Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park

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• Antrag Aufstellen von Dixie- Toiletten und Installation eines Trinkwasserbrunnens im Böcking Park

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 30.07.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park. Begründung: Beim Böcking Park handelt es sich um ein großes Freizeitgelände, dass neben einem Spielplatz auch attraktive Sportangebote wie Basketball und Fußball bietet. Hinzu kommen großflächige Wiesenareale, die zum Verweilen und zum Picknick einladen. Der Böcking Park wird von den Anwohner*innen der gleichnamigen Siedlung, aber auch darüber hinaus sehr gut angenommen. Schulklassen und Kindergartengruppen nutzen den Park für diverse Aktivitäten. Dieser intensiven Nutzung wurde bislang keine Rechnung getragen. Sanitäre Einrichtungen sucht man vergebens. So kommt es immer wieder dazu, dass die Notdurft im Bereich der Grünanlagen verrichtet wird. Dies ist weder für die Menschen angenehm, die ein dringendes Bedürfnis verspüren, noch für neu angepflanzte Sträucher, wie um den Naturschutz bemühte Anwohner*innen vermuten. Die am Mülheimer Rheinufer in der Nähe des „Katzenbuckels“ aufgestellten, eingehausten Dixie-Toiletten sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Verwaltung auch im Böcking Park vorgehen könnte. Die Internet-Zeitung Report K berichtete am 27.07.2023, dass die AWB Ihr Toilettenangebot um weitere vier mobile Toiletten auf Kölner Grünflächen erweiterten wird. Für den Bezirk Mülheim soll eine dieser Toiletten im Bereich der Straße „Am Faulbach“ zwischen Stammheim und Mülheim errichtet werden. Die Beschlussvorlage dazu wird schon in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 14.08.2023 vorliegen. Darin heißt es: „Bei der Auswahl des Standortes wurden die Vorgaben aus dem Toilettenkonzept berücksichtigt. Insbesondere wurden die Vermeidung von sogenannten Schmutzecken im Hinblick auf die Stadtsauberkeit, die gute Zugänglichkeit für alle Benutzergruppen, die soziale Kontrolle sowie städtebauliche, verkehrliche und bautechnische Aspekte bei der Auswahl des Standorts zu Grunde gelegt. Die Kosten sind über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) gedeckt.“ Diese Vorgehensweise sollte unbedingt auch im Böcking Park verfolgt werden. Hinsichtlich der Trinkwasserstelle ist anzumerken, dass die Stadt Köln die Anzahl der Trinkwasserstellen im Hinblick auf zukünftige heiße Sommer und der gesundheitlich wichtigen ausreichenden Flüssigkeitszufuhr ausweiten möchte. Der Böcking Park sollte in der Planung dazu ganz oben auf der Liste stehen, was mit dem vorliegenden Antrag klar gestellt werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/1296/2023 Stand: 28.05.2024 Sachstandsbericht Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.07.2023. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mobiltoilette: Für die Beurteilung, ob und welches WC-Modell in Frage kommt, ist u, a. ein zu erwartender Missbrauch durch Drogenabhängige ausschlaggebend. Da dieses Problem im Bereich des Böcking Parks besteht, kommt die Errichtung einer einfachen Mobiltoilette nicht in Frage. Ein Toilettenmodell, welches in Frage kommen würde, ist das SHS-WC („Sitzen-Hocken-Ste- hen-WC“ für besondere Anforderungen). Dieses bietet keine Aufenthaltsqualität in Form eines potentiellen Schlafplatzes, aber genügend Sozialkontrolle, um missbräuchliche Nutzung und Vandalismus zu verhindern, bzw. zu minimieren. Anhand des nachfolgenden Musterbeispiels ist erkennbar, dass sich bei diesem Modell breite Lüftungsschlitze oberhalb und unterhalb der Türe befinden., was die Aufenthaltsqualität erheblich mindert und eine erhöhte Sozialkontrolle bietet. 2 3 Quelle: Hering Sanikonzept GmbH 4 Relevant für die Ausstattung von Standorten sind zudem bauliche Faktoren. Dies können technische Voraussetzungen sein (bspw. notwendige Leitungen / Abstand zu unterirdischer Infrastruktur / Hochwasserschutz / Platzmangel), aber auch Anfahrbarkeit für die Installation, Instandhaltung und Reinigung. Weiter entscheidend ist die Haushaltslage. Die finanziellen Mittel sind beschränkt und der Haushalt 2025 / 2026 muss erst beschlossen sein. Ein SHS ist haushaltstechnisch für 2024 nicht mehr möglich. Trinkwasserbrunnen: Im Jahr 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, zwölf Trinkbrunnen in Köln durch die Rhein- Energie zu installieren. So ist ein Trinkwasserbrunnen im südlichen Mülheimer Stadtgarten re- alisiert worden. Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährliche Betriebskosten in Höhe von 169.480 EUR p.a. verursachen, hat der Rat die Mittel für 18 weitere Trinkwasser- brunnen (zwei je Stadtbezirk) über den politischen Veränderungsnachweis bereitgestellt. Mög- liche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun Stadtteilen wurden zwischenzeit- lich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin geprüft. Für den Bezirk Mülheim sind bereits verschiedene Standorte auf mögliche Umsetzbarkeit ge- prüft worden. Der Standort Böcking Park ist in dieser Liste nicht enthalten. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvorlage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. Da die Finanzierung der jährlichen Folgekosten der zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Höhe von 283.464 EUR p.a. aktuell nicht gesichert ist und derzeit die Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 erfolgen, können die entsprechenden Vorlagen seitens der Ver- waltung erst nach gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien eingebracht werden. Erst nach Vorliegen der maßgeblichen Beschlüsse kann die RheinEnergie mit der Umsetzung der Maßnahmen sowie der Sicherstellung des Betriebes für einen Zeitraum von zehn Jahren analog der vertraglichen Situation der zwölf bereits installierten Trinkwasserbrunnen beauf- tragt werden. Nächste Schritte: Da die Aufstellung einer SHS-Toilette und deren Unterhaltung in der Zuständigkeit der AWB liegt, wird diese den Standort auf Machbarkeit - unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel - prüfen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Herbst 2024