Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 30.07.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im 
Böcking Park 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen 
von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park. 
 
 
 Begründung: 
Beim Böcking Park handelt es sich um ein großes Freizeitgelände, dass neben 
einem Spielplatz auch attraktive Sportangebote wie Basketball und Fußball bietet.

Hinzu kommen großflächige Wiesenareale, die zum Verweilen und zum Picknick 
einladen. 
Der Böcking Park wird von den Anwohner*innen der gleichnamigen Siedlung, aber 
auch darüber hinaus sehr gut angenommen. Schulklassen  und Kindergartengruppen 
nutzen den Park für diverse Aktivitäten. Dieser intensiven Nutzung wurde bislang 
keine Rechnung getragen. Sanitäre Einrichtungen sucht man vergebens. 
So kommt es immer wieder dazu, dass die Notdurft im Bereich der Grünanlagen 
verrichtet wird. Dies ist weder für die Menschen angenehm, die ein dringendes 
Bedürfnis verspüren, noch für neu angepflanzte Sträucher, wie um den Naturschutz  
bemühte Anwohner*innen vermuten. 
Die am Mülheimer Rheinufer in der Nähe des „Katzenbuckels“ aufgestellten, 
eingehausten Dixie-Toiletten sind  ein gutes Beispiel dafür, wie die Verwaltung auch 
im Böcking Park vorgehen könnte. 
Die Internet-Zeitung Report K berichtete am 27.07.2023, dass die AWB Ihr 
Toilettenangebot um weitere vier mobile Toiletten auf Kölner Grünflächen erweiterten 
wird. 
Für den Bezirk Mülheim soll eine dieser Toiletten im Bereich der Straße „Am 
Faulbach“ zwischen Stammheim und Mülheim errichtet werden.                                         
Die Beschlussvorlage dazu wird schon in der kommenden Sitzung der 
Bezirksvertretung am 14.08.2023 vorliegen.                                                            
Darin heißt es: „Bei der Auswahl des Standortes wurden die Vorgaben aus dem 
Toilettenkonzept berücksichtigt. Insbesondere wurden die Vermeidung von 
sogenannten Schmutzecken im Hinblick auf die Stadtsauberkeit, die gute 
Zugänglichkeit für alle Benutzergruppen, die soziale Kontrolle sowie städtebauliche, 
verkehrliche und bautechnische Aspekte bei der Auswahl des Standorts zu Grunde 
gelegt. Die Kosten sind über den Bewirtschaftungsvertrag mit den 
Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) gedeckt.“       
Diese Vorgehensweise sollte unbedingt auch im Böcking Park verfolgt werden.                                           
Hinsichtlich der Trinkwasserstelle ist anzumerken, dass die Stadt Köln die Anzahl der 
Trinkwasserstellen im Hinblick auf zukünftige heiße Sommer und der gesundheitlich 
wichtigen ausreichenden Flüssigkeitszufuhr ausweiten möchte. 
Der Böcking Park sollte in der Planung dazu ganz oben auf der Liste stehen, was mit  
dem vorliegenden Antrag klar gestellt werden soll. 
  
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1296/2023
Stand: 28.05.2024 
Sachstandsbericht  
Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und 
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 30.07.2023. 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen 
von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Mobiltoilette: 
Für die Beurteilung, ob und welches WC-Modell in Frage kommt, ist u, a. ein zu erwartender 
Missbrauch durch Drogenabhängige ausschlaggebend. Da dieses Problem im Bereich des 
Böcking Parks besteht, kommt die Errichtung einer einfachen Mobiltoilette nicht in Frage. 
Ein Toilettenmodell, welches in Frage kommen würde, ist das SHS-WC („Sitzen-Hocken-Ste-
hen-WC“ für besondere Anforderungen). Dieses bietet keine Aufenthaltsqualität in Form eines 
potentiellen Schlafplatzes, aber genügend Sozialkontrolle, um missbräuchliche Nutzung und 
Vandalismus zu verhindern, bzw. zu minimieren. Anhand des nachfolgenden Musterbeispiels 
ist erkennbar, dass sich bei diesem Modell breite Lüftungsschlitze oberhalb und unterhalb der 
Türe befinden., was die Aufenthaltsqualität erheblich mindert und eine erhöhte Sozialkontrolle 
bietet.

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Quelle: Hering Sanikonzept GmbH

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Relevant für die Ausstattung von Standorten sind zudem bauliche Faktoren. Dies können 
technische Voraussetzungen sein (bspw. notwendige Leitungen / Abstand zu unterirdischer 
Infrastruktur / Hochwasserschutz / Platzmangel), aber auch Anfahrbarkeit für die Installation, 
Instandhaltung und Reinigung. 
Weiter entscheidend ist die Haushaltslage. Die finanziellen Mittel sind beschränkt und der 
Haushalt 2025 / 2026 muss erst beschlossen sein. Ein SHS ist haushaltstechnisch für 2024 
nicht mehr möglich.  
Trinkwasserbrunnen: 
Im Jahr 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, zwölf Trinkbrunnen in Köln durch die Rhein-
Energie zu installieren. So ist ein Trinkwasserbrunnen im südlichen Mülheimer Stadtgarten re-
alisiert worden.  
Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährliche Betriebskosten in 
Höhe von 169.480 EUR p.a. verursachen, hat der Rat die Mittel für 18 weitere Trinkwasser-
brunnen (zwei je Stadtbezirk) über den politischen Veränderungsnachweis bereitgestellt. Mög-
liche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun Stadtteilen wurden zwischenzeit-
lich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin geprüft.  
Für den Bezirk Mülheim sind bereits verschiedene Standorte auf mögliche Umsetzbarkeit ge-
prüft worden. Der Standort Böcking Park ist in dieser Liste nicht enthalten.  
Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvorlage 
zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen.  
Da die Finanzierung der jährlichen Folgekosten der zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Höhe 
von 283.464 EUR p.a. aktuell nicht gesichert ist und derzeit die Arbeiten zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2025/2026 erfolgen, können die entsprechenden Vorlagen seitens der Ver-
waltung erst nach gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien eingebracht werden. 
 
Erst nach Vorliegen der maßgeblichen Beschlüsse kann die RheinEnergie mit der Umsetzung 
der Maßnahmen sowie der Sicherstellung des Betriebes für einen Zeitraum von zehn Jahren 
analog der vertraglichen Situation der zwölf bereits installierten Trinkwasserbrunnen beauf-
tragt werden. 
 
Nächste Schritte: 
Da die Aufstellung einer SHS-Toilette und deren Unterhaltung in der Zuständigkeit der AWB 
liegt, wird diese den Standort auf Machbarkeit - unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit 
der entsprechenden Haushaltsmittel - prüfen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Herbst 2024