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AN/2139/2023

Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Finanzierung der Personalkosten der drei Porzer Jugendzentren Glashütte, Grengel und Bauspielplatz"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 27.11.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 30.11.2023

Änderungsantrag CDU und Grüne - Fianzierung Personalkosten

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Änderungsantrag CDU und Grüne - Fianzierung Personalkosten

2107 Zeichen

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  29.11.23  
 
Änderungsantrag     zur Sitzung der BV Porz am  30.11.2023 
hier:      8.10 Ausreichende Finanzierung der Personalkos ten der drei Porzer 
Jugendzentren Glashütte, Grengel und Bauspielplatz  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen   
 
Beschlussentwurf : 
 
Die Bezirksvertretung bittet Rat und Verwaltung die durch Tariferhöhungen des 
TVöD und gesteigerte Kosten durch Inflation und Energie durch eine Pauschale Er- 
höhung der Zuschüsse für geförderte Institutionen mit einer Erhöhung im Haushalts- 
plan um 10% auf zu fangen.  
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen, dass 
-  im Jahre 2023/2024 ausreichende finanzielle Mittel für die gesamten Personalkos- 
ten für geförderte Institutionen im Bezirk Porz, unter anderem dem Umweltbildungs- 
zentrum Leidenhausen, den drei Porzer Jugendzentren und dem Jugendzentrum 
Bauspielplatz, zur Verfügung gestellt werden, damit diese diesbezüglich finanziell 
abgesichert wird 
- und in den Folgejahren 2025/2026 im Haushalt der Stadt von vornherein alle Per- 
sonalkostensteigerungen z.B. bedingt durch Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst 
mitberücksichtigt werden. 
  
Begründung:  
Es erhöhen sich auch die weiteren Kosten analog zur Inflation dramatisch. Um eine 
Zahlungsunfähigkeit der Institutionen zum Jahresende zu vermeiden, ist, sofern kei- 
ne Unterstützung seitens der Stadt Köln möglich ist, ein Personalabbau aus be- 
triebsbedingten Gründen bzw. auch eine Aufgabe der wichtigen Umwelt- und Sozial- 
arbeit in Porz unumgänglich. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
Stefan Götz   Dieter Redlin      
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

30.11.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2139/2023
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
27.11.2023
Erstellt
29.11.2023 12:48