Lebenswerte Luxemburger Straße

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
und  
Herr Ausschussvorsitzender  
Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.03.2025 
AN/0342/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.03.2025 
 
Lebenswerte Luxemburger Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die Fraktion die Linke bittet folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung unter TOP 2.1 zu 
setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat macht sich den 5-Punkte-Plan der IG “Lebenswerte Lux” zu eigen. 
Für die Luxemburger Straße im Bereich der Stadtbezirke Innenstadt und Lindenthal werden die 
folgenden Maßnahmen beschlossen: 
Die Einrichtung konfliktfreier Ampelschaltungen. 
Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. die Prüfung, ob eine Tempo 30-
Anweisung in der Gesamtschau der für Tempo 30 relevanten Tatbestände (Gefahrenabwehr, 
Luftreinhaltung, Lärmschutz) möglich ist. 
Einrichtungen von Fahrradstreifen im “Kölner Standard”, d.h. in voller Spurbreite und mit den 
notwendigen Sicherheitsabständen. 
Den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. 
Einen Einsatz für eine stärkere polizeiliche Kontrolle von Abbiegegeschwindigkeiten, 
Rotlichtverstößen und Überholvorgängen (z.B. im Polizeibeirat bzw. im Kriminalpräventiven Rat). 
Die Maßnahmen sollen in den beiden betroffenen Stadtbezirken (Innenstadt und Lindenthal) 
aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist es, eine durchgängige und für alle 
Verkehrsteilnehmer*innen einfach zu verstehende Gestaltung zu erreichen. 
 
Begründung:

Erfolgt mündlich. 
 
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE