Änderungsantrag zu TOP 3.1.12, AN/0539/2021, „Kita/OGS-Gebühren gerechter gestalten“

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2021 
 
AN/0610/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.12, AN/0539/2021, „Kita/OGS-Gebühren gerechter 
gestalten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
unter Bezug auf unsere zuletzt am 26.03.2020 im Rat gestellten Forderungen 
(AN/0363/2020), echte Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und die Betreuung unserer Kinder 
einschließlich des Offenen Ganztages perspektivisch kostenfrei anzubieten, bitten wir Sie, 
folgenden Änderungsantrag zum Prüfauftrag AN/0539/2021 auf die Tagesordnung der Rats-
sitzung am 23.03.2021 zu nehmen:  
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
1. inwieweit Gerechtigkeit bei der Bemessung von Kita/OGS-Beiträgen für getrenntlebende 
Eltern hergestellt werden kann, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen.  
Soll wie folgt ergänzen werden:  
2. wie eine Staffelung der Beiträge ausgestaltet werden kann, um insbesondere Eltern mit 
niedrigem Einkommen zu entlasten.  
 
3. wie die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita oder 
Tagespflege sowie in der Offenen Ganztagsschule perspektivisch vollständig freistellt 
werden können. Hierfür wird die Verwaltung gebeten, ein Stufenmodell vorzulegen.   
  
 
Begründung:  
Es ist bekannt und schon vielfach diskutiert, dass die frühkindliche Bildung ganz entschei-
dend die Zukunft unserer Kinder beeinflusst und dass faire Teilhabe und echte Chancen-
gleichheit nur vollständig sichergestellt werden können, wenn die Betreuungseinrichtungen 
kostenfrei werden.

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Unser perspektivisches Ziel ist es, den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung sowohl im 
vorschulischen als auch im Primarstufen-Bereich komplett kostenfrei zu stellen. Wir wollen 
die Eltern entlasten und allen Kölner Kindern ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer