ÄA TOP 10.32 - Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung (1357/2023)

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1239/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 ÄA TOP 10.32 - Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung (1357/2023) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.32 - Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Per- spektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 15.06.2023: Beschluss: Die Beschlusspunkte der Vorlage (1357/2023) werden um die bereits in der Begrün- dung dieser Vorlage enthaltenen Aussagen sowie um einen neuen Punkt wie folgt er- gänzt (in fett) Der Rat 1. beschließt, die Planungen zur Errichtung eines unterirdischen Kulturraums K3 nicht weiterzuverfolgen und stattdessen einen oberirdischen Kultur- und Gedenkraum zu planen und zu errichten, und 2. stimmt der zwischen der V erwaltung, der KVB und der ARGE Los-Süd ausgehandel- ten V ereinbarung zum Entfall des Rohbaus K3 (Anlage 3) und damit der Änderung der V ergleichsvereinbarung vom 29.06.2020 (V orlagen-Nr. 1887/2020) zu. Dabei soll der in der V ereinbarung zugesagte Betrag in Höhe von netto 4,8 Mio. € für die weiteren Planungen und Errichtung des Kultur- und Gedenkraums zur V erfü- gung stehen. 3. Bei der Umsetzung des im ersten Punkt formulierten Ziels einen Kultur- und Gedenkort am W aidmarkt zu etablieren gilt es, in den weiteren Planungen und V erfahren („Qualifizierungs- und Wettbewerbsverfahren zur städtebaulichen - 2 - Entwicklung des Freiraums und der Architektur“) zur Entwicklung des W aid- marktes bzw. des Georgquartiers die Denkanstöße der Bürgerinitiativen, die Er- gebnisse der Planungswerkstatt, die Interessen der Bürgerschaft und Anlieger über Beteiligungsformate einzubinden. 4. Das Grundstück des früheren Historischen Archivs bleibt dauerhaft im städti- schen Eigentum. Die V erwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die zwei benach- barten Grundstücke an der Ecke Severinstraße / Georgsplatz zur Entwicklung des genannten Planungsraumes angekauft werden können. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP-Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor-Geier Zimmermann GUT-Einzelmandatsträger