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AN/1688/2019

Frischezentrum; Klarheit schaffen

FW Antrag nach § 3 02.12.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2019, TOP 3.1.7

Freie Wähler Antrag nach § 3

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Freie Wähler Antrag nach § 3

2152 Zeichen

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2019 
AN/1688/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2019 
 
Frischezentrum; Klarheit schaffen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
dieser Antrag wurde als Änderungsantrag bereits in den Sitzungen vom 9.7., 26.9. sowie 
7.11. zurückgestellt bzw. auf Antrag der GRÜNEN qua Geschäftsordnung übergangen. Da 
es sich hier aber um eine für die Stadt und die Betreiber des Großmarktes dringliche und 
existenzielle Fragestellung handelt, bitte ich um Aufnahme dieses Antrags auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 12.12.2019 
 
 
 
Beschluss 
 
Die Freien Wähler Köln stellen den Antrag 
 
Das Vorhaben eines stadteigenen, neuen Logistikzentrums für Köln (u.a. Beschluss 
1905/2012) einzustellen und diesen und weitere damit zusammenhängende Beschlüsse auf-
zuheben. 
 
1. Die Verwaltung mit der Wirtschaftsförderungs GmbH (CBW) werden gebeten, mit der 
IG Großmarkt Verbindung aufzunehmen, um mit den Verantwortlichen und Initiatoren 
über ein mögliches, privat-finanziertes Geschäftsmodell zu sprechen. Die Dienstleis-
tungen der Verwaltung und CBW sind unter den Aspekten der Existenz- und Arbeits-
platzsicherung sowie der Gewerbesteuereinnahmensicherung einzubringen.

- 2 - 
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend einen Statusbericht Großmarkt zu erheben. 
Dazu zählen u.a. Angaben über die derzeit am Standort Raderberg tätigen Dienstleis-
ter einschl. deren Untermieter mit Angaben über alle bestehenden Pacht- und Unter-
mietverträge. 
 
3. Die Kämmerin wird gebeten, eine Aufstellung der gesamten Gewerbesteuereinnah-
men vorzulegen, die die Perioden 2010-2017 sowie eine Schätzung der Einnahmen 
2019 enthält. 
 
 
Begründung 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Ratsmitglied 
Freie Wähler Köln

Beratungsverlauf (1)

12.12.2019 Rat
TOP 3.1.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1688/2019
Typ
FW Antrag nach § 3
Datum
02.12.2019
Erstellt
02.12.2019 11:03