Attraktive Rheinquerungen für Fuß- und Radverkehr bedarfsgerecht schaffen! Änderungsantrag zu TOP 10.23

An  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.03.2020 
 
AN/0438/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.03.2020 
 
Attraktive Rheinquerungen für Fuß- und Radverkehr bedarfsgerecht schaffen! 
Änderungsantrag zu TOP 10.23 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 10.23 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 26.03.2020 aufzunehmen: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Er-
weiterung der Nordseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die 
Verwaltung, die Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haus-
haltssatzung, bis zur Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.  
2. Damit die Verbreiterung der Nordseite den gewollten verkehrlichen Nutzen 
entfalten kann, wird die Verwaltung beauftragt, die vorgesehene Rampe 
zum Breslauer Platz in die Planungen zu integrieren. 
3. Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für den Bau 
einer Brücke für Zufußgehende und Radfahrende zwischen dem Theodor-
Heuss-Ring und dem Rheinpark fest und beauftragt die Verwaltung, die 
Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur 
Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten. Die Verwaltung wird 
beauftragt, Gespräche mit den Investoren des neuen Quartiers Mülheim 
Süd und der Kölnmesse GmbH aufnehmen und Möglichkeiten auszuloten, 
das Projekt gemeinsam voranzubringen.

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4. Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von investiven Auszah-
lungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans 1202 – 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Bau-
maßnahmen, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwe-
gerweiterung Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020. 
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke      
Geschäftsführerin SPD-Fraktion