
 
Eine weitere Berücksichtigung von Kriterien war aufgrund der kurzen Antragsfrist (Erlass Förderricht-
linie 22.01.2021 – bereits verlängerte Antragsfrist nur bis 19.03.2021) nicht möglich. 
 
Gez. Voigtsberger