BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde

Fraktion Die Linke 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
GUT 
Deine Freunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0236/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
BV-Beschlüsse einhalten 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertre-
tung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Kre-
felder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzu-
stellen. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 
21.4.2016 den Beschluss gefasst, dass auf der Liegenschaft „Bauwagenplatz – Wem 
gehört die Welt?“ keine Bebauung und keine Bebauungsplanung ohne eine einver-
nehmliche Lösung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bauwagensiedlung 
stattfinden darf. Dieser Beschluss wurde am 8.12.2016 dahingehend ergänzt, dass 
Veräußerungspläne erst dann aufgenommen werden dürfen, „nachdem die Verwal-
tung den Bewohnern des Bauwagenplatzes ein Ersatzgelände zur Nutzung angebo-
ten hat – und diese dies auch akzeptieren“ (AN/2069/2016). Somit ist die Stadt in der 
Verantwortung, eine mögliche privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen den 
Bewohnerinnen und Bewohnern und einem potentiellen Investor zu verhindern. 
 
In der am 24.1.2018 vorgelegten Beantwortung einer SPD-Anfrage (AN/0291/2018) 
erklärt die Verwaltung, dass die Verhandlungen mit dem ASB bereits sehr weit fort-
geschritten seien: “Es ist beabsichtigt, sie in nächster Zeit abzuschließen und dem

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Ausschuss in der Märzsitzung eine entsprechende Verkaufsvorlage vorzulegen.“ Da 
den Bewohnerinnen und Bewohnern bislang nicht ein einziger Ersatzstandort ange-
boten wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Veräußerung der Liegenschaft erfol-
gen. Das Ansinnen des ASB, „aus der Stellung als Eigentümer heraus entsprechen-
de alternative Modelle“ zu entwickeln, ist zurückzuweisen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0236/2018 
 Stand: 03.01.2022 
Sachstandsbericht  
BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt 
zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße 
an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt.