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Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden?
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 4044/2018 vom 19.12.2018
Stand: Am 31.01.2019 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/2 Vorlagen-Nummer 19.12.2018 4044/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 31.01.2019 Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden? hier: Anfrage der Ratsgruppe BUNT aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 20.11.2018, TOP 1.2 Zur Beantwortung der Anfrage 3084/2018 (Frage 4 bzw. 5) hat RM Frau Gerlach die Nachfrage, ob Auflagen für den CSD gemacht werden können, und hat hierzu Vorschläge. Antwort der Verwaltung: Demonstrationen unterliegen dem Versammlungsrecht, für das in NRW nur die Polizei zuständig ist. In NRW legt alleine die Polizei im Rahmen einer Bestätigung Auflagen fest. Hierauf hat die Stadt Köln keinen Einfluss. Die Polizei lädt die Verwaltung zu Kooperationsgesprächen im Vorfeld der Veranstaltung ein, sodass die Beteiligten bereits in Kontakt sind. In diesem Rahmen werden die Vorschläge von Frau Gerlach mit den Organisationen des CSD besprochen. Gez. BG Blome
Beratungsverlauf
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31.01.2019
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 1.2.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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