Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt vom 29.03.2022 Umsetzung des Fahrradgesetzes NRW

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
Zeughausstraße 2-10 | Zimmer H 454, 50667 Köln 
E-Mail: fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 
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 Dienstag, 29. März 2022 
 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Hebbel,  
 
wir bitten Sie, folgende  Anfrage in die Tagesordnung der  Sitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrats Köln am 08.04.2022 aufzunehmen: 
 
Anfrage  
Umsetzung des Fahrradgesetzes NRW  
 
Am 4. November 2021 verabschiedet e der Landtag Nordrhein-Westfalen das Fahrrad- und 
Nahmobilitätsgesetz als erstes Flächenland in Deutschland.  Das Radfahren hat somit Ge-
setzesrang erhalten und sollte ernsthaft von der Landeregierung vorangebracht werden.   
 
Anmerken möchten wir, dass dieses Gesetz nicht auf die Initiative der Politik im Rahmen des 
Themas „Verkehrswende“, sondern auf das Engagement der Volksinitiative „Aufbruch Fahr-
rad“ zurückzuführen ist. 
 
Im Fahrradgesetz steht nun auch die Zielgröße von 25 Prozent Radverkehrsanteil am Ge-
samtverkehr. Leider gibt es, wie von der Volksinitiative vorgeschlagen , nicht das Jahr 2025 
als Zieldatum, sondern dies wurde ausgespart. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.) Warum wurde kein Zieldatum festgelegt und die Chance einer Selbstverpflichtung 
vertan? 
2.) Welche ersten Schritte erfolgen zur Umsetzung des Fahrradgesetzes NRW? 
3.) Wie wird gewährleistet, dass das Fahrradgesetz auch im lä ndlichen Bereich Auswir-
kungen hat und dass Radfahren an Land- und Bundesstraßen sicherer wird?  
4.) Wie viel Prozent der Landstraßen im Regierungsbezirk Köln haben einen Radweg, wie 
viel Prozent sind in Planung, wie viel Prozent haben noch keinen Radweg?  
5.) Die in der Verkehrskommission beschlossenen geringen finanziellen Mittel zum Aus-
bau von Radwegen an Landstraßen benötigen normalerweise einen langen Zeitraum 
von der Planung bis zur Umsetzung . Schafft hierbei das Entfesselungspaket III mög-
licherweise Abhilfe und wenn ja, in welcher Art und Weise? 
DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10, Zimmer H 454 | 50667 Köln 
 
An den Vorsitzenden der Verkehrskommission 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln

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6.) Eine echte Verkehrswende bedeutet auch, dass das Fahrrad als gleichberechtigtes 
Verkehrsmittel angesehen wird und somit auch gleichberechtigt Fläche zugeteilt be-
kommt. Wie sieht es innerhalb der Verkehrspolitik mit der Umsetzung dieser Forde-
rung von Fahrradverbänden und engagierten Bürger*innen aus? 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 8/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 05.04.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 08.04.2022 9.6 zur Kenntnis 
 
TOP: 
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Umsetzung des Fahrradgesetzes NRW 
 
 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt vom 29.03.2022