Antrag der Fraktion Die Linke. vom 9. April 2013 betr. Erstellung eines Konzepts zur Schaffung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum

Vorlage-Nr. SV-2013/0017 
 
 
 
 
 
 
 Darmstadt, 09.11.2013 
 
Antrag 
 
Erstellung eines Konzepts zur Schaffung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum  
 
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: 
In Darmstadt herrscht großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere fehlen 
Sozialwohnungen, deren Bestand in den vergangenen Jahren auf ein Drittel des Höchststandes in 
den 80er Jahren zurückgegangen ist. In der im Februar 2013 abgeschlossenen 
Kooperationsvereinbarung mit der Bauverein AG wurde der Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen 
vereinbart. Dies jedoch nicht ausreichend, um den Bestand an den wachsenden Bedarf anzupassen 
und weiter auszubauen. Um dies zu erreichen, müssen die öffentlichen Unternehmen ihre 
Anstrengungen verstärken und auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen herangezogen 
werden. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Als Ziel ist beim Wohnungsneubau ein Anteil von 30% geförderte Wohnungen sowie ein Anteil von 
20% preisgünstige Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, deren Mietzins die angemessenen 
Wohnkosten nach SGB II nicht erheblich überschreitet. 
Dazu wird der Magistrat aufgefordert, verschiedene kommunalpolitische Instrumente zur sozialen 
Bodennutzung auf Eignung zu überprüfen und dazu Erfahrungen aus anderen Städten wie Hamburg, 
München oder Berlin auszuwerten. 
Unter anderem sind die folgenden Ansätze für Darmstadt zu prüfen und zu einem Konzept zu 
verdichten: 
1. Aufstellung oder Veränderung von Bebauungsplänen und, darauf basierend, Abschluss von 
städtebaulichen Verträgen, um Investoren auch bei der Füllung von Baulücken einen 
Mindestanteil an gefördertem Wohnraum zwingend vorzuschreiben. 
2. Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen gemäß §172ff BauGB für bestimmte Wohngebiete, 
auf deren Grundlage die Stadt beim Verkauf bestehender Wohnungen Vorkaufsrecht 
bekommt oder ersatzweise Vereinbarungen mit dem Investor bezüglich Miethöhe, 
Umwandlung in Eigentumswohnungen und maßvoller Sanierung treffen kann. 
3. Einrichtung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, etwa nach dem Vorbild der GIMA 
in München, um gegebenenfalls das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können und um bei der 
Erschließung der Konversionsflächen (Flächenbevorratung) als Käufer auftreten zu können. 
4. Anwendung eines Konzeptverfahrens bei der Vergabe städtischer Flächen, in dem die 
inhaltliche Ausrichtung des Bauvorhabens und nicht das finanzielle Höchstgebot als 
Vergabekriterium zur Wirkung kommt. Dieses Verfahren zielt auf die bevorzugte Vergabe an 
Landgraf-Philipps-Anlage 32
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sozial- und wohnungspolitisch verantwortungsvoll agierende Wohnungsunternehmen und -
projekte, bevorzugt in der Rechtsform der Genossenschaft. 
5. Erhaltung der langfristigen politischen Steuerungsfähigkeit der Stadt  durch Umsetzung der 
Förderung durch die Vergabe der städtischen Flächen in Erbpacht. 
 
Begründung:
 
erfolgt mündlich. 
 
 
 
Dr. Natalie Krieger   Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul  Fraktionsvorsitzender 
Stadtverordnete: