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3171/2025

Geschäftsbesorgungsvertrag der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und Realisierung Parkstadt Süd" mit moderne stadt GmbH

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 15.12.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 16.12.2025, TOP 10.23

Beschlussvorlage Rat

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Ansehen

Anlage 2.1_ Plangebiet_eE Parkstadt Süd

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Ansehen

Anlage 2 Geschäftsbesorgungsvertrag_eE Parkstadt Süd

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Ansehen

Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit

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Ansehen

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Ansehen

Anlage 2.2_Projektstruktur_eE Parkstadt Süd

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Ansehen

Anlage 2.3_Leistungsbild_Parkstadt Süd

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Ansehen

Beschlussvorlage Rat

6562 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/61/611 
 
Vorlagen-Nummer 
 3171/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Geschäftsbesorgungsvertrag der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und 
Realisierung Parkstadt Süd" mit moderne stadt GmbH  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der ei-
genbetriebsähnlichen Einrichtung Planung und Realisierung Parkstadt Süd (eE Park-
stadt Süd) und der moderne stadt GmbH in der vorliegenden, zwischen den Vertrags-
parteien abgestimmten, unterschriftsreifen Form. 
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die eE Parkstadt Süd nach deren formalen Grün-
dung am 01.01.2026 den Vertrag mit moderne stadt GmbH zu unterzeichnen. 
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die eE Parkstadt Süd den Geschäftsbesorgungsver-
trag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses zur Zustimmung vorzulegen.  
4. Der Rat der Stadt Köln erkennt den Bedarf für die Jahre 2026-2030 in Höhe von  
9.557.000 € gemäß dem Wirtschaftsplan für die eE Parkstadt Süd an (s. Vorlage Nr. 
3051/2025). 
 
 
 
Finanzausschuss 15.12.2025 
Rat 16.12.2025

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen    s. Begründung 
 € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Das städtebauliche Entwicklungsprojekt „Parkstadt Süd“ ist eines der größten städtebaulichen 
Projekte der Stadt Köln und umfasst die Schaffung von ca. 4.300 Arbeitsplätzen, ca. 3.300 
Wohneinheiten einschließlich der sozialen Infrastruktur sowie ca. 30 ha neue Grünflächen.  
 
Am 03.07.2025 hat der Rat der Stadt Köln die Gründung des Sondervermögens Parkstadt 
Süd als Eigenbetrieb mit der Bezeichnung „Planung und Realisierung Parkstadt Süd“ be-
schlossen (1695/2025). Mit Mitteilung Nr. 2503/2025 wurde der Rat über die Änderung von 
Eigenbetrieb in eigenbetriebsähnliche Einrichtung Planung und Realisierung Parkstadt Süd 
gemäß Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde informiert. 
 
Das städtebauliche Großprojekt Parkstadt Süd wird ab dem 01.01.2026 gemäß § 114 GO 
NRW in Verbindung mit den Vorschriften der EigVO NRW als eigenbetriebsähnliche Einrich-
tung „Planung und Realisierung Parkstadt Süd“ (eE Parkstadt Süd) umgesetzt. 
 
Das operative Geschäft der eE Parkstadt Süd, soweit es nicht von dieser auf die Fachämter

3 
 
übertragen wird, soll durch die moderne stadt GmbH wahrgenommen werden. Die geplante 
Aufgabenwahrnehmung der moderne stadt GmbH reicht dabei von der eigenständigen Aufga-
benwahrnehmung bis hin zur Unterstützung der Fachämter. Hierüber wird ein Geschäftsbe-
sorgungsvertrag zwischen der eE Parkstadt Süd und der moderne stadt GmbH geschlossen.  
Mit dem Gründungsbeschluss zur Einrichtung der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd 
hat der Rat der Stadt Köln deren Betriebssatzung beschlossen, die unter anderem die Aufga-
ben eines noch zu gründenden Betriebsausschusses, wie zum Beispiel die Zustimmung zu 
Verträgen, wenn deren Wert den Betrag von 300.000,00 EURO übersteigt, regelt. Die Grün-
dung des Betriebsausschusses kann jedoch erst nach der formalen Einrichtung der eE Park-
stadt Süd ab dem 01.01.2026 erfolgen, weshalb in Umsetzung des Gründungsbeschlusses 
hier die vorgezogene Entscheidung durch den Rat erfolgt. 
 
Gemäß des Leistungsbildes des Geschäftsbesorgungsvertrages werden folgende Aufgaben 
an moderne stadt GmbH übertragen: 
Kaufmännische Dienstleistungen wie 
- Allgemeine kaufmännische Leistungen 
- Laufendes und ordnungsgemäßes Controlling und Berichtswesen der eE Planung und 
Realisierung Parkstadt Süd 
- Laufendes und ordnungsgemäßes Rechnungswesen der eE Planung und Realisierung 
Parkstadt Süd 
- Finanzmanagement der eE Planung und Realisierung Parkstadt Süd 
Technische Dienstleistungen wie 
- Zeit- und Maßnahmenplanung 
- Kosten- und Finanzierungsplanung 
- Übergeordnetes Koordinationsmanagement 
- Vergabe- und Erschließungskonzept 
Teilprojektspezifische technische Projektmanagementleistungen in den Teilprojekten 
- Planung und Städtebau 
- Innerer Grüngürtel 
- Quartiersentwicklung 
- Mobilität und Verkehr 
- Liegenschaften 
- Großmarkthalle 
- Schulen 
- Jean-Löring-Sportpark 
 
Die Finanzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgt aus dem Sondervermögen der 
eE Parkstadt Süd.  
Im Wirtschaftsjahr 2026 entstehen dafür Kosten in Höhe von 1.112.000 EURO (brutto). In den 
Folgejahren werden die Kosten aufgrund von Personalaufbau und der vereinbarten Preisgleit-
klausel im Wirtschaftsplan 2026 der eE Parkstadt Süd wie folgt prognostiziert – 2027 – 
1.844.000 und 2028 – 2.146.000. Die nicht aktivierungsfähigen Kosten werden über einen Be-
triebskostenzuschuss der Stadt Köln an die eE Parkstadt Süd finanziert. (s. Vorlage 
3051/2025) 
 
Die Entnahme der für die Realisation der Parkstadt Süd und hier für die Realisierung der öf-
fentlichen Flächen notwendigen Grundstücke aus dem BgA Märkte und deren Übertragung in 
das Hoheitsvermögen der Stadt Köln sowie die daraus resultierenden steuerlichen Belastun-
gen werden per gesonderter Beschlussvorlage geregelt (s. Vorlage 3243/2025). 
 
Die Bewirtschaftungsverfügung vom 23.04.2025 sowie die Verfügung vom 04.11.2025 hin-
sichtlich der Anordnung einer Haushaltssperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW beinhalten 
keine Einschränkungen hinsichtlich der städtebaulichen Großprojekte und stehen der indirek-
ten Nutzung bisher im Kernhaushalt veranschlagter Budgets und damit dem Abschluss des 
Geschäftsbesorgungsvertrages nicht entgegen. Darüber hinaus gelten die beiden genannten 
Regelungen nicht für die eE Parkstadt Süd der Stadt Köln.

4 
 
Anlagen 
 
Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2: Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. Plangebiet, Projektstruktur und Leistungsbild

Anlage 2.1_ Plangebiet_eE Parkstadt Süd

290 Zeichen

N
ANLAGE 1 Geschäftsbesorgungsvertrag
 
Ein Projekt derDatum
Maßstab
Format
Integrierte Planung
© 2018
Planbearbeitung
1:10.000
A4
O&O Baukunst
und RMP Stephan 
Lenzen Landschafts- 
architketen
moderne stadt
26.02.2025
Zuständigkeitsbereich 
Eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung Parkstadt Süd

Anlage 2 Geschäftsbesorgungsvertrag_eE Parkstadt Süd

21947 Zeichen

1 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsbesorgungsvertrag 
 
 
 
Zwischen  
 
der Stadt Köln  
- eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ – 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- im Folgenden „ eE Parkstadt Süd“  genannt - 
 
und 
 
der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des St ädtebaues und der 
Gemeindeentwicklung mbH, 
vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Röhrig und Thomas Scheitza 
Brückenstraße 17, 50667 Köln 
 
- im Folgenden „moderne stadt“ oder „Geschäftsbesor ger“ genannt - 
 
 
 
wird folgender Vertrag geschlossen:

2 
 
§1 
Vertragsgegenstand 
(1)   
Die eE Parkstadt Süd beauftragt moderne stadt mit der Geschäftsbesorgung sowie 
gesamthaften und umfassenden Projektmanagement- und  
Projektsteuerungsleistungen zur Erfüllung von Aufga ben, die ihr bei der Planung 
und Realisierung des Stadtentwicklungsprojekts 
 
Parkstadt Süd 
 
obliegen. Die eE Parkstadt Süd betreibt für die Sta dt Köln die vollständige 
Projektplanung und -entwicklung. Sie erwirbt, ersch ließt und vermarktet 
Grundstücke in allen Rechts- und Nutzungsformen und entwickelt sowohl städtische 
wie Grundstücke Dritter im Rahmen der Projektrealisierung. Inhalt und Umfang der 
von moderne stadt zu erbringenden Dienstleistungen sind in § 4 näher beschrieben. 
 
(2) 
Das Vertragsgebiet entspricht dem umgrenzten Gebiet  aus dem beigefügten 
Lageplan ( Anlage 1). Durch schriftliche Zusatzvereinbarung können darüber hinaus 
Flächen außerhalb des Vertragsgebiets einbezogen od er Flächen aus dem 
Vertragsgebiet herausgelöst werden. 
 
(3) 
Grundlagen für die übertragenen Aufgaben auf dem Ve rtragsgebiet bilden die 
vorliegenden Planungen und hier insbesondere die so g. Integrierte Planung 
Parkstadt Süd, die am 07.02.2019 vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln 
beschlossen (Vorlage Nr. 1250/2018) und weiter fort geschrieben wurde, sowie der 
Ratsbeschluss vom 03.07.2025 unter der Vorlagen-Nr. 1695/2025, „Gründung eines 
Eigenbetriebes Parkstadt Süd“ in Gestalt der Mittei lung des Finanzausschusses 
vom 01.09.2025. 
 
(4) 
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Stad tentwicklungsprojekt Parkstadt 
Süd nur bei vertrauensvoller Zusammenarbeit umgesetzt werden kann. 
 
(5) 
Hoheitliche Aufgaben der Stadt Köln werden mit diesem Vertrag nicht übertragen.

3 
 
(6) 
moderne stadt hat die ihr übertragenen Aufgaben als  Geschäftsbesorger der eE 
Parkstadt Süd zu erfüllen. Nach Bevollmächtigung du rch die eE Parkstadt Süd 
handelt sie hierbei ausschließlich im Namen und auf  Rechnung der eE Parkstadt 
Süd im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis. Sie unterzeichnet bei Durchführung ihrer 
Aufgaben im Außenverhältnis unter dem Namen eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
„Planung und Realisierung der Parkstadt Süd“ mit dem Zusatz „Im Auftrag“. 
 
(7) 
Ziel des Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd is t neben der Vollendung des 
Inneren Grüngürtels die Entwicklung eines urbanen, vielfältigen und zukunftsfähigen 
Quartiers mit (Bildungs- und Sport-) Infrastrukture n, die Bedeutung über das 
Quartier hinaus entfalten. Es soll Raum für Wohnung en und Arbeitsplätze 
entstehen. 
 
 
§2 
Allgemeine Pflichten des Geschäftsbesorgers 
(1)  
moderne stadt führt die ihr übertragenen Aufgaben selbständig durch. Sie ist jedoch 
an Weisungen der/einer Betriebsleiterin bzw. des/ei nes Betriebsleiters der eE 
Parkstadt Süd gebunden. Die Weisungen können nur sc hriftlich erfolgen. 
 
(2)  
moderne stadt hat die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen 
Kaufmanns durchzuführen. Sie hat das geltende Recht , die mit der Bewilligung 
öffentlicher Mittel verbundenen Bedingungen und Auf lagen, die Beschlüsse der 
Stadt Köln sowie alle in Bezug auf das Stadtentwicklungsprojekt erlassenen Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften zu beachten. 
 
(3)  
moderne stadt ist verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben durchzuführen, die eE 
Parkstadt Süd im Zusammenhang mit der Erfüllung ihr er Aufgaben zu beraten und 
von sich aus alle Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung an sie 
heranzutragen.

4 
 
(4)  
moderne stadt wird die geschäftsbesorgenden sowie gesamthaft und umfassenden 
projektmanagenden und projektsteuernden Leistungen in eigener Verantwortung 
grundsätzlich durch eigene Mitarbeiter und eigener sächlicher Ausstattung 
erbringen. Sie darf einzelne ihr übertragene Aufgab en nach Zustimmung der eE 
Parkstadt Süd - entsprechend den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - im eigenen 
Namen und auf eigene Rechnung auf fachlich geeignet e Dritte zur selbständigen 
Erledigung übertragen.  
 
(5) 
moderne stadt wird über alle ihr bei ihrer Tätigkei t bekannt gewordenen Vorgänge 
gegenüber unberechtigten Dritten Schweigen bewahren  (klarstellend: 
Gesellschafter, Gremien etc. der moderne stadt sind keine unberechtigten Dritten), 
es sei denn, sie ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Dies 
gilt auch nach Beendigung des Vertrages. moderne st adt unterliegt den 
Bestimmungen der gültigen Datenschutzverordnungen u nd -gesetze und wird 
insbesondere die ihr danach gebotenen Geheimhaltung spflichten wahren.  
 
(6)  
moderne stadt wird Unternehmen, soweit sie Berechti gte von im Vertragsgebiet 
gelegenen Grundstücken sind bzw. werden, sowie dere n Mitarbeitende jenseits 
ihrer durch diesen Vertrag übertragenen Aufgaben we der rechtlich noch 
immobilienwirtschaftlich noch in anderer Hinsicht i n einer Weise beraten oder 
unterstützen, die nicht mit ihrer Stellung als Gesc häftsbesorger gemäß dieses 
Vertrags und den sich hieraus ergebenden Bindungen vereinbar ist, es sei denn es 
liegt eine ausdrückliche Zustimmung der eE Parkstadt Süd vor. Es bleibt ihr jedoch 
unbenommen vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsleiters und entsprechender 
Gremienbeschlüsse für eigene Rechnung Grundstücke u nd grundstücksgleiche 
Rechte im Vertragsgebiet zu erwerben. 
 
 
§3 
Organisation und Prozesse 
 
Die Aufteilung in übergeordnete Teilprojekte und in haltliche Teilprojekte bildet das 
Grundgerüst der Projektstruktur des Stadtentwicklun gsprojekts Parkstadt Süd (vgl. 
dazu Anlage 2) . Im Rahmen der übergeordneten Teilprojekte werden das 
kaufmännische und technische Projektmanagement abgebildet. Die operativen bzw. 
inhaltlichen Teilprojekte umfassen Einzelprojekte die zur konkreten Umsetzung des 
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd erforderlich sind.

5 
 
Die eE Parkstadt Süd hat die grundsätzliche Gesamtz uständigkeit für die Planung 
und Realisierung der Parkstadt Süd sowie die Abbild ung aller Vorgänge im 
Wirtschaftsplan und dem Jahresabschluss der eE Parkstadt Süd. Die eE Parkstadt 
Süd ist verantwortlich für die vollständige Umsetzung des Stadtentwicklungsprojekts 
Parkstadt Süd und überträgt Aufgaben bzw. Leistunge n, die insbesondere den 
übergeordneten und inhaltlichen Teilprojekten zuzuo rdnen sind, direkt an moderne 
stadt oder sonstige Fachdienststellen der Stadt Köl n. Klarstellend: Eine 
(Weiter)Übertragung bereits durch die eE Parkstadt Süd übertragenen Aufgaben 
bzw. Leistungen z.B. von den sonstigen Fachdienstst ellen der Stadt Köln auf 
moderne stadt ist ausgeschlossen. Insofern besteht kein Beauftragungsverhältnis. 
 
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der eE  Parkstadt Süd, den 
sonstigen städtischen Fachdienststellen und moderne  stadt werden auf Grundlage 
der Projektstruktur aus Anlage 2 in einem noch zu erstellenden Organisations- und 
Prozesshandbuch oder einem vergleichbarem Instrumen t geregelt bzw. vertieft 
werden. Das Organisations- und Prozesshandbuch bzw.  das vergleichbare 
Instrument ist gegebenenfalls ebenso wie die Projek tstruktur aus Anlage 2  
fortzuschreiben und/oder zu ergänzen. 
 
 
§4 
Aufgaben und Pflichten des Geschäftsbesorgers 
(1) 
Die Aufgaben des Geschäftsbesorgers bestehen darin,  der eE Parkstadt Süd mit 
Geschäftsbesorgungs- sowie gesamthaften und umfassenden Projektmanagement- 
und Projektsteuerungsleistungen bei der Planung und  Realisierung des 
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd zu unterstü tzen bzw. Maßnahmen in 
eigener Verantwortung unter Beachtung der Vorgaben der eE Parkstadt Süd 
durchzuführen. Der Geschäftsbesorger darf sich zur Aufgabenerfüllung unter 
Beachtung der Vorgaben der eE Parkstadt Süd der Unt erstützung fachlich 
geeigneter Dritter bedienen und insbesondere extern e Rechtsberatung, 
Steuerberatung und Wirtschaftsprüferleistungen in Anspruch nehmen. Die Parteien 
werden in dem Organisations- und Projekthandbuch re geln, ab welchem 
Auftragswert und in welcher Form es für die Beauftr agung Dritter der vorherigen 
Zustimmung der eE Parkstadt Süd bedarf. Zwischen de n Parteien besteht schon 
jetzt Einigkeit, dass die Beauftragung externer Rec htsberatung seitens des 
Geschäftsbesorgers unabhängig von der Höhe des Auftragswertes  einer vorherigen 
Zustimmung der eE Parkstadt Süd bedarf. Das gleiche  gilt für die Beauftragung 
eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung.

6 
 
(2) 
Im Rahmen der Aufgaben gem. § 4 Abs. 1 S.1 sind in den beiden übergeordneten 
Teilprojekten „kaufmännische Dienstleistungen“ und „technische Dienstleistungen“ 
(im Sinne „übergeordneter technischer Projektmanagementleistungen“) und in den 
inhaltlichen Teilprojekten „technische Dienstleistungen“, die aus den bei Bedarf zu 
erbringenden „teilprojektspezifischen technischen P rojektmanagementleistungen“ 
bestehen, gemäß des Leistungsbildes ( Anlage 3) zu erbringen. 
 
(3) 
Die zu erbringenden Dienstleistungen sind in Anlage 3 weiter präzisiert. Sie können 
im beiderseitigen Einverständnis, auch je Teilproje kt, reduziert, geändert oder 
ergänzt werden.  
 
(4) 
Grundsätzlich werden Inhalt, Umfang und Zeitpunkt d er Aufgabenerbringung im 
Einzelnen zwischen der eE Parkstadt Süd, den Fachdi enststellen und dem 
Geschäftsbesorger zu Vertragsbeginn und dann jährlich in dem mit der eE Parkstadt 
Süd fortzuschreibenden Maßnahmenplan, Personalresso urcenplan und 
aufzustellenden Wirtschaftsplan einvernehmlich fest gelegt. Die konkrete 
Beauftragung der zu erbringenden Leistungen erfolgt jeweils durch die eE Parkstadt 
Süd. Einzelheiten zur Form der Beauftragung werden in dem Organisations- und 
Projekthandbuch geregelt. 
 
In diesem Zusammenhang ist den Parteien bewusst, dass die Quartiersentwicklung 
grundsätzlich in drei Phasen erfolgen wird: 
a) 
der Aufbauphase, in der die Struktur aufgebaut und erste Maßnahmen zum 
Herrichten der Grundstücke durchgeführt werden,  
b) 
der Entwicklungsphase, in der die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke 
erfolgt, und nach deren Abschluss  
c) 
der Konsolidierungsphase, in der ein geordneter Abs chluss der 
Quartiersentwicklung erfolgt, 
und dass berücksichtigt werden muss, dass jede Phas e unterschiedlichen Einfluss 
auf den erforderlichen Personalressourceneinsatz auf Seiten der eE Parkstadt Süd, 
der sonstigen Fachdienststellen der Stadt Köln und moderne stadt in quantitativer 
und qualitativer Hinsicht hat.

7 
 
Den Parteien ist weiter bewusst, dass die inhaltlic hen Teilprojekte, die von den 
unterschiedlichen Fachdienststellen zu steuernde Ei nzelprojekte umfassen, 
voraussichtlich nicht immer mit ausreichenden Perso nalressourcen seitens der 
Fachdienststellen ausgestattet werden können und da ss deshalb moderne stadt 
nach entsprechender Absprache und Beauftragung durc h die eE Parkstadt Süd 
technische Dienstleistungen bzw. teilprojektspezifi sche technische 
Projektmanagementleistungen im Rahmen der inhaltlic hen Teilprojekte erbringen 
wird. 
 
(5) 
Der Geschäftsbesorger hat die eE Parkstadt Süd quartalsweise über den jeweiligen 
Stand des Projekts bzw. der Teilprojekte zu unterri chten. Er ist verpflichtet, der eE 
Parkstadt Süd auch sonst unverzüglich jede erbetene  Auskunft zu erteilen und 
Einsicht in die Unterlagen und Akten zu gewähren, d ie mit dem Projekt im 
Zusammenhang stehen. 
 
 
 
§5 
Aufgaben und Pflichten der eE Parkstadt Süd 
(1)  
Die eE Parkstadt Süd wird den Geschäftsbesorger bei  der Erfüllung der ihm 
übertragenen Aufgaben unterstützen. 
 
(2) 
In diesem Rahmen wird die eE Parkstadt Süd insbesondere 
dem Geschäftsbesorger unentgeltlich alle erforderli chen Unterlagen (Pläne, 
Bestandskarten, vorhandene Gutachten und dergleichen), die für die Wahrnehmung 
der Aufgaben gem. § 4 von Bedeutung sind, zur Verfü gung stellen . 
 
 
§6 
Vergütung und Aufwandsentschädigung 
(1)  
Der Geschäftsbesorger erhält für seine nach diesem Vertrag zu erbringenden 
Leistungen auf Grundlage der Anzahl von eingesetzte n Vollzeitäquivalenten eine 
Vergütung für seine personenbezogenen Kosten inklusive zugehöriger Sachkosten.  
 
Ein Vollzeitäquivalent in diesem Sinne entspricht e iner eingesetzten Person des 
Geschäftsbesorgers zur Erfüllung von Aufgaben gemäß  diesem Vertrag mit 1.560 
produktiven Stunden pro Jahr zu einer Vergütung in Höhe von 260.000,00 Euro

8 
zuzüglich gesetzlich  geschuldeter  Umsatzsteuer  pro  Jahr.  Dies entspricht  einem 
gemittelten Stundensatz in Höhe von 166,67 EUR zuzüglich gesetzlich geschuldeter 
Umsatzsteuer. 
Zu Vertragsbeginn setzt der Geschäftsbesorger 3,6 Vollzeitäquivalente ein. Er 
verpflichtet sich zu einer wirtschaftlich optimalen Personalisierung für die Erledigung 
der Aufgaben  nach  diesem  Vertrag  in  Abgleich  mit  der  gemeinsam  durch  die 
Parteien jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenplanung bzw. dem zu erstellenden 
Wirtschaftsplan. Eine personelle Aufstockung ist nur insoweit vorzunehmen, wie es 
der tatsächliche Projektfortschritt erforderlich macht. 
(2) 
Die Vergütung eines Vollzeitäquivalents gemäß Absatz 1 gilt bis zum 31.12.2026. 
Ab 2027 ist die Vergütung eines Vollzeitäquivalents an die unten aufgeführte 
Preisgleitklausel gebunden, welche die Veränderungen in den Tarifentgelten der 
Wohnungswirtschaft (S) und dem Verbraucherpreisgesamtindex (VPI) 
berücksichtigt. Eine Anpassung findet jährlich statt und wirkt ab dem 01.01. eines 
jeden Jahres. 
Die Preisgleitklausel lautet: 
DLEt = DLEt-1 * [ 0,7 * St-1 / St-2 + 0,3 * VPlt-1 / VPlt-2 ] 
Hierbei ist 
DLEt jeweils ab 01.01. eines Kalenderjahres gültiges Dienstleistungsentgelt. 
DLE t-1 festgelegtes Dienstleistungsentgelt für das dem DLE t vorangegangene 
Kalenderjahr. 
St-1 Stundenentgelt der Entgeltgruppe V (ab 10. Berufsjahr) des Tarifvertrages 
der Wohnungswirtschaft vom 17.08.2021 zu den zum 01.07. des 
vorangegangenen Jahres gültigen Sätzen (01.11.2021 = 4.665,00 Euro). 
St-2 Stundenentgelt der Entgeltgruppe V (ab 10. Berufsjahr) des Tarifvertrages 
der Wohnungswirtschaft vom 17.08.2021 zu den zum 01.07. des dem S t-1 
vorangegangenen Jahres gültigen Sätzen. 
VPlt-1 Durch das Statistische Bundesamt veröffentlichter Verbraucherpreisindex 
(2015 = 100) im Monat Juni des dem Leistungszeitraum vorangegangenen 
Kalenderjahres (Juni 2021 = 109,1) 
VPlt-2 Durch das Statistische Bundesamt veröffentlichter Verbraucherpreisindex 
(2015 = 100) im Monat Juni des der Periode VPI t-1 vorangegangenen 
Kalenderjahres.

9 
 
(3) 
Der Geschäftsbesorger erstellt am Ende eines jeden Kalenderquartals eine 
Rechnung über die fällige Vergütung und legt diese der eE Parkstadt Süd bis 
spätestens 30 Tage nach Ende des betreffenden Kalen derquartals vor. Der 
Rechnung ist eine Aufstellung über die im Projekt e ingesetzten Vollzeitäquivalente 
beizufügen (klarstellend: kein Stundennachweis mit detaillierter 
Tätigkeitsbeschreibung). Der Rechnungsbetrag ist na ch ordnungsgemäßer 
Rechnungslegung und Ablauf von 30 Kalendertagen fäl lig. 
 
(4) 
Die Parteien werden sich erstmalig nach zwei Jahren  und sodann alle zwei Jahre 
ins Benehmen setzen und die Vergütung anpassen, sof ern der Geschäftsbesorger 
nachweist, dass die vereinbarte Vergütung auch bei wirtschaftlicher 
Haushaltsführung nicht kostendeckend ist oder sein wird. 
 
(5) 
Der Geschäftsbesorger hat einen Anspruch auf Ersatz  der Aufwendungen, die 
insbesondere durch die Beauftragung von Leistungen Dritter gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 
oder § 2 Abs. 4 S. 2, entstehen, sofern die eE Park stadt Süd der Beauftragung 
Dritter gem. § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 zugestimmt hat.  
 
Dazu gehören insbesondere Implementierungs- und lau fende Kosten für den 
Einsatz von SAP sowie ergänzender Programme beispie lsweise für die laufende 
Zahlungsabwicklung, um die ordnungsgemäße Buchführu ng für die eE PS zu 
gewährleisten.  
 
Im Übrigen ist für jeden Anspruch auf Aufwendungser satz die Zustimmung der eE 
Parkstadt Süd gem. § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 erforderlich.

10 
 
§7 
Urheberrecht 
(1) 
Die eE Parkstadt Süd darf die vom Geschäftsbesorger  zum Zwecke der 
Vertragserfüllung gefertigten Unterlagen auch, soweit sie urheberrechtlich geschützt 
sind, ohne dessen Mitwirkung für das Stadtentwicklu ngsprojekt Parkstadt Süd 
nutzen und ändern. Insoweit räumt der Geschäftsbesorger der eE Parkstadt Süd ein 
nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbegr enztes Nutzungsrecht ein. Der 
Geschäftsbesorger trägt dafür Sorge, dass Rechte Dr itter der Nutzung nicht 
entgegenstehen. 
 
(2)  
Die eE Parkstadt Süd wird den Geschäftsbesorger vor wesentlichen Veränderungen 
eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes anhören. 
 
(3)  
Das Recht, urheberrechtlich geschützte Unterlagen v om Geschäftsbesorger zum 
Zwecke der Vertragserfüllung zu veröffentlichen, is t nur mit Zustimmung des 
Geschäftsbesorgers möglich. Beide Rechteinhaber sin d hierbei als solche zu 
benennen. Der Geschäftsbesorger trägt dafür Sorge, dass Rechte Dritter der 
Veröffentlichung nicht entgegenstehen. 
 
(4) 
Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit der nach § 6 zu zahlenden 
Vergütung abgegolten.

11 
 
 
§8 
Haftung und Verjährung  
(1) 
Die Parteien haften einander im gesetzlichen Umfang. 
 
(2) 
Der Geschäftsbesorger haftet für Schäden bei Erfüll ung seiner Leistungen aus 
diesem Vertrag bis zur Höhe der in § 9 genannten De ckungssummen. Für den 
darüberhinausgehenden Schaden haftet er nur bei Vor satz oder grober 
Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen nach S. 1 und 2 gelten jedoch nicht im 
Falle einer gesetzlichen zwingenden Haftung. 
 
 
§9 
Versicherungen 
(1) 
Zur Sicherstellung etwaiger Ersatzansprüche der eE Parkstadt Süd aus diesem 
Vertrag und evtl. Ansprüche Dritter hat der Geschäf tsbesorger innerhalb eines 
Monats nach Vertragsunterzeichnung das Bestehen ein er Haftpflichtversicherung 
mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen: 
a) 
für Personenschäden 5 Mio. EUR 
b) 
für Vermögensschäden 750.000 EUR 
c) 
für Sachschäden  5 Mio. EUR 
 
 
 
§10 
Vertragsdauer und Kündigung; weitergehende Leistungen 
(1) 
Der Vertrag tritt zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum Abschluss des 
Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt Süd, sofern er nicht vorzeitig gemäß Abs. (2) 
gekündigt wird. Die eE Parkstadt Süd ist berechtigt , die Leistungen des 
Geschäftsbesorgers auch nach Abschluss des Stadtentwicklungsprojekts Parkstadt 
Süd, nach Maßgabe dieses Vertrages gegen eine dem §  6 dieses Vertrages 
entsprechende Vergütung in Anspruch zu nehmen, läng stens jedoch für 6 Monate. 
Darüberhinausgehende Leistungen bedürfen der gesond erten Vereinbarung.

12 
 
(2) 
Der Vertrag kann erstmals nach fünf Jahren, somit z um 31.12.2030, und sodann 
alle 2 Jahre mit der Frist von einem Jahr zum 31.12. eines jeden Jahres, im Übrigen 
während seiner Dauer nur aus wichtigem Grund ohne E inhaltung einer Frist 
schriftlich gekündigt werden. 
 
 
§11 
Pflichten bei Beendigung des Vertrages 
(1) 
Innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrag es hat der 
Geschäftsbesorger für die eE Parkstadt Süd den Jahresabschluss aufzustellen und 
relevante Dokumente zu übergeben, die bei der Erfül lung der Aufgaben angefallen 
sind.  
 
(2)  
Wird der Vertrag aus nicht vom Geschäftsbesorger zu  vertretenden Gründen 
gekündigt, so erhält der Geschäftsbesorger die voll e Vergütung für die bisher 
erbrachten Leistungen sowie Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die im 
Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages entst ehen. 
 
Sofern der Geschäftsbesorger nachweist, dass er mit Zustimmung der eE Parkstadt 
Süd - gemäß den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - über diesen Betrag 
hinausgehende Aufwendungen zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß diesen 
Vertrags gemacht hat oder Verbindlichkeiten eingega ngen ist, von denen er sich 
nicht befreien kann, so hat die eE Parkstadt Süd de m Geschäftsbesorger diese 
Aufwendungen zu erstatten bzw. ihn von derartigen V erbindlichkeiten freizustellen, 
sofern die eE Parkstadt Süd Eigenbetrieb zuvor der Eingehung der Verbindlichkeit - 
gemäß den Regelungen des § 4 Abs. 1 S. 3 bis 5 - zu gestimmt hat.  
 
(3)  
Wird der Vertrag aus von dem Geschäftsbesorger zu v ertretenden Gründen 
gekündigt, so erhält dieser die volle Vergütung für  alle bisher vertragsgemäß 
erbrachten Leistungen.

13 
 
§12 
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen, Ergänzungen 
(1) 
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des 
übrigen Vertragsinhalts. Die Parteien verpflichten sich, durch Vereinbarung solche 
Bestimmungen durch gleichwertige gültige Vorschriften zu ersetzen. Sollten bei der 
Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig werden, so 
verpflichten sich die Vertragspartner, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. 
Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieses  Vertrages späteren gesetz-
lichen Regelungen widersprechen. 
 
(2)  
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die 
den Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen der Schriftform. 
 
(3)  
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. 
 
 
 
Köln, den     
 
 
 
Stadt Köln, der Oberbürgermeister    
 
__________________________ 
Torsten Burmester 
 
 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Real isierung der Parkstadt Süd" 
     
 
In Vertretung 
Erster Betriebsleiter 
 
__________________________ 
 
Markus Greitemann

14 
 
Köln, den 
 
 
 
moderne stadt 
 
 
Geschäftsführer     Geschäftsführer 
 
 
 
 
 
Andreas Röhrig     Thomas Scheitza

Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit

728 Zeichen

Anlage 0 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Gemäß Ratsbeschluss vom 05.07.2025 soll die formale Einrichtung der 
eE Parkstadt Süd zum 01.01.2026 erfolgen. (1695/2025) 
In Umsetzung des Gründungsbeschluss der eE Parkstadt Süd ist die 
Beauftragung des Geschäftsbesorgers zum 01.01.2026 erforderlich. Laut 
Betriebssatzung wäre hier vorab die Empfehlung des 
Betriebsausschusses erforderlich. Die Gründung des 
Betriebsausschusses kann jedoch erst nach der formalen Einrichtung 
der eE Parkstadt Süd ab dem 01.01.2026 erfolgen, weshalb hier die 
vorgezogene Entscheidung durch den Rat der Stadt erfolgt. 
Aufgrund intensiver dezernatsübergreifender Abstimmungen konnte die 
Vorlage leider nicht fristgerecht veröffentlicht werden.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

797 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Projekt Parkstadt Süd erfolgt separat sehr intensiv. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2.2_Projektstruktur_eE Parkstadt Süd

827 Zeichen

Anlage 2 Geschäftsbesorgungsvertrag
Projektstruktur Parkstadt Süd
Projektleitung 
Großprojekt PS
Übergeordnete 
Teilprojekte
Inhaltliche 
Teilprojekte
Finanzen
Controlling
Ressourcen
Betriebsorga Eigenb.
Gesamtprojektorga
Zeit-Maßnahmenplan
Kommunikation & ÖA 
TP-Leitung:  20
Team: II-2, 20, 23, 30, 61, ms 
TP-Leitung: VI
Team: 61, ms
TP
Großmarkthalle
TP-Leitung: 61
Team: VI, 23, 236, 26, 48, 61, ms
TP 
Innerer Grüngürtel
TP-Leitung: 67
Team: VI, 61, 67, 69, ms
TP 
Jean-Löring-Sportpark
TP-Leitung: 52
Team: VI, 26, 52, 61, 67, ms
TP
Schulen
TP-Leitung: 26
Team: VI, 26, 40, 52, 61, ms
TP 
Liegenschaften
TP-Leitung: 61
Team: VI, 61, ms
TP
Mobilität & Verkehr 
TP 
Planung & Städtebau
TP-Leitung: 23
Team: VI, 23, 236, 57, 61, ms
TP-Leitung: 68
Team: VI, 52, 61, 66, 67, 68, 69, ms
Dez. VI
Planen und Bauen
Beigeordnete*r

Anlage 2.3_Leistungsbild_Parkstadt Süd

20851 Zeichen

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
1 
 
Anlage 3 Leistungsbild 
 
 
1. kaufmännische Dienstleistungen der moderne stadt  GmbH 
 
a) Leistungsbaustein Allgemeine kaufmännische Leist ungen 
• Entwicklung und Abstimmung von Maßnahmen zur Erhal tung der Vermögens- und 
Leistungsfähigkeit (Risikomanagement)  
• Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen des B etriebsausschusses der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sowie erforderli cher Beschlüsse des 
Stadtrates (kfm. Themen). 
• Sonstiges 
 
b) Leistungsbaustein laufendes und ordnungsgemäßes Controlling und 
Berichtswesen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
• Vorbereitung und Erstellung eines Wirtschaftsplane s (Erfolgsplan/ 
Vermögensplan/ Stellenübersicht) bis zum 30.09. des  Jahres vor Beginn eines 
jeden Wirtschaftsjahres 
• Vorbereitung und Erstellung einer mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, die 
sich im ersten Jahr aus dem Wirtschaftsplan ergibt.  Insgesamt werden fünf 
Planjahre erstellt 
• Vorbereitung und Erstellung der vierteljährlichen Zwischenberichte der 
Betriebsleitung über die Entwicklung der Erträge un d Aufwendungen sowie über 
mögliche Veränderungen zum genehmigten Wirtschaftsp lan. Die 
Zwischenberichte enthalten auch einen Soll/ Ist-Vergleich 
• Controlling und Berichtswesen (Abgleich der genehm igten Budgets mit den 
beauftragten und abgerechneten Leistungen) 
• Sonstiges 
 
c) Leistungsbaustein laufendes und ordnungsgemäßes Rechnungswesen der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
• Buchführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung , Einrichtung nach HGB (eine 
Zulieferung von Daten nach NKF ist nicht erforderlich) 
• Abwicklung des Zahlungsverkehrs 
• Vorbereitung und Erstellung des Jahresabschlusses nach den Vorschriften für 
große Kapitalgesellschaften bis zum Ablauf von drei  Monaten nach Ende des 
Wirtschaftsjahres mit den Bestandteilen Bilanz, GuV, Anhang und Lagebericht. Für 
das Jahresabschlussreporting ist zusätzlich eine Kurzfassung des Lageberichts zu 
erstellen. Die Prüfung nach § 53 HGRG ist vorzubereiten 
• Sonstiges

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
2 
 
d) Leistungsbaustein Finanzierungsmanagement der ei genbetriebsähnlichen 
Einrichtung 
 
• Vorbereitung und Erstellung einer rollierenden Liq uiditätsplanung für einen 
Zeitraum von mindestens 12 Monaten 
• Unterstützung bei Verhandlungen von Konditionen un d Beschaffung der 
Finanzierungsmittel 
• Abruf der Finanzierungsmittel 
• Sonstiges 
 
2. technische Dienstleistungen der moderne stadt Gm bH 
 
2.1  Übergeordnete technische Projektmanagementleis tungen  
 
a) Zeit- und Maßnahmenplanung 
 
• Aufstellung, Fortschreibung und Überwachung von Ze it- und 
Maßnahmenplänen für die einzelnen Teilprojekte und Zusammenführen der 
Pläne in einer Zeit- und Maßnahmenplanung für das G esamtprojekt Parkstadt 
Süd 
• Erstellen von jährlichen Meilensteinplänen für das  Gesamtprojekt Parkstadt 
Süd  
• Unterstützung der Betriebsleitung bei der Erstellu ng von Terminplänen für die 
vorgesehenen Teilprojekte in der Parkstadt Süd 
• Halbjährliche Fortschreibung der Zeit- und Maßnahm enplanung und 
Überführung in die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für 
die Parkstadt Süd 
• Überführung der Ergebnisse aus den fortgeschrieben en Zeit- und 
Maßnahmenplänen sowie der fortgeschriebenen Kosten-  und 
Finanzierungsübersicht in das laufende Reporting un d die laufende 
Aktualisierung des Wirtschaftsplans 
• Erarbeitung und Dokumentation von jährlichen Arbei tsprogrammen zur 
Umsetzung der jeweiligen operativen Jahresziele für  die Parkstadt Süd in 
Abstimmung mit den Fachdienststellen 
• Sonstiges 
 
b) Kosten- und Finanzierungsplanung 
 
• Erfassung aller gebietsrelevanten Entwicklungskost en 
• Erfassung aller gebietsrelevanten Einnahmenpositio nen 
• Überführung der Einnahmen- und Ausgabenpositionen in eine Kosten- und 
Finanzierungsübersicht unter Berücksichtigung der Z eit- und 
Maßnahmenplanung für die Parkstadt Süd 
• Durchführung von Alternativberechnungen bei unters chiedlichen 
Entwicklungsszenarien

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
3 
 
• Fortlaufende Aktualisierung der Kosten- und Finanz ierungsübersicht und 
regelmäßiges Reporting in der Teilprojektgruppe Finanzen und Controlling  
• Unterstützung bei der Ermittlung von Fördermöglich keiten und Beantragung 
etwaiger Fördermittel sowie die Durchführung des Fördermittelmanagements 
• Sonstiges 
 
c) Übergeordnetes Koordinationsmanagement 
 
• Halbjährliche Erstellung von Sachstandsberichten z ur Vorlage vor der 
Betriebsleitung sowie vor dem Betriebsausschuss der  eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung 
• Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen 
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (Projektgrem ien/ Betriebsausschuss/ 
Stadtrat) inkl. Dokumentation 
• Vor- und Nachbereitung der Sitzungen für die überg eordneten Teilprojekte 
• Mitwirkung bei der Vor- und Nachbereitung von Sitz ungen der inhaltlichen 
Teilprojekte 
• Mitwirkung bei der Vorbereitung von erforderlichen  Entscheidungsvorlagen für 
den Gremienlauf (ohne kaufmännische Dienstleistungen)  
• Aufbau eines technischen Risikomanagements für die  Betriebsleitung der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
• Sonstiges 
 
d) Vergabe- und Erschließungskonzept 
• Erarbeitung und Fortschreibung eines integrierten V ergabe- und 
Erschließungskonzeptes mit folgenden Inhalten:  
  
- Integration von qualitativen und quantitativen Erk enntnissen aus der 
Marktanalyse, Verifizierung von marktgerechten Grundstückspreisen 
- Erarbeitung und Fortschreibung von Vergabe- und 
Erschließungsabschnitten  
- Erarbeitung von Strategien zur Erreichung von funk tions- und 
sozialgemischten Quartieren  
- Definition von Verfahren und Formen der Vergabe vo n Grundstücken 
(Konzeptvergaben, Bieterverfahren u.ä.)  
  
• Vorbereitung und Begleitung der Vergabeverfahren f ür die in der Markt- und 
Parkstadt sowie Bildungslandschaft gelegenen Baufel der auf Grundlage des 
verabschiedeten übergeordneten Vergabe- und Erschli eßungskonzeptes mit 
folgenden Teilleistungen: 
o Mitwirkung bei der Definition eines baufeldspezifi schen 
Vergabeverfahrens (Verkauf/ Erbbaurecht)  
o Mitwirkung bei der Erarbeitung der baufeldspezifis chen Lastenhefte 
o Fachliche und organisatorische Begleitung des eige ntlichen 
Vergabeverfahrens

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
4 
 
o Mitwirken bei Erarbeitung der Entscheidungsvorlage n für die Vergabe 
der einzelnen Baufelder an Investoren 
 
• Mitwirken beim Vertragsmanagement nach Abschluss d es Vergabeverfahrens 
(Erbbaurechts-/ Kaufverträge) inkl. Vertragscontrolling 
• Korrespondenz mit Grundstücksinteressenten in Absti mmung mit der 
eigenbetrieblichen Einrichtung und den Fachdienststellen  
• Vorbereitung und Überwachung von Kaufverträgen/ Erb baurechtsverträgen/ 
Mietverträgen und von Verträgen für grundstücksgleiche Rechte  
• Entwicklung vertraglicher Regelungen zur Umsetzung der Qualitätsziele der 
Stadt Köln (z. B. Einhaltung von Qualitätsstandards ) und der formellen Ziele 
(z.B. Bauverpflichtungen mit Fristen) sowie Sicheru ng der 
Vergabebestimmungen durch Rückauflassungsvormerkung  im Grundbuch 
zugunsten der Stadt Köln   
• Fachliche Mitwirkung bei der Vorbereitung von Model lösungen für 
anspruchsvollen Hochbau und städtebauliche Qualität   
• Beratung von Bauinteressenten, Bauherren und Architekten  
• Beratung bei der Wertermittlung der Grundstücke  
• Sonstiges  
 
 
 
2.2 Teilprojektspezifische technische Projektmanagementleistungen  
 
Die nachfolgend dargestellten teilprojektspezifisch en technischen 
Projektmanagementleistungen orientieren an der in § 3 Abs. 1 genannten Projektstruktur 
(Anlage 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages). Jedem dargestellten inhaltlichen 
Teilprojekt werden vorgeschaltet die voraussichtlic hen Projekte zugeordnet, die 
innerhalb des jeweiligen Teilprojektes zu planen, z u realisieren und zu steuern sind. 
Davon ausgenommen ist das inhaltliche Teilprojekt Schulen, welches ausschließlich von 
der Gebäudewirtschaft gesteuert und realisiert wird. 
 
Auf Grundlage dieser Projekte erfolgt eine Auflistu ng von möglichen technischen 
Projektmanagementleistungen der moderne stadt GmbH, die die eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung auf Grundlage von § 4 Abs. 4 bedarfsorientiert an die moderne stadt GmbH 
vergeben kann  
 
 
a) Teilprojekt Planung und Städtebau (Leitung Amt 6 1) 
 
Aktuell ist im Teilprojekt Planung und Städtebau unter Federführung des Amtes 61 die 
Steuerung und Umsetzung folgender Projekte angesiedelt (nicht abschließend):  
 
• Fortschreibung der integrierten Planung  
• Erarbeitung eines Quartiershandbuches

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
5 
 
• Koordination der Aufstellungsverfahren für die Bau leitplanung inkl. 
erforderlicher Fachgutachten 
• Erarbeitung von Testentwürfen für ausgewählte Bauf elder 
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 
 
Für die moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert  folgende Leistungen erbracht 
werden: 
 
• Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei eventuell geplanten Fortschreibungen 
der vom Rat beschlossenen Integrierten Planung für die Parkstadt Süd  
• Federführende Erarbeitung des Quartiershandbuches und Überführung der 
Inhalte in die Vergabeprozesse in Abstimmung mit der Teilprojektleitung 
• Fachliche Begleitung und Mitwirkung beim Aufstelle n der Teilbebauungspläne 
(Schwerpunkt Teilbebauungsplan Quartiersentwicklung ) und der jeweiligen 
Fachgutachten (z.B. Mitwirkung Lastenhefte/ Vergabe verfahren/ Begleitung 
Bearbeitungsprozess) 
• Fachliche Mitwirkung bei der Durchführung von Test entwürfen für einzelne 
Baufelder 
• Fachliche Unterstützung bei der Kommunikations- un d Öffentlichkeitsarbeit  
• Sonstiges 
 
 
b) Teilprojekt Mobilität und Verkehr (Leitung Amt 6 8) 
 
Im Teilprojekt Mobilität und Verkehr ist aktuell die Steuerung und Umsetzung folgender 
Projekte angesiedelt: 
 
• Fortschreibung und Umsetzung von Einzelmaßnahmen d es 
Mobilitätskonzeptes 
• Planung und Herstellung der Mobilitätshubs  
• Planung und Realisierung der erforderlichen äußere n 
Erschließungsmaßnahmen (Straßen- und Kanalbau) wie Verlagerung 
Bischofsweg/ Anpassung von Knotenpunkten  
• Planung und Realisierung der erforderlichen innere n 
Erschließungsmaßnahmen (Straßen- und Kanalbau) mit Schwerpunkt im 
Bereich des Teilbebauungsplans Quartiersentwicklung 
 
Von der moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert  folgende Leistungen erbracht 
werden: 
 
• Fachliche Mitwirkung bei der Fortschreibung des Mo bilitätskonzeptes  
• Projektsteuerung bei der Planung und Realisierung von Mobilitätshubs 
• Projektsteuerung für die Planung und Herstellung vo n erforderlichen Ver- und 
Entsorgungsinfrastrukturen (in Abstimmung mit den z uständigen Ver- und 
Entsorgungsträgern und den Fachdienststellen) mit folgenden Leistungen

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
6 
 
  
o Mitwirkung bei der Klärung der Aufgabenstellung in kl. Terminplanung 
und Kostenschätzung  
o Vorbereitung der Vergabe der Objektplanung sowie g gf. erforderlicher 
Gutachten sowie Begleitung des Vergabeprozesses   
o Fachliche Mitwirkung und Steuerung des Objektplanu ngsprozesses,  
o Koordinierung der Versorgungsträger  
o Vorbereitung der Vergabe der Infrastrukturarbeiten  und Begleitung 
des Vergabeprozesses,  
o Koordinierung der vergebenen Bauleistungen inkl. R echnungsprüfung 
o Abnahme der Leistungen gemeinsam mit den städtisch en 
Projektleitenden  
o Überwachung und Fortschreiben der Termin-/ Kostenp lanung für die 
vergebenen Leistungen   
  
• Projektsteuerung für die Planung und Herstellung vo n Straßenräumen/ 
öffentlichen Plätzen (in Abstimmung mit den zuständ igen Fachämtern) mit 
folgenden Leistungen  
  
o Mitwirkung bei der Klärung der Aufgabenstellung in kl. Terminplanung 
und Kostenschätzung  
o Vorbereitung der Vergabe der Objektplanung sowie g gf. erforderlicher 
Gutachten sowie Begleitung des Vergabeprozesses   
o Fachliche Mitwirkung und Steuerung des Objektplanu ngsprozesses,  
o Koordinierung der Versorgungsträger  
o Vorbereitung der Vergabe der Infrastrukturarbeiten  und  Begleitung des 
Vergabeprozesses,  
o Koordinierung der vergebenen Bauleistungen inkl. R echnungsprüfung 
o Abnahme der Leistungen gemeinsam mit den städtisch en 
Projektleitenden  
o Überwachung und Fortschreiben der Termin-/ Kostenp lanung für die 
vergebenen Leistungen   
• Sonstiges 
 
c) Teilprojekt Liegenschaften (Leitung durch Amt 23 ) 
 
Im Teilprojekt Liegenschaften ist aktuell die Steue rung und Umsetzung folgender 
Projekte angesiedelt: 
 
• Ausschreibung und Durchführung von Niederlegungsar beiten 
• Verhandlung und Durchführung von Grunderwerbstätig keiten 
• Planung und Durchführung von Entsiegelungsmaßnahme n 
• Planung und Durchführung von Altlastensanierungsma ßnahmen 
• Liegenschaftliche Grundstücksverwaltung inkl. Miet vertragsmanagement 
• Verwaltung und Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Denkmalschutz 
(Großmarkthalle und Alte Versteigerungshalle)

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
7 
 
Von der moderne stadt GmbH können bedarfsorientiert  folgende Leistungen erbracht 
werden: 
 
• Mitwirkung bei der Projektsteuerung für die Freile gung der Flächen von 
Gebäuden und baulichen Anlagen/ versiegelten Flächen sowie Beseitigung von 
Bodenbelastungen mit folgenden Leistungen: 
 
o Mitwirkung bei der Klärung der erforderlichen Abbr uchmaßnahmen/ 
Altlastensanierung  sowie der erforderlichen Fachgutachten  
o Mitwirken bei der Erarbeitung der erforderlichen G enehmigungen  
o Vorbereitung der Vergabe der Abbruchmaßnahmen sowi e ggf. 
erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Verga beprozesses und 
Mitwirkung bei der Erarbeitung der Vertragsentwürfe  
o Koordinierung der vergebenen Leistungen inkl. Rech nungsprüfung, ggf. 
Durchsetzen von Maßnahmen und Vollzug der Verträge, Mitwirkung bei 
der Abnahme der Leistungen   
o Überwachung und Fortschreiben der Terminplanung fü r die 
vergebenen Leistungen sowie Kostenkontrolle  
 
• Übernahme des Assetmanagements der an die eigenbet riebsähnliche 
Enrichtung übertragenen Grundstücke und Gebäude in Abstimmung mit dem 
Liegenschaftsamt (Abrechnung der lfd. Mietverträge,  Management der 
Neuvermietung und Zwischennutzung, Durchführung der  
Betriebskostenabrechnung, Management der lfd. Insta ndhaltung, 
Objektsicherung)  
• Mitwirkung bei Planung und Koordinierung der Verla gerung des AWB-
Standortes 
• Koordination von interimistischen Nutzungen inkl. Vertragswesen  
• Entwicklung und Aktualisierung von Flächenbilanzen   
• Aufbau und Abgleich mit der Grundstücksdatenbank  
• Entwicklung und Optimierung eines Grundstücksplans  auf Grundlage des 
Integrierten Plans und der Bebauungspläne  
• Koordinierung der Baustellenlogistik  
• Fachliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durc hführung von 
Grunderwerbsverhandlungen in Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt  
• Fachliche Mitwirkung bei der Erarbeitung von 
Grundstücksneuordnungsplänen   
• Unterstützung beim Aufbau eines GIS-gesteuerten Pl anungstools zur 
graphischen Aufbereitung von gebietsbezogenen Daten   
• Sonstiges 
 
 
d) Teilprojekt Großmarkthalle (Leitung durch Amt 61 ) 
 
Die Großmarkthalle ist ein wichtiger Baustein in de r städtebaulichen Entwicklung der 
Parkstadt. Für dieses Sonderprojekt sind folgende A ufgaben zur Sicherstellung einer

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
8 
 
attraktiven Nachfolgenutzung vorgesehen, die vom Am t 61 federführend koordiniert 
werden: 
 
• Durchführungen einer Bauzustandsanalyse der Großma rkthalle 
• Planung und Durchführung von nutzungsunabhängigen 
Sanierungsmaßnahmen an der Großmarkthalle 
• Ausschreibung und Vergabe einer Machbarkeitsstudie  zur Identifikation von 
wirtschaftlich tragfähigen Nutzungskonzepten für die Großmarkthalle   
• Vorbereitung und Durchführung eines geeigneten Ver gabeverfahrens für die 
Großmarkthalle 
 
Auf Grundlage der genannten Aufgaben kann moderne stadt GmbH folgende Leistungen 
bedarfsorientiert erbringen: 
 
• Mitwirkung bei der Projektsteuerung für die Sanier ung der Großmarkthalle mit 
folgenden Leistungen: 
o Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung des 
Nutzungsfindungsverfahrens für die Nachnutzung der Großmarkthalle 
(z.B. Mitwirkung Verfahrenswahl/ Lastenheft/ Verfahrensbegleitung) 
o Mitwirkung bei der Klärung der erforderlichen Sani erungsmaßnahmen 
sowie der ggf. erforderlichen Fachgutachten  
o Mitwirken bei der Erarbeitung der erforderlichen G enehmigungen  
o Vorbereitung der Vergabe der Sanierungsmaßnahmen s owie ggf. 
erforderlicher Gutachten sowie Begleitung des Verga beprozesses und 
Mitwirkung bei der Erarbeitung der Vertragsentwürfe  
o Koordinierung der vergebenen Leistungen inkl. Rech nungsprüfung, ggf. 
Durchsetzen von Maßnahmen und Vollzug der Verträge   
o Mitwirkung bei der Abnahme der Leistungen   
o Überwachung und Fortschreiben der Terminplanung fü r die vergebenen 
Leistungen sowie Kostenkontrolle  
• Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung der 
Machbarkeitsstudie und eines Vergabeverfahrens für die Nachnutzung der 
Großmarkthalle (z.B. Mitwirkung Verfahrenswahl/ Las tenheft/ 
Verfahrensbegleitung) 
• Fachliche Begleitung und Mitwirkung bei der Durchf ührung eines 
Nutzungsfindungsverfahrens für die Nachnutzung der Großmarkthalle (z.B. 
Mitwirkung Verfahrenswahl/ Lastenheft/ Verfahrensbegleitung) 
• Sonstiges 
 
e) Teilprojekt Innerer Grüngürtel (Leitung durch Am t 67) 
 
Die weitere Planung und Umsetzung dieses Entwicklungsabschnittes liegt aktuell in der 
Federführung des Amtes 67 mit Beteiligung weiterer Fachdienststellen. Innerhalb dieses 
räumlichen Entwicklungsabschnittes ist die Planung und Umsetzung folgender 
Einzelprojekte erforderlich:

Geschäsbesorgungsvertrag für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Planung und Realisierung der 
Parkstadt Süd“  
Anlage 3  
 
9 
 
• Durchführung der Bauleitplanverfahren (aktuell im Teilprojekt Planung und 
Städtebau) 
• Verhandlung und Durchführung von Grunderwerbstätig keiten (aktuell im 
Teilprojekt Liegenschaften) 
• Planung und Durchführung von Abbruch- und Sanierun gsmaßnahmen (aktuell 
im Teilprojekt Liegenschaften) 
• Planung/ Herstellung der Tunneldurchstiche d. (akt uell im Teilprojekt Mobilität 
und Verkehr) 
• Koordination der Schnittstellen mit der Deutsche B ahn (S16/ 
Lärmschutzwand) 
 
Ein Großteil der möglichen Leistungen der moderne s tadt GmbH ist bereits in den 
vorgenannten Teilprojekten genannt und soll somit a n dieser Stelle nicht wiederholt 
werden. Bisher noch nicht genannte bedarfsorientierte Leistungen können sein: 
 
• Übergeordnete Projektsteuerung und Koordinierung d er Einzelprojekte im 
räumlichen Entwicklungsabschnitt unter Berücksichti gung der Zeit- und 
Maßnahmenplanung und des verabschiedeten Wirtschaftsplanes inkl. Vor- und 
Nachbereitung der erforderlichen Sitzungen 
• Sonstiges 
 
f) Teilprojekt Jean-Löring-Sportpark (Leitung durch  Amt 52) 
 
Die weitere Planung und Umsetzung dieses Entwicklungsabschnittes liegt aktuell in der 
Federführung des Amtes 52 mit Beteiligung weiterer Fachdienststellen. Innerhalb dieses 
räumlichen Entwicklungsabschnittes ist die Planung und Umsetzung folgender 
Einzelprojekte erforderlich: 
 
• Durchführung der Bauleitplanverfahren (aktuell im Teilprojekt Planung und 
Städtebau) 
• Planung und Realisierung des Jean-Löring-Sportpark s inkl. 
Wettbewerbsverfahren 
• Planung und Durchführung von Abbruch- und Sanierun gsmaßnahmen (aktuell 
im Teilprojekt Liegenschaften) 
• Planung/ Herstellung der erforderlichen Erschließu ngsinfrastruktur (aktuell im 
Teilprojekt Mobilität und Verkehr) 
 
Ein Großteil der möglichen Leistungen der moderne s tadt GmbH ist bereits in den 
vorgenannten Teilprojekten genannt und soll somit a n dieser Stelle nicht wiederholt 
werden. Bisher noch nicht genannte bedarfsorientierte Leistungen können sein: 
 
• Übergeordnete Projektsteuerung und Koordinierung d er Einzelprojekte im 
räumlichen Entwicklungsabschnitt unter Berücksichti gung der Zeit- und 
Maßnahmenplanung und des verabschiedeten Wirtschaftsplanes inkl. Vor- und 
Nachbereitung der erforderlichen Sitzungen 
• Sonstiges

Beratungsverlauf (2)

15.12.2025 Finanzausschuss
TOP 10.13 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum behandelt

Zur Sitzung
16.12.2025 Rat
TOP 10.23 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3171/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
15.12.2025
Erstellt
10.11.2025 16:04