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AN/2216/2021

Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Schließung der Flughafenstraße für Besucher des Scheuermühlenteichs?"

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 20.10.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 04.11.2021, TOP 9.2.3

Anfrage dldp Scheuermühlenteich Beschilderung

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Anfrage dldp Scheuermühlenteich Beschilderung

1376 Zeichen

Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
 
1 
 
Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln  
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
Rathaus  
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70  
51143 Köln 
Köln-Porz, 19.10.2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet die Stadtverwaltung um Beantwortung der Anfrage 
Schließung der Flughafenstraße für Besucher des Scheuermühlenteichs? 
Seit Kurzem steht an der Einmündung der Flughafenstraße in den Linder Mauspfad das VZ 250 
„Durchfahrt verboten“ mit dem Aufdruck „Privatstraß e des Bundes Benutzen auf eigene 
Gefahr“ mit den Zusatzschildern „Militär- und Anliegerverkehr frei“ und „Militärischer Bereich 
  Unbefugtes Betreten verboten Zuwiderhandlungen we rden verfolgt“. 
DIE LINKE / Die PARTEI bittet die Verwaltung, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 
-
 Welche Gründe führten zur Aufstellung dieser Schilder? 
- Was bedeutet diese Neuregelung für die Menschen, di e den Parkplatz am 
Scheuermühlenteich anfahren? 
- Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, diese Schilder wieder zu entfernen? 
 
gez.  Helmuth Krämer, Fraktionsvorsitzender  
Jonas Hallmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
 
2

Beratungsverlauf (1)

04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 9.2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2216/2021
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
20.10.2021
Erstellt
21.10.2021 08:00