Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahr 2021
Große Anfrage 230440 vom 22.02.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.03.2023 geantwortet. Am 21.03.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 230440-01 ST“.
Verlauf
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22.02.2023
Große Anfrage
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16.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230440-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 230440 —— Fragesteller/in: Herr Acharki (DiverCityBonn) Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahr 2021 Beratungsfolge Integrationsrat 21.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann wird die vom Integrationsrat beauftragte Veranstaltung anlässlich der Novellierung des Beamtengesetzes („Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“) durchgeführt? 2. Wie begründet sich die bislang fehlende Umsetzung des Antrags? Welcher Zeitplan besteht zur Umsetzung? 3. Wie sind die konkreten Zuständigkeiten zwischen der Geschäftsstelle des Integrationsrates und dem Amt für Integration und Vielfalt bei der Umsetzung aufgeteilt? 4. Wann wird die Arbeitsgruppe zur „Intensivierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen und was ist kurzfristig in Planung? Begründung Am 05.05.2021 wurde eine Veranstaltung anlässlich der Novellierung des Beamtengesetzes beschlossen (zum Beschluss), am 23.06.2021 eine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates (zum Beschluss). In der Sitzung des Integrationsrates am 24.11.2021 wurde auf bereits erfolgte Rückfrage der Antragsteller zum Umsetzungsstand der Veranstaltung sowie der Einrichtung der Arbeitsgruppe seitens der Verwaltung berichtet: „Die Geschäftsstelle des Integrationsrates war zwischenzeitlich nicht besetzt, daher konnten die Beschlüsse noch nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung findet statt, wenn die Einarbeitung des neuen Geschäftsführers in die vielseitigen Aufgaben der Geschäftsstelle abgeschlossen ist und die Pandemie-Lage es erlaubt oder eine digitale Durchführung möglich ist.“ (zur Stellungnahme). Die Antragsteller sind verwundert über die auch weiterhin fehlende Umsetzung der Beschlüsse des Integrationsrates aus dem Jahr 2021. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
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