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Frischezentrum; Klarheit schaffen
FW Antrag nach § 3 AN/1688/2019 vom 02.12.2019
Stand: Am 12.12.2019 im Rat endgültig zurückgezogen.
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Freie Wähler Antrag nach § 3
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im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann @stadt - koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2019 AN/1688/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Frischezentrum; Klarheit schaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, dieser Antrag wurde als Änderungsantrag bereits in den Sitzungen vom 9.7., 26.9. sowie 7.11. zurückgestellt bzw. auf Antrag der GRÜNEN qua Geschäftsordnung übergangen. Da es sich hier aber um eine für die Stadt und die Betreiber des Großmarktes dringliche und existenzielle Fragestellung handelt, bitte ich um Aufnahme dieses Antrags auf die Tagesord- nung der Ratssitzung am 12.12.2019 Beschluss Die Freien Wähler Köln stellen den Antrag Das Vorhaben eines stadteigenen, neuen Logistikzentrums für Köln (u.a. Beschluss 1905/2012) einzustellen und diesen und weitere damit zusammenhängende Beschlüsse auf- zuheben. 1. Die Verwaltung mit der Wirtschaftsförderungs GmbH (CBW) werden gebeten, mit der IG Großmarkt Verbindung aufzunehmen, um mit den Verantwortlichen und Initiatoren über ein mögliches, privat-finanziertes Geschäftsmodell zu sprechen. Die Dienstleis- tungen der Verwaltung und CBW sind unter den Aspekten der Existenz- und Arbeits- platzsicherung sowie der Gewerbesteuereinnahmensicherung einzubringen. - 2 - 2. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend einen Statusbericht Großmarkt zu erheben. Dazu zählen u.a. Angaben über die derzeit am Standort Raderberg tätigen Dienstleis- ter einschl. deren Untermieter mit Angaben über alle bestehenden Pacht- und Unter- mietverträge. 3. Die Kämmerin wird gebeten, eine Aufstellung der gesamten Gewerbesteuereinnah- men vorzulegen, die die Perioden 2010-2017 sowie eine Schätzung der Einnahmen 2019 enthält. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Ratsmitglied Freie Wähler Köln
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