Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662/2 
 
Vorlagen-Nummer 19.12.2018 
 4044/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 31.01.2019 
 
Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden? 
hier: Anfrage der Ratsgruppe BUNT aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 
20.11.2018, TOP 1.2 
Zur Beantwortung der Anfrage 3084/2018 (Frage 4 bzw. 5) hat RM Frau Gerlach die Nachfrage, ob 
Auflagen für den CSD gemacht werden können, und hat hierzu Vorschläge. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Demonstrationen unterliegen dem Versammlungsrecht, für das in NRW nur die Polizei zuständig ist. 
In NRW legt alleine die Polizei im Rahmen einer Bestätigung Auflagen fest. Hierauf hat die Stadt Köln 
keinen Einfluss. 
 
Die Polizei lädt die Verwaltung zu Kooperationsgesprächen im Vorfeld der Veranstaltung ein, sodass 
die Beteiligten bereits in Kontakt sind. In diesem Rahmen werden die Vorschläge von Frau Gerlach 
mit den Organisationen des CSD besprochen. 
 
 
Gez. BG Blome