3171/2025
Geschäftsbesorgungsvertrag der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und Realisierung Parkstadt Süd" mit moderne stadt GmbH
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage Rat
6562 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VI/61/611 Vorlagen-Nummer 3171/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Geschäftsbesorgungsvertrag der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und Realisierung Parkstadt Süd" mit moderne stadt GmbH Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der ei- genbetriebsähnlichen Einrichtung Planung und Realisierung Parkstadt Süd (eE Park- stadt Süd) und der moderne stadt GmbH in der vorliegenden, zwischen den Vertrags- parteien abgestimmten, unterschriftsreifen Form. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die eE Parkstadt Süd nach deren formalen Grün- dung am 01.01.2026 den Vertrag mit moderne stadt GmbH zu unterzeichnen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die eE Parkstadt Süd den Geschäftsbesorgungsver- trag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses zur Zustimmung vorzulegen. 4. Der Rat der Stadt Köln erkennt den Bedarf für die Jahre 2026-2030 in Höhe von 9.557.000 € gemäß dem Wirtschaftsplan für die eE Parkstadt Süd an (s. Vorlage Nr. 3051/2025). Finanzausschuss 15.12.2025 Rat 16.12.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen s. Begründung € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Das städtebauliche Entwicklungsprojekt „Parkstadt Süd“ ist eines der größten städtebaulichen Projekte der Stadt Köln und umfasst die Schaffung von ca. 4.300 Arbeitsplätzen, ca. 3.300 Wohneinheiten einschließlich der sozialen Infrastruktur sowie ca. 30 ha neue Grünflächen. Am 03.07.2025 hat der Rat der Stadt Köln die Gründung des Sondervermögens Parkstadt Süd als Eigenbetrieb mit der Bezeichnung „Planung und Realisierung Parkstadt Süd“ be- schlossen (1695/2025). Mit Mitteilung Nr. 2503/2025 wurde der Rat über die Änderung von Eigenbetrieb in eigenbetriebsähnliche Einrichtung Planung und Realisierung Parkstadt Süd gemäß Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde informiert. Das städtebauliche Großprojekt Parkstadt Süd wird ab dem 01.01.2026 gemäß § 114 GO NRW in Verbindung mit den Vorschriften der EigVO NRW als eigenbetriebsähnliche Einrich- tung „Planung und Realisierung Parkstadt Süd“ (eE Parkstadt Süd) umgesetzt. Das operative Geschäft der eE Parkstadt Süd, soweit es nicht von dieser auf die Fachämter 3 übertragen wird, soll durch die moderne stadt GmbH wahrgenommen werden. Die geplante Aufgabenwahrnehmung der moderne stadt GmbH reicht dabei von der eigenständigen Aufga- benwahrnehmung bis hin zur Unterstützung der Fachämter. Hierüber wird ein Geschäftsbe- sorgungsvertrag zwischen der eE Parkstadt Süd und der moderne stadt GmbH geschlossen. Mit dem Gründungsbeschluss zur Einrichtung der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd hat der Rat der Stadt Köln deren Betriebssatzung beschlossen, die unter anderem die Aufga- ben eines noch zu gründenden Betriebsausschusses, wie zum Beispiel die Zustimmung zu Verträgen, wenn deren Wert den Betrag von 300.000,00 EURO übersteigt, regelt. Die Grün- dung des Betriebsausschusses kann jedoch erst nach der formalen Einrichtung der eE Park- stadt Süd ab dem 01.01.2026 erfolgen, weshalb in Umsetzung des Gründungsbeschlusses hier die vorgezogene Entscheidung durch den Rat erfolgt. Gemäß des Leistungsbildes des Geschäftsbesorgungsvertrages werden folgende Aufgaben an moderne stadt GmbH übertragen: Kaufmännische Dienstleistungen wie - Allgemeine kaufmännische Leistungen - Laufendes und ordnungsgemäßes Controlling und Berichtswesen der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd - Laufendes und ordnungsgemäßes Rechnungswesen der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd - Finanzmanagement der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd Technische Dienstleistungen wie - Zeit- und Maßnahmenplanung - Kosten- und Finanzierungsplanung - Übergeordnetes Koordinationsmanagement - Vergabe- und Erschließungskonzept Teilprojektspezifische technische Projektmanagementleistungen in den Teilprojekten - Planung und Städtebau - Innerer Grüngürtel - Quartiersentwicklung - Mobilität und Verkehr - Liegenschaften - Großmarkthalle - Schulen - Jean-Löring-Sportpark Die Finanzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgt aus dem Sondervermögen der eE Parkstadt Süd. Im Wirtschaftsjahr 2026 entstehen dafür Kosten in Höhe von 1.112.000 EURO (brutto). In den Folgejahren werden die Kosten aufgrund von Personalaufbau und der vereinbarten Preisgleit- klausel im Wirtschaftsplan 2026 der eE Parkstadt Süd wie folgt prognostiziert – 2027 – 1.844.000 und 2028 – 2.146.000. Die nicht aktivierungsfähigen Kosten werden über einen Be- triebskostenzuschuss der Stadt Köln an die eE Parkstadt Süd finanziert. (s. Vorlage 3051/2025) Die Entnahme der für die Realisation der Parkstadt Süd und hier für die Realisierung der öf- fentlichen Flächen notwendigen Grundstücke aus dem BgA Märkte und deren Übertragung in das Hoheitsvermögen der Stadt Köln sowie die daraus resultierenden steuerlichen Belastun- gen werden per gesonderter Beschlussvorlage geregelt (s. Vorlage 3243/2025). Die Bewirtschaftungsverfügung vom 23.04.2025 sowie die Verfügung vom 04.11.2025 hin- sichtlich der Anordnung einer Haushaltssperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW beinhalten keine Einschränkungen hinsichtlich der städtebaulichen Großprojekte und stehen der indirek- ten Nutzung bisher im Kernhaushalt veranschlagter Budgets und damit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht entgegen. Darüber hinaus gelten die beiden genannten Regelungen nicht für die eE Parkstadt Süd der Stadt Köln. 4 Anlagen Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2: Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. Plangebiet, Projektstruktur und Leistungsbild
Anlage 2.1_ Plangebiet_eE Parkstadt Süd
290 Zeichen
N ANLAGE 1 Geschäftsbesorgungsvertrag Ein Projekt derDatum Maßstab Format Integrierte Planung © 2018 Planbearbeitung 1:10.000 A4 O&O Baukunst und RMP Stephan Lenzen Landschafts- architketen moderne stadt 26.02.2025 Zuständigkeitsbereich Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Parkstadt Süd
Anlage 2 Geschäftsbesorgungsvertrag_eE Parkstadt Süd
21947 Zeichen
1
Geschäftsbesorgungsvertrag
Zwischen
der Stadt Köln
- eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ –
vertreten durch den Oberbürgermeister
- im Folgenden „ eE Parkstadt Süd“ genannt -
und
der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des St ädtebaues und der
Gemeindeentwicklung mbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Röhrig und Thomas Scheitza
Brückenstraße 17, 50667 Köln
- im Folgenden „moderne stadt“ oder „Geschäftsbesor ger“ genannt -
wird folgender Vertrag geschlossen:
2
§1
Vertragsgegenstand
(1)
Die eE Parkstadt Süd beauftragt moderne stadt mit der Geschäftsbesorgung sowie
gesamthaften und umfassenden Projektmanagement- und
Projektsteuerungsleistungen zur Erfüllung von Aufga ben, die ihr bei der Planung
und Realisierung des Stadtentwicklungsprojekts
Parkstadt Süd
obliegen. Die eE Parkstadt Süd betreibt für die Sta dt Köln die vollständige
Projektplanung und -entwicklung. Sie erwirbt, ersch ließt und vermarktet
Grundstücke in allen Rechts- und Nutzungsformen und entwickelt sowohl städtische
wie Grundstücke Dritter im Rahmen der Projektrealisierung. Inhalt und Umfang der
von moderne stadt zu erbringenden Dienstleistungen sind in § 4 näher beschrieben.
(2)
Das Vertragsgebiet entspricht dem umgrenzten Gebiet aus dem beigefügten
Lageplan ( Anlage 1). Durch schriftliche Zusatzvereinbarung können darüber hinaus
Flächen außerhalb des Vertragsgebiets einbezogen od er Flächen aus dem
Vertragsgebiet herausgelöst werden.
(3)
Grundlagen für die übertragenen Aufgaben auf dem Ve rtragsgebiet bilden die
vorliegenden Planungen und hier insbesondere die so g. Integrierte Planung
Parkstadt Süd, die am 07.02.2019 vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln
beschlossen (Vorlage Nr. 1250/2018) und weiter fort geschrieben wurde, sowie der
Ratsbeschluss vom 03.07.2025 unter der Vorlagen-Nr. 1695/2025, „Gründung eines
Eigenbetriebes Parkstadt Süd“ in Gestalt der Mittei lung des Finanzausschusses
vom 01.09.2025.
(4)
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Stad tentwicklungsprojekt Parkstadt
Süd nur bei vertrauensvoller Zusammenarbeit umgesetzt werden kann.
(5)
Hoheitliche Aufgaben der Stadt Köln werden mit diesem Vertrag nicht übertragen.
3
(6)
moderne stadt hat die ihr übertragenen Aufgaben als Geschäftsbesorger der eE
Parkstadt Süd zu erfüllen. Nach Bevollmächtigung du rch die eE Parkstadt Süd
handelt sie hierbei ausschließlich im Namen und auf Rechnung der eE Parkstadt
Süd im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis. Sie unterzeichnet bei Durchführung ihrer
Aufgaben im Außenverhältnis unter dem Namen eigenbetriebsähnliche Einrichtung
„Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ mit dem Zusatz „Im Auftrag“.
(7)
Ziel des Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd is t neben der Vollendung des
Inneren Grüngürtels die Entwicklung eines urbanen, vielfältigen und zukunftsfähigen
Quartiers mit (Bildungs- und Sport-) Infrastrukture n, die Bedeutung über das
Quartier hinaus entfalten. Es soll Raum für Wohnung en und Arbeitsplätze
entstehen.
§2
Allgemeine Pflichten des Geschäftsbesorgers
(1)
moderne stadt führt die ihr übertragenen Aufgaben selbständig durch. Sie ist jedoch
an Weisungen der/einer Betriebsleiterin bzw. des/ei nes Betriebsleiters der eE
Parkstadt Süd gebunden. Die Weisungen können nur sc hriftlich erfolgen.
(2)
moderne stadt hat die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns durchzuführen. Sie hat das geltende Recht , die mit der Bewilligung
öffentlicher Mittel verbundenen Bedingungen und Auf lagen, die Beschlüsse der
Stadt Köln sowie alle in Bezug auf das Stadtentwicklungsprojekt erlassenen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zu beachten.
(3)
moderne stadt ist verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben durchzuführen, die eE
Parkstadt Süd im Zusammenhang mit der Erfüllung ihr er Aufgaben zu beraten und
von sich aus alle Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung an sie
heranzutragen.
4
(4)
moderne stadt wird die geschäftsbesorgenden sowie gesamthaft und umfassenden
projektmanagenden und projektsteuernden Leistungen in eigener Verantwortung
grundsätzlich durch eigene Mitarbeiter und eigener sächlicher Ausstattung
erbringen. Sie darf einzelne ihr übertragene Aufgab en nach Zustimmung der eE
Parkstadt Süd - entsprechend den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung auf fachlich geeignet e Dritte zur selbständigen
Erledigung übertragen.
(5)
moderne stadt wird über alle ihr bei ihrer Tätigkei t bekannt gewordenen Vorgänge
gegenüber unberechtigten Dritten Schweigen bewahren (klarstellend:
Gesellschafter, Gremien etc. der moderne stadt sind keine unberechtigten Dritten),
es sei denn, sie ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Dies
gilt auch nach Beendigung des Vertrages. moderne st adt unterliegt den
Bestimmungen der gültigen Datenschutzverordnungen u nd -gesetze und wird
insbesondere die ihr danach gebotenen Geheimhaltung spflichten wahren.
(6)
moderne stadt wird Unternehmen, soweit sie Berechti gte von im Vertragsgebiet
gelegenen Grundstücken sind bzw. werden, sowie dere n Mitarbeitende jenseits
ihrer durch diesen Vertrag übertragenen Aufgaben we der rechtlich noch
immobilienwirtschaftlich noch in anderer Hinsicht i n einer Weise beraten oder
unterstützen, die nicht mit ihrer Stellung als Gesc häftsbesorger gemäß dieses
Vertrags und den sich hieraus ergebenden Bindungen vereinbar ist, es sei denn es
liegt eine ausdrückliche Zustimmung der eE Parkstadt Süd vor. Es bleibt ihr jedoch
unbenommen vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsleiters und entsprechender
Gremienbeschlüsse für eigene Rechnung Grundstücke u nd grundstücksgleiche
Rechte im Vertragsgebiet zu erwerben.
§3
Organisation und Prozesse
Die Aufteilung in übergeordnete Teilprojekte und in haltliche Teilprojekte bildet das
Grundgerüst der Projektstruktur des Stadtentwicklun gsprojekts Parkstadt Süd (vgl.
dazu Anlage 2) . Im Rahmen der übergeordneten Teilprojekte werden das
kaufmännische und technische Projektmanagement abgebildet. Die operativen bzw.
inhaltlichen Teilprojekte umfassen Einzelprojekte die zur konkreten Umsetzung des
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd erforderlich sind.
5
Die eE Parkstadt Süd hat die grundsätzliche Gesamtz uständigkeit für die Planung
und Realisierung der Parkstadt Süd sowie die Abbild ung aller Vorgänge im
Wirtschaftsplan und dem Jahresabschluss der eE Parkstadt Süd. Die eE Parkstadt
Süd ist verantwortlich für die vollständige Umsetzung des Stadtentwicklungsprojekts
Parkstadt Süd und überträgt Aufgaben bzw. Leistunge n, die insbesondere den
übergeordneten und inhaltlichen Teilprojekten zuzuo rdnen sind, direkt an moderne
stadt oder sonstige Fachdienststellen der Stadt Köl n. Klarstellend: Eine
(Weiter)Übertragung bereits durch die eE Parkstadt Süd übertragenen Aufgaben
bzw. Leistungen z.B. von den sonstigen Fachdienstst ellen der Stadt Köln auf
moderne stadt ist ausgeschlossen. Insofern besteht kein Beauftragungsverhältnis.
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der eE Parkstadt Süd, den
sonstigen städtischen Fachdienststellen und moderne stadt werden auf Grundlage
der Projektstruktur aus Anlage 2 in einem noch zu erstellenden Organisations- und
Prozesshandbuch oder einem vergleichbarem Instrumen t geregelt bzw. vertieft
werden. Das Organisations- und Prozesshandbuch bzw. das vergleichbare
Instrument ist gegebenenfalls ebenso wie die Projek tstruktur aus Anlage 2
fortzuschreiben und/oder zu ergänzen.
§4
Aufgaben und Pflichten des Geschäftsbesorgers
(1)
Die Aufgaben des Geschäftsbesorgers bestehen darin, der eE Parkstadt Süd mit
Geschäftsbesorgungs- sowie gesamthaften und umfassenden Projektmanagement-
und Projektsteuerungsleistungen bei der Planung und Realisierung des
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd zu unterstü tzen bzw. Maßnahmen in
eigener Verantwortung unter Beachtung der Vorgaben der eE Parkstadt Süd
durchzuführen. Der Geschäftsbesorger darf sich zur Aufgabenerfüllung unter
Beachtung der Vorgaben der eE Parkstadt Süd der Unt erstützung fachlich
geeigneter Dritter bedienen und insbesondere extern e Rechtsberatung,
Steuerberatung und Wirtschaftsprüferleistungen in Anspruch nehmen. Die Parteien
werden in dem Organisations- und Projekthandbuch re geln, ab welchem
Auftragswert und in welcher Form es für die Beauftr agung Dritter der vorherigen
Zustimmung der eE Parkstadt Süd bedarf. Zwischen de n Parteien besteht schon
jetzt Einigkeit, dass die Beauftragung externer Rec htsberatung seitens des
Geschäftsbesorgers unabhängig von der Höhe des Auftragswertes einer vorherigen
Zustimmung der eE Parkstadt Süd bedarf. Das gleiche gilt für die Beauftragung
eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung.
6
(2)
Im Rahmen der Aufgaben gem. § 4 Abs. 1 S.1 sind in den beiden übergeordneten
Teilprojekten „kaufmännische Dienstleistungen“ und „technische Dienstleistungen“
(im Sinne „übergeordneter technischer Projektmanagementleistungen“) und in den
inhaltlichen Teilprojekten „technische Dienstleistungen“, die aus den bei Bedarf zu
erbringenden „teilprojektspezifischen technischen P rojektmanagementleistungen“
bestehen, gemäß des Leistungsbildes ( Anlage 3) zu erbringen.
(3)
Die zu erbringenden Dienstleistungen sind in Anlage 3 weiter präzisiert. Sie können
im beiderseitigen Einverständnis, auch je Teilproje kt, reduziert, geändert oder
ergänzt werden.
(4)
Grundsätzlich werden Inhalt, Umfang und Zeitpunkt d er Aufgabenerbringung im
Einzelnen zwischen der eE Parkstadt Süd, den Fachdi enststellen und dem
Geschäftsbesorger zu Vertragsbeginn und dann jährlich in dem mit der eE Parkstadt
Süd fortzuschreibenden Maßnahmenplan, Personalresso urcenplan und
aufzustellenden Wirtschaftsplan einvernehmlich fest gelegt. Die konkrete
Beauftragung der zu erbringenden Leistungen erfolgt jeweils durch die eE Parkstadt
Süd. Einzelheiten zur Form der Beauftragung werden in dem Organisations- und
Projekthandbuch geregelt.
In diesem Zusammenhang ist den Parteien bewusst, dass die Quartiersentwicklung
grundsätzlich in drei Phasen erfolgen wird:
a)
der Aufbauphase, in der die Struktur aufgebaut und erste Maßnahmen zum
Herrichten der Grundstücke durchgeführt werden,
b)
der Entwicklungsphase, in der die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke
erfolgt, und nach deren Abschluss
c)
der Konsolidierungsphase, in der ein geordneter Abs chluss der
Quartiersentwicklung erfolgt,
und dass berücksichtigt werden muss, dass jede Phas e unterschiedlichen Einfluss
auf den erforderlichen Personalressourceneinsatz auf Seiten der eE Parkstadt Süd,
der sonstigen Fachdienststellen der Stadt Köln und moderne stadt in quantitativer
und qualitativer Hinsicht hat.
7
Den Parteien ist weiter bewusst, dass die inhaltlic hen Teilprojekte, die von den
unterschiedlichen Fachdienststellen zu steuernde Ei nzelprojekte umfassen,
voraussichtlich nicht immer mit ausreichenden Perso nalressourcen seitens der
Fachdienststellen ausgestattet werden können und da ss deshalb moderne stadt
nach entsprechender Absprache und Beauftragung durc h die eE Parkstadt Süd
technische Dienstleistungen bzw. teilprojektspezifi sche technische
Projektmanagementleistungen im Rahmen der inhaltlic hen Teilprojekte erbringen
wird.
(5)
Der Geschäftsbesorger hat die eE Parkstadt Süd quartalsweise über den jeweiligen
Stand des Projekts bzw. der Teilprojekte zu unterri chten. Er ist verpflichtet, der eE
Parkstadt Süd auch sonst unverzüglich jede erbetene Auskunft zu erteilen und
Einsicht in die Unterlagen und Akten zu gewähren, d ie mit dem Projekt im
Zusammenhang stehen.
§5
Aufgaben und Pflichten der eE Parkstadt Süd
(1)
Die eE Parkstadt Süd wird den Geschäftsbesorger bei der Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben unterstützen.
(2)
In diesem Rahmen wird die eE Parkstadt Süd insbesondere
dem Geschäftsbesorger unentgeltlich alle erforderli chen Unterlagen (Pläne,
Bestandskarten, vorhandene Gutachten und dergleichen), die für die Wahrnehmung
der Aufgaben gem. § 4 von Bedeutung sind, zur Verfü gung stellen .
§6
Vergütung und Aufwandsentschädigung
(1)
Der Geschäftsbesorger erhält für seine nach diesem Vertrag zu erbringenden
Leistungen auf Grundlage der Anzahl von eingesetzte n Vollzeitäquivalenten eine
Vergütung für seine personenbezogenen Kosten inklusive zugehöriger Sachkosten.
Ein Vollzeitäquivalent in diesem Sinne entspricht e iner eingesetzten Person des
Geschäftsbesorgers zur Erfüllung von Aufgaben gemäß diesem Vertrag mit 1.560
produktiven Stunden pro Jahr zu einer Vergütung in Höhe von 260.000,00 Euro
8
zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer pro Jahr. Dies entspricht einem
gemittelten Stundensatz in Höhe von 166,67 EUR zuzüglich gesetzlich geschuldeter
Umsatzsteuer.
Zu Vertragsbeginn setzt der Geschäftsbesorger 3,6 Vollzeitäquivalente ein. Er
verpflichtet sich zu einer wirtschaftlich optimalen Personalisierung für die Erledigung
der Aufgaben nach diesem Vertrag in Abgleich mit der gemeinsam durch die
Parteien jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenplanung bzw. dem zu erstellenden
Wirtschaftsplan. Eine personelle Aufstockung ist nur insoweit vorzunehmen, wie es
der tatsächliche Projektfortschritt erforderlich macht.
(2)
Die Vergütung eines Vollzeitäquivalents gemäß Absatz 1 gilt bis zum 31.12.2026.
Ab 2027 ist die Vergütung eines Vollzeitäquivalents an die unten aufgeführte
Preisgleitklausel gebunden, welche die Veränderungen in den Tarifentgelten der
Wohnungswirtschaft (S) und dem Verbraucherpreisgesamtindex (VPI)
berücksichtigt. Eine Anpassung findet jährlich statt und wirkt ab dem 01.01. eines
jeden Jahres.
Die Preisgleitklausel lautet:
DLEt = DLEt-1 * [ 0,7 * St-1 / St-2 + 0,3 * VPlt-1 / VPlt-2 ]
Hierbei ist
DLEt jeweils ab 01.01. eines Kalenderjahres gültiges Dienstleistungsentgelt.
DLE t-1 festgelegtes Dienstleistungsentgelt für das dem DLE t vorangegangene
Kalenderjahr.
St-1 Stundenentgelt der Entgeltgruppe V (ab 10. Berufsjahr) des Tarifvertrages
der Wohnungswirtschaft vom 17.08.2021 zu den zum 01.07. des
vorangegangenen Jahres gültigen Sätzen (01.11.2021 = 4.665,00 Euro).
St-2 Stundenentgelt der Entgeltgruppe V (ab 10. Berufsjahr) des Tarifvertrages
der Wohnungswirtschaft vom 17.08.2021 zu den zum 01.07. des dem S t-1
vorangegangenen Jahres gültigen Sätzen.
VPlt-1 Durch das Statistische Bundesamt veröffentlichter Verbraucherpreisindex
(2015 = 100) im Monat Juni des dem Leistungszeitraum vorangegangenen
Kalenderjahres (Juni 2021 = 109,1)
VPlt-2 Durch das Statistische Bundesamt veröffentlichter Verbraucherpreisindex
(2015 = 100) im Monat Juni des der Periode VPI t-1 vorangegangenen
Kalenderjahres.
9
(3)
Der Geschäftsbesorger erstellt am Ende eines jeden Kalenderquartals eine
Rechnung über die fällige Vergütung und legt diese der eE Parkstadt Süd bis
spätestens 30 Tage nach Ende des betreffenden Kalen derquartals vor. Der
Rechnung ist eine Aufstellung über die im Projekt e ingesetzten Vollzeitäquivalente
beizufügen (klarstellend: kein Stundennachweis mit detaillierter
Tätigkeitsbeschreibung). Der Rechnungsbetrag ist na ch ordnungsgemäßer
Rechnungslegung und Ablauf von 30 Kalendertagen fäl lig.
(4)
Die Parteien werden sich erstmalig nach zwei Jahren und sodann alle zwei Jahre
ins Benehmen setzen und die Vergütung anpassen, sof ern der Geschäftsbesorger
nachweist, dass die vereinbarte Vergütung auch bei wirtschaftlicher
Haushaltsführung nicht kostendeckend ist oder sein wird.
(5)
Der Geschäftsbesorger hat einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die
insbesondere durch die Beauftragung von Leistungen Dritter gemäß § 4 Abs. 1 S. 2
oder § 2 Abs. 4 S. 2, entstehen, sofern die eE Park stadt Süd der Beauftragung
Dritter gem. § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 zugestimmt hat.
Dazu gehören insbesondere Implementierungs- und lau fende Kosten für den
Einsatz von SAP sowie ergänzender Programme beispie lsweise für die laufende
Zahlungsabwicklung, um die ordnungsgemäße Buchführu ng für die eE PS zu
gewährleisten.
Im Übrigen ist für jeden Anspruch auf Aufwendungser satz die Zustimmung der eE
Parkstadt Süd gem. § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 erforderlich.
10
§7
Urheberrecht
(1)
Die eE Parkstadt Süd darf die vom Geschäftsbesorger zum Zwecke der
Vertragserfüllung gefertigten Unterlagen auch, soweit sie urheberrechtlich geschützt
sind, ohne dessen Mitwirkung für das Stadtentwicklu ngsprojekt Parkstadt Süd
nutzen und ändern. Insoweit räumt der Geschäftsbesorger der eE Parkstadt Süd ein
nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbegr enztes Nutzungsrecht ein. Der
Geschäftsbesorger trägt dafür Sorge, dass Rechte Dr itter der Nutzung nicht
entgegenstehen.
(2)
Die eE Parkstadt Süd wird den Geschäftsbesorger vor wesentlichen Veränderungen
eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes anhören.
(3)
Das Recht, urheberrechtlich geschützte Unterlagen v om Geschäftsbesorger zum
Zwecke der Vertragserfüllung zu veröffentlichen, is t nur mit Zustimmung des
Geschäftsbesorgers möglich. Beide Rechteinhaber sin d hierbei als solche zu
benennen. Der Geschäftsbesorger trägt dafür Sorge, dass Rechte Dritter der
Veröffentlichung nicht entgegenstehen.
(4)
Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit der nach § 6 zu zahlenden
Vergütung abgegolten.
11
§8
Haftung und Verjährung
(1)
Die Parteien haften einander im gesetzlichen Umfang.
(2)
Der Geschäftsbesorger haftet für Schäden bei Erfüll ung seiner Leistungen aus
diesem Vertrag bis zur Höhe der in § 9 genannten De ckungssummen. Für den
darüberhinausgehenden Schaden haftet er nur bei Vor satz oder grober
Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen nach S. 1 und 2 gelten jedoch nicht im
Falle einer gesetzlichen zwingenden Haftung.
§9
Versicherungen
(1)
Zur Sicherstellung etwaiger Ersatzansprüche der eE Parkstadt Süd aus diesem
Vertrag und evtl. Ansprüche Dritter hat der Geschäf tsbesorger innerhalb eines
Monats nach Vertragsunterzeichnung das Bestehen ein er Haftpflichtversicherung
mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen:
a)
für Personenschäden 5 Mio. EUR
b)
für Vermögensschäden 750.000 EUR
c)
für Sachschäden 5 Mio. EUR
§10
Vertragsdauer und Kündigung; weitergehende Leistungen
(1)
Der Vertrag tritt zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum Abschluss des
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd, sofern er nicht vorzeitig gemäß Abs. (2)
gekündigt wird. Die eE Parkstadt Süd ist berechtigt , die Leistungen des
Geschäftsbesorgers auch nach Abschluss des Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt
Süd, nach Maßgabe dieses Vertrages gegen eine dem § 6 dieses Vertrages
entsprechende Vergütung in Anspruch zu nehmen, läng stens jedoch für 6 Monate.
Darüberhinausgehende Leistungen bedürfen der gesond erten Vereinbarung.
12
(2)
Der Vertrag kann erstmals nach fünf Jahren, somit z um 31.12.2030, und sodann
alle 2 Jahre mit der Frist von einem Jahr zum 31.12. eines jeden Jahres, im Übrigen
während seiner Dauer nur aus wichtigem Grund ohne E inhaltung einer Frist
schriftlich gekündigt werden.
§11
Pflichten bei Beendigung des Vertrages
(1)
Innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrag es hat der
Geschäftsbesorger für die eE Parkstadt Süd den Jahresabschluss aufzustellen und
relevante Dokumente zu übergeben, die bei der Erfül lung der Aufgaben angefallen
sind.
(2)
Wird der Vertrag aus nicht vom Geschäftsbesorger zu vertretenden Gründen
gekündigt, so erhält der Geschäftsbesorger die voll e Vergütung für die bisher
erbrachten Leistungen sowie Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die im
Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages entst ehen.
Sofern der Geschäftsbesorger nachweist, dass er mit Zustimmung der eE Parkstadt
Süd - gemäß den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - über diesen Betrag
hinausgehende Aufwendungen zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß diesen
Vertrags gemacht hat oder Verbindlichkeiten eingega ngen ist, von denen er sich
nicht befreien kann, so hat die eE Parkstadt Süd de m Geschäftsbesorger diese
Aufwendungen zu erstatten bzw. ihn von derartigen V erbindlichkeiten freizustellen,
sofern die eE Parkstadt Süd Eigenbetrieb zuvor der Eingehung der Verbindlichkeit -
gemäß den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - zu gestimmt hat.
(3)
Wird der Vertrag aus von dem Geschäftsbesorger zu v ertretenden Gründen
gekündigt, so erhält dieser die volle Vergütung für alle bisher vertragsgemäß
erbrachten Leistungen.
13
§12
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen, Ergänzungen
(1)
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
übrigen Vertragsinhalts. Die Parteien verpflichten sich, durch Vereinbarung solche
Bestimmungen durch gleichwertige gültige Vorschriften zu ersetzen. Sollten bei der
Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig werden, so
verpflichten sich die Vertragspartner, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.
Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages späteren gesetz-
lichen Regelungen widersprechen.
(2)
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die
den Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen der Schriftform.
(3)
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
Köln, den
Stadt Köln, der Oberbürgermeister
__________________________
Torsten Burmester
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Real isierung der Parkstadt Süd"
In Vertretung
Erster Betriebsleiter
__________________________
Markus Greitemann
14
Köln, den
moderne stadt
Geschäftsführer Geschäftsführer
Andreas Röhrig Thomas Scheitza
Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
728 Zeichen
Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Gemäß Ratsbeschluss vom 05.07.2025 soll die formale Einrichtung der eE Parkstadt Süd zum 01.01.2026 erfolgen. (1695/2025) In Umsetzung des Gründungsbeschluss der eE Parkstadt Süd ist die Beauftragung des Geschäftsbesorgers zum 01.01.2026 erforderlich. Laut Betriebssatzung wäre hier vorab die Empfehlung des Betriebsausschusses erforderlich. Die Gründung des Betriebsausschusses kann jedoch erst nach der formalen Einrichtung der eE Parkstadt Süd ab dem 01.01.2026 erfolgen, weshalb hier die vorgezogene Entscheidung durch den Rat der Stadt erfolgt. Aufgrund intensiver dezernatsübergreifender Abstimmungen konnte die Vorlage leider nicht fristgerecht veröffentlicht werden.
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
797 Zeichen
Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Projekt Parkstadt Süd erfolgt separat sehr intensiv. Kontakt OB/1 Büro des Oberbürgermeisters OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 31122 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 2.2_Projektstruktur_eE Parkstadt Süd
827 Zeichen
Anlage 2 Geschäftsbesorgungsvertrag Projektstruktur Parkstadt Süd Projektleitung Großprojekt PS Übergeordnete Teilprojekte Inhaltliche Teilprojekte Finanzen Controlling Ressourcen Betriebsorga Eigenb. Gesamtprojektorga Zeit-Maßnahmenplan Kommunikation & ÖA TP-Leitung: 20 Team: II-2, 20, 23, 30, 61, ms TP-Leitung: VI Team: 61, ms TP Großmarkthalle TP-Leitung: 61 Team: VI, 23, 236, 26, 48, 61, ms TP Innerer Grüngürtel TP-Leitung: 67 Team: VI, 61, 67, 69, ms TP Jean-Löring-Sportpark TP-Leitung: 52 Team: VI, 26, 52, 61, 67, ms TP Schulen TP-Leitung: 26 Team: VI, 26, 40, 52, 61, ms TP Liegenschaften TP-Leitung: 61 Team: VI, 61, ms TP Mobilität & Verkehr TP Planung & Städtebau TP-Leitung: 23 Team: VI, 23, 236, 57, 61, ms TP-Leitung: 68 Team: VI, 52, 61, 66, 67, 68, 69, ms Dez. VI Planen und Bauen Beigeordnete*r
Anlage 2.3_Leistungsbild_Parkstadt Süd
20851 Zeichen
Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 1 Anlage 3 Leistungsbild 1. kaufmännische Dienstleistungen der moderne stadt GmbH a) Leistungsbaustein Allgemeine kaufmännische Leist ungen • Entwicklung und Abstimmung von Maßnahmen zur Erhal tung der Vermögens- und Leistungsfähigkeit (Risikomanagement) • Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen des B etriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sowie erforderli cher Beschlüsse des Stadtrates (kfm. Themen). • Sonstiges b) Leistungsbaustein laufendes und ordnungsgemäßes Controlling und Berichtswesen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung • Vorbereitung und Erstellung eines Wirtschaftsplane s (Erfolgsplan/ Vermögensplan/ Stellenübersicht) bis zum 30.09. des Jahres vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres • Vorbereitung und Erstellung einer mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, die sich im ersten Jahr aus dem Wirtschaftsplan ergibt. Insgesamt werden fünf Planjahre erstellt • Vorbereitung und Erstellung der vierteljährlichen Zwischenberichte der Betriebsleitung über die Entwicklung der Erträge un d Aufwendungen sowie über mögliche Veränderungen zum genehmigten Wirtschaftsp lan. Die Zwischenberichte enthalten auch einen Soll/ Ist-Vergleich • Controlling und Berichtswesen (Abgleich der genehm igten Budgets mit den beauftragten und abgerechneten Leistungen) • Sonstiges c) Leistungsbaustein laufendes und ordnungsgemäßes Rechnungswesen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung • Buchführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung , Einrichtung nach HGB (eine Zulieferung von Daten nach NKF ist nicht erforderlich) • Abwicklung des Zahlungsverkehrs • Vorbereitung und Erstellung des Jahresabschlusses nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres mit den Bestandteilen Bilanz, GuV, Anhang und Lagebericht. Für das Jahresabschlussreporting ist zusätzlich eine Kurzfassung des Lageberichts zu erstellen. Die Prüfung nach § 53 HGRG ist vorzubereiten • Sonstiges Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 2 d) Leistungsbaustein Finanzierungsmanagement der ei genbetriebsähnlichen Einrichtung • Vorbereitung und Erstellung einer rollierenden Liq uiditätsplanung für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten • Unterstützung bei Verhandlungen von Konditionen un d Beschaffung der Finanzierungsmittel • Abruf der Finanzierungsmittel • Sonstiges 2. technische Dienstleistungen der moderne stadt Gm bH 2.1 Übergeordnete technische Projektmanagementleis tungen a) Zeit- und Maßnahmenplanung • Aufstellung, Fortschreibung und Überwachung von Ze it- und Maßnahmenplänen für die einzelnen Teilprojekte und Zusammenführen der Pläne in einer Zeit- und Maßnahmenplanung für das G esamtprojekt Parkstadt Süd • Erstellen von jährlichen Meilensteinplänen für das Gesamtprojekt Parkstadt Süd • Unterstützung der Betriebsleitung bei der Erstellu ng von Terminplänen für die vorgesehenen Teilprojekte in der Parkstadt Süd • Halbjährliche Fortschreibung der Zeit- und Maßnahm enplanung und Überführung in die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Parkstadt Süd • Überführung der Ergebnisse aus den fortgeschrieben en Zeit- und Maßnahmenplänen sowie der fortgeschriebenen Kosten- und Finanzierungsübersicht in das laufende Reporting un d die laufende Aktualisierung des Wirtschaftsplans • Erarbeitung und Dokumentation von jährlichen Arbei tsprogrammen zur Umsetzung der jeweiligen operativen Jahresziele für die Parkstadt Süd in Abstimmung mit den Fachdienststellen • Sonstiges b) Kosten- und Finanzierungsplanung • Erfassung aller gebietsrelevanten Entwicklungskost en • Erfassung aller gebietsrelevanten Einnahmenpositio nen • Überführung der Einnahmen- und Ausgabenpositionen in eine Kosten- und Finanzierungsübersicht unter Berücksichtigung der Z eit- und Maßnahmenplanung für die Parkstadt Süd • Durchführung von Alternativberechnungen bei unters chiedlichen Entwicklungsszenarien Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 3 • Fortlaufende Aktualisierung der Kosten- und Finanz ierungsübersicht und regelmäßiges Reporting in der Teilprojektgruppe Finanzen und Controlling • Unterstützung bei der Ermittlung von Fördermöglich keiten und Beantragung etwaiger Fördermittel sowie die Durchführung des Fördermittelmanagements • Sonstiges c) Übergeordnetes Koordinationsmanagement • Halbjährliche Erstellung von Sachstandsberichten z ur Vorlage vor der Betriebsleitung sowie vor dem Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung • Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (Projektgrem ien/ Betriebsausschuss/ Stadtrat) inkl. Dokumentation • Vor- und Nachbereitung der Sitzungen für die überg eordneten Teilprojekte • Mitwirkung bei der Vor- und Nachbereitung von Sitz ungen der inhaltlichen Teilprojekte • Mitwirkung bei der Vorbereitung von erforderlichen Entscheidungsvorlagen für den Gremienlauf (ohne kaufmännische Dienstleistungen) • Aufbau eines technischen Risikomanagements für die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung • Sonstiges d) Vergabe- und Erschließungskonzept • Erarbeitung und Fortschreibung eines integrierten V ergabe- und Erschließungskonzeptes mit folgenden Inhalten: - Integration von qualitativen und quantitativen Erk enntnissen aus der Marktanalyse, Verifizierung von marktgerechten Grundstückspreisen - Erarbeitung und Fortschreibung von Vergabe- und Erschließungsabschnitten - Erarbeitung von Strategien zur Erreichung von funk tions- und sozialgemischten Quartieren - Definition von Verfahren und Formen der Vergabe vo n Grundstücken (Konzeptvergaben, Bieterverfahren u.ä.) • Vorbereitung und Begleitung der Vergabeverfahren f ür die in der Markt- und Parkstadt sowie Bildungslandschaft gelegenen Baufel der auf Grundlage des verabschiedeten übergeordneten Vergabe- und Erschli eßungskonzeptes mit folgenden Teilleistungen: o Mitwirkung bei der Definition eines baufeldspezifi schen Vergabeverfahrens (Verkauf/ Erbbaurecht) o Mitwirkung bei der Erarbeitung der baufeldspezifis chen Lastenhefte o Fachliche und organisatorische Begleitung des eige ntlichen Vergabeverfahrens Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 4 o Mitwirken bei Erarbeitung der Entscheidungsvorlage n für die Vergabe der einzelnen Baufelder an Investoren • Mitwirken beim Vertragsmanagement nach Abschluss d es Vergabeverfahrens (Erbbaurechts-/ Kaufverträge) inkl. Vertragscontrolling • Korrespondenz mit Grundstücksinteressenten in Absti mmung mit der eigenbetrieblichen Einrichtung und den Fachdienststellen • Vorbereitung und Überwachung von Kaufverträgen/ Erb baurechtsverträgen/ Mietverträgen und von Verträgen für grundstücksgleiche Rechte • Entwicklung vertraglicher Regelungen zur Umsetzung der Qualitätsziele der Stadt Köln (z. B. Einhaltung von Qualitätsstandards ) und der formellen Ziele (z.B. Bauverpflichtungen mit Fristen) sowie Sicheru ng der Vergabebestimmungen durch Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch zugunsten der Stadt Köln • Fachliche Mitwirkung bei der Vorbereitung von Model lösungen für anspruchsvollen Hochbau und städtebauliche Qualität • Beratung von Bauinteressenten, Bauherren und Architekten • Beratung bei der Wertermittlung der Grundstücke • Sonstiges 2.2 Teilprojektspezifische technische Projektmanagementleistungen Die nachfolgend dargestellten teilprojektspezifisch en technischen Projektmanagementleistungen orientieren an der in § 3 Abs. 1 genannten Projektstruktur (Anlage 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages). Jedem dargestellten inhaltlichen Teilprojekt werden vorgeschaltet die voraussichtlic hen Projekte zugeordnet, die innerhalb des jeweiligen Teilprojektes zu planen, z u realisieren und zu steuern sind. Davon ausgenommen ist das inhaltliche Teilprojekt Schulen, welches ausschließlich von der Gebäudewirtschaft gesteuert und realisiert wird. Auf Grundlage dieser Projekte erfolgt eine Auflistu ng von möglichen technischen Projektmanagementleistungen der moderne stadt GmbH, die die eigenbetriebsähnliche Einrichtung auf Grundlage von § 4 Abs. 4 bedarfsorientiert an die moderne stadt GmbH vergeben kann a) Teilprojekt Planung und Städtebau (Leitung Amt 6 1) Aktuell ist im Teilprojekt Planung und Städtebau unter Federführung des Amtes 61 die Steuerung und Umsetzung folgender Projekte angesiedelt (nicht abschließend): • Fortschreibung der integrierten Planung • Erarbeitung eines Quartiershandbuches Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 5 • Koordination der Aufstellungsverfahren für die Bau leitplanung inkl. erforderlicher Fachgutachten • Erarbeitung von Testentwürfen für ausgewählte Bauf elder • Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Für die moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert folgende Leistungen erbracht werden: • Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei eventuell geplanten Fortschreibungen der vom Rat beschlossenen Integrierten Planung für die Parkstadt Süd • Federführende Erarbeitung des Quartiershandbuches und Überführung der Inhalte in die Vergabeprozesse in Abstimmung mit der Teilprojektleitung • Fachliche Begleitung und Mitwirkung beim Aufstelle n der Teilbebauungspläne (Schwerpunkt Teilbebauungsplan Quartiersentwicklung ) und der jeweiligen Fachgutachten (z.B. Mitwirkung Lastenhefte/ Vergabe verfahren/ Begleitung Bearbeitungsprozess) • Fachliche Mitwirkung bei der Durchführung von Test entwürfen für einzelne Baufelder • Fachliche Unterstützung bei der Kommunikations- un d Öffentlichkeitsarbeit • Sonstiges b) Teilprojekt Mobilität und Verkehr (Leitung Amt 6 8) Im Teilprojekt Mobilität und Verkehr ist aktuell die Steuerung und Umsetzung folgender Projekte angesiedelt: • Fortschreibung und Umsetzung von Einzelmaßnahmen d es Mobilitätskonzeptes • Planung und Herstellung der Mobilitätshubs • Planung und Realisierung der erforderlichen äußere n Erschließungsmaßnahmen (Straßen- und Kanalbau) wie Verlagerung Bischofsweg/ Anpassung von Knotenpunkten • Planung und Realisierung der erforderlichen innere n Erschließungsmaßnahmen (Straßen- und Kanalbau) mit Schwerpunkt im Bereich des Teilbebauungsplans Quartiersentwicklung Von der moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert folgende Leistungen erbracht werden: • Fachliche Mitwirkung bei der Fortschreibung des Mo bilitätskonzeptes • Projektsteuerung bei der Planung und Realisierung von Mobilitätshubs • Projektsteuerung für die Planung und Herstellung vo n erforderlichen Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen (in Abstimmung mit den z uständigen Ver- und Entsorgungsträgern und den Fachdienststellen) mit folgenden Leistungen Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 6 o Mitwirkung bei der Klärung der Aufgabenstellung in kl. Terminplanung und Kostenschätzung o Vorbereitung der Vergabe der Objektplanung sowie g gf. erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Vergabeprozesses o Fachliche Mitwirkung und Steuerung des Objektplanu ngsprozesses, o Koordinierung der Versorgungsträger o Vorbereitung der Vergabe der Infrastrukturarbeiten und Begleitung des Vergabeprozesses, o Koordinierung der vergebenen Bauleistungen inkl. R echnungsprüfung o Abnahme der Leistungen gemeinsam mit den städtisch en Projektleitenden o Überwachung und Fortschreiben der Termin-/ Kostenp lanung für die vergebenen Leistungen • Projektsteuerung für die Planung und Herstellung vo n Straßenräumen/ öffentlichen Plätzen (in Abstimmung mit den zuständ igen Fachämtern) mit folgenden Leistungen o Mitwirkung bei der Klärung der Aufgabenstellung in kl. Terminplanung und Kostenschätzung o Vorbereitung der Vergabe der Objektplanung sowie g gf. erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Vergabeprozesses o Fachliche Mitwirkung und Steuerung des Objektplanu ngsprozesses, o Koordinierung der Versorgungsträger o Vorbereitung der Vergabe der Infrastrukturarbeiten und Begleitung des Vergabeprozesses, o Koordinierung der vergebenen Bauleistungen inkl. R echnungsprüfung o Abnahme der Leistungen gemeinsam mit den städtisch en Projektleitenden o Überwachung und Fortschreiben der Termin-/ Kostenp lanung für die vergebenen Leistungen • Sonstiges c) Teilprojekt Liegenschaften (Leitung durch Amt 23 ) Im Teilprojekt Liegenschaften ist aktuell die Steue rung und Umsetzung folgender Projekte angesiedelt: • Ausschreibung und Durchführung von Niederlegungsar beiten • Verhandlung und Durchführung von Grunderwerbstätig keiten • Planung und Durchführung von Entsiegelungsmaßnahme n • Planung und Durchführung von Altlastensanierungsma ßnahmen • Liegenschaftliche Grundstücksverwaltung inkl. Miet vertragsmanagement • Verwaltung und Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Denkmalschutz (Großmarkthalle und Alte Versteigerungshalle) Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 7 Von der moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert folgende Leistungen erbracht werden: • Mitwirkung bei der Projektsteuerung für die Freile gung der Flächen von Gebäuden und baulichen Anlagen/ versiegelten Flächen sowie Beseitigung von Bodenbelastungen mit folgenden Leistungen: o Mitwirkung bei der Klärung der erforderlichen Abbr uchmaßnahmen/ Altlastensanierung sowie der erforderlichen Fachgutachten o Mitwirken bei der Erarbeitung der erforderlichen G enehmigungen o Vorbereitung der Vergabe der Abbruchmaßnahmen sowi e ggf. erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Verga beprozesses und Mitwirkung bei der Erarbeitung der Vertragsentwürfe o Koordinierung der vergebenen Leistungen inkl. Rech nungsprüfung, ggf. Durchsetzen von Maßnahmen und Vollzug der Verträge, Mitwirkung bei der Abnahme der Leistungen o Überwachung und Fortschreiben der Terminplanung fü r die vergebenen Leistungen sowie Kostenkontrolle • Übernahme des Assetmanagements der an die eigenbet riebsähnliche Enrichtung übertragenen Grundstücke und Gebäude in Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt (Abrechnung der lfd. Mietverträge, Management der Neuvermietung und Zwischennutzung, Durchführung der Betriebskostenabrechnung, Management der lfd. Insta ndhaltung, Objektsicherung) • Mitwirkung bei Planung und Koordinierung der Verla gerung des AWB- Standortes • Koordination von interimistischen Nutzungen inkl. Vertragswesen • Entwicklung und Aktualisierung von Flächenbilanzen • Aufbau und Abgleich mit der Grundstücksdatenbank • Entwicklung und Optimierung eines Grundstücksplans auf Grundlage des Integrierten Plans und der Bebauungspläne • Koordinierung der Baustellenlogistik • Fachliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durc hführung von Grunderwerbsverhandlungen in Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt • Fachliche Mitwirkung bei der Erarbeitung von Grundstücksneuordnungsplänen • Unterstützung beim Aufbau eines GIS-gesteuerten Pl anungstools zur graphischen Aufbereitung von gebietsbezogenen Daten • Sonstiges d) Teilprojekt Großmarkthalle (Leitung durch Amt 61 ) Die Großmarkthalle ist ein wichtiger Baustein in de r städtebaulichen Entwicklung der Parkstadt. Für dieses Sonderprojekt sind folgende A ufgaben zur Sicherstellung einer Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 8 attraktiven Nachfolgenutzung vorgesehen, die vom Am t 61 federführend koordiniert werden: • Durchführungen einer Bauzustandsanalyse der Großma rkthalle • Planung und Durchführung von nutzungsunabhängigen Sanierungsmaßnahmen an der Großmarkthalle • Ausschreibung und Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Identifikation von wirtschaftlich tragfähigen Nutzungskonzepten für die Großmarkthalle • Vorbereitung und Durchführung eines geeigneten Ver gabeverfahrens für die Großmarkthalle Auf Grundlage der genannten Aufgaben kann moderne stadt GmbH folgende Leistungen bedarfsorientiert erbringen: • Mitwirkung bei der Projektsteuerung für die Sanier ung der Großmarkthalle mit folgenden Leistungen: o Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung des Nutzungsfindungsverfahrens für die Nachnutzung der Großmarkthalle (z.B. Mitwirkung Verfahrenswahl/ Lastenheft/ Verfahrensbegleitung) o Mitwirkung bei der Klärung der erforderlichen Sani erungsmaßnahmen sowie der ggf. erforderlichen Fachgutachten o Mitwirken bei der Erarbeitung der erforderlichen G enehmigungen o Vorbereitung der Vergabe der Sanierungsmaßnahmen s owie ggf. erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Verga beprozesses und Mitwirkung bei der Erarbeitung der Vertragsentwürfe o Koordinierung der vergebenen Leistungen inkl. Rech nungsprüfung, ggf. Durchsetzen von Maßnahmen und Vollzug der Verträge o Mitwirkung bei der Abnahme der Leistungen o Überwachung und Fortschreiben der Terminplanung fü r die vergebenen Leistungen sowie Kostenkontrolle • Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung der Machbarkeitsstudie und eines Vergabeverfahrens für die Nachnutzung der Großmarkthalle (z.B. Mitwirkung Verfahrenswahl/ Las tenheft/ Verfahrensbegleitung) • Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung eines Nutzungsfindungsverfahrens für die Nachnutzung der Großmarkthalle (z.B. Mitwirkung Verfahrenswahl/ Lastenheft/ Verfahrensbegleitung) • Sonstiges e) Teilprojekt Innerer Grüngürtel (Leitung durch Am t 67) Die weitere Planung und Umsetzung dieses Entwicklungsabschnittes liegt aktuell in der Federführung des Amtes 67 mit Beteiligung weiterer Fachdienststellen. Innerhalb dieses räumlichen Entwicklungsabschnittes ist die Planung und Umsetzung folgender Einzelprojekte erforderlich: Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ Anlage 3 9 • Durchführung der Bauleitplanverfahren (aktuell im Teilprojekt Planung und Städtebau) • Verhandlung und Durchführung von Grunderwerbstätig keiten (aktuell im Teilprojekt Liegenschaften) • Planung und Durchführung von Abbruch- und Sanierun gsmaßnahmen (aktuell im Teilprojekt Liegenschaften) • Planung/ Herstellung der Tunneldurchstiche d. (akt uell im Teilprojekt Mobilität und Verkehr) • Koordination der Schnittstellen mit der Deutsche B ahn (S16/ Lärmschutzwand) Ein Großteil der möglichen Leistungen der moderne s tadt GmbH ist bereits in den vorgenannten Teilprojekten genannt und soll somit a n dieser Stelle nicht wiederholt werden. Bisher noch nicht genannte bedarfsorientierte Leistungen können sein: • Übergeordnete Projektsteuerung und Koordinierung d er Einzelprojekte im räumlichen Entwicklungsabschnitt unter Berücksichti gung der Zeit- und Maßnahmenplanung und des verabschiedeten Wirtschaftsplanes inkl. Vor- und Nachbereitung der erforderlichen Sitzungen • Sonstiges f) Teilprojekt Jean-Löring-Sportpark (Leitung durch Amt 52) Die weitere Planung und Umsetzung dieses Entwicklungsabschnittes liegt aktuell in der Federführung des Amtes 52 mit Beteiligung weiterer Fachdienststellen. Innerhalb dieses räumlichen Entwicklungsabschnittes ist die Planung und Umsetzung folgender Einzelprojekte erforderlich: • Durchführung der Bauleitplanverfahren (aktuell im Teilprojekt Planung und Städtebau) • Planung und Realisierung des Jean-Löring-Sportpark s inkl. Wettbewerbsverfahren • Planung und Durchführung von Abbruch- und Sanierun gsmaßnahmen (aktuell im Teilprojekt Liegenschaften) • Planung/ Herstellung der erforderlichen Erschließu ngsinfrastruktur (aktuell im Teilprojekt Mobilität und Verkehr) Ein Großteil der möglichen Leistungen der moderne s tadt GmbH ist bereits in den vorgenannten Teilprojekten genannt und soll somit a n dieser Stelle nicht wiederholt werden. Bisher noch nicht genannte bedarfsorientierte Leistungen können sein: • Übergeordnete Projektsteuerung und Koordinierung d er Einzelprojekte im räumlichen Entwicklungsabschnitt unter Berücksichti gung der Zeit- und Maßnahmenplanung und des verabschiedeten Wirtschaftsplanes inkl. Vor- und Nachbereitung der erforderlichen Sitzungen • Sonstiges
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3171/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 15.12.2025
- Erstellt
- 10.11.2025 16:04