Zentralisierung des Bezirksordnungsdienstes in Nippes verhindern – den Bezirksordnungsdienst in Nippes stärken

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  SPD Grüne CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 AN/1256/2017 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Zentralisierung des Bezirksordnungsdienstes in Nippes verhindern – den Bezirksordnungsdienst in Nippes stärken - Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 21.09.2017 zu setzen. Die BV Nippes möge beschließen: Herr Stadtdirektor Dr. Stefan Keller wird aufgefordert, von der Zentralisierung des Bezirks- ordnungsdienstes abzusehen. Stattdessen wird er gebeten, von den geplanten zusätzlichen Stellen weitere drei Nippes zuzuweisen. Begründung: Aus der Presse (KSTA vom 04.09.2017 und KR vom 05.09.2017) mussten wir erfahren, dass es konkrete Planungen gibt, die Bezirksordnungsdienste in das Ordnungsamt zu integrieren. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nippes stellte sich Dr. Keller den Bezirksvertrete- rinnen und -vertretern vor. Diese nutzten die Gelegenheit, genau dieses Thema, die Wichtig- keit des Verbleibs des Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form und darüber hin- aus eine Aufstockung der Stellen für den Bezirk, zu fordern. Er versprach, diese Anregungen mitzunehmen. Davon kann leider, wie wir jetzt aus der Zeitung erfahren, nicht die Rede sein – im Gegenteil. - 2 - Ärgerlich ist, dass verschiedene Anregungen der Bezirksvertretung nicht nur nicht aufgegrif- fen sondern konterkariert werden. Bisher gibt es über den Bürgeramtsleiter Herrn Mayer von Seiten der Bezirksvertretung und von Bürgern einen direkten sehr gut funktionierenden Kon- takt zu den Beschäftigten des Bezirksordnungsdienstes. Wir teilen die Aussagen der Be- schäftigten im Bezirksordnungsdienst: „Mehr Sicherheit auf der Straße? Die wird es mit Si- cherheit nicht geben, wenn wir immer mehr die Bürgernähe abschaffen und alles nur noch vom Schreibtisch aus entscheiden.“(KR 05.09.2017) Die Unterstellung unter das Bürgeramt „ ... will Dr. Keller ändern, ein einheitliches Ausbil- dungskonzept und die gleiche Ausrüstung gewährleisten. Aber die Mitarbeiter sollen weiter in den Bürgerämtern sein, Anweisungen vom Leiter erhalten“ (KR 05.09.2017). Dann macht die Zentralisierung gar keinen Sinn und führt nur zur Verantwortungsdiffusion. Richtig und wichtig ist, dass die Ausstattung in den Bezirken aufgestockt werden soll. Dies greift aber zu kurz, da lediglich die Aufstockung um eine Stelle angedacht ist. Bei den vielfäl- tigen Aufgaben und der wachsenden Bevölkerung im Bezirk Nippes ist in einem ersten Schritt mindestens die Verdoppelung auf 6 Stellen dringend geboten. gez. Horst Baumann gez. Helmut Metten gez. Christoph Schmitz