BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde

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• Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV1)

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  Fraktion Die Linke Fraktion Bündnis90/Die Grünen CDU-Fraktion GUT Deine Freunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0236/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) BV-Beschlüsse einhalten Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertre- tung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Kre- felder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzu- stellen. Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 21.4.2016 den Beschluss gefasst, dass auf der Liegenschaft „Bauwagenplatz – Wem gehört die Welt?“ keine Bebauung und keine Bebauungsplanung ohne eine einver- nehmliche Lösung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bauwagensiedlung stattfinden darf. Dieser Beschluss wurde am 8.12.2016 dahingehend ergänzt, dass Veräußerungspläne erst dann aufgenommen werden dürfen, „nachdem die Verwal- tung den Bewohnern des Bauwagenplatzes ein Ersatzgelände zur Nutzung angebo- ten hat – und diese dies auch akzeptieren“ (AN/2069/2016). Somit ist die Stadt in der Verantwortung, eine mögliche privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und einem potentiellen Investor zu verhindern. In der am 24.1.2018 vorgelegten Beantwortung einer SPD-Anfrage (AN/0291/2018) erklärt die Verwaltung, dass die Verhandlungen mit dem ASB bereits sehr weit fort- geschritten seien: “Es ist beabsichtigt, sie in nächster Zeit abzuschließen und dem - 2 - Ausschuss in der Märzsitzung eine entsprechende Verkaufsvorlage vorzulegen.“ Da den Bewohnerinnen und Bewohnern bislang nicht ein einziger Ersatzstandort ange- boten wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Veräußerung der Liegenschaft erfol- gen. Das Ansinnen des ASB, „aus der Stellung als Eigentümer heraus entsprechen- de alternative Modelle“ zu entwickeln, ist zurückzuweisen.

• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0236/2018 Stand: 03.01.2022 Sachstandsbericht BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt.