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Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Schließung der Flughafenstraße für Besucher des Scheuermühlenteichs?"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/2216/2021 vom 20.10.2021
Stand: Am 04.11.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Dokumente
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Anfrage dldp Scheuermühlenteich Beschilderung
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Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 1 Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 19.10.2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet die Stadtverwaltung um Beantwortung der Anfrage Schließung der Flughafenstraße für Besucher des Scheuermühlenteichs? Seit Kurzem steht an der Einmündung der Flughafenstraße in den Linder Mauspfad das VZ 250 „Durchfahrt verboten“ mit dem Aufdruck „Privatstraß e des Bundes Benutzen auf eigene Gefahr“ mit den Zusatzschildern „Militär- und Anliegerverkehr frei“ und „Militärischer Bereich Unbefugtes Betreten verboten Zuwiderhandlungen we rden verfolgt“. DIE LINKE / Die PARTEI bittet die Verwaltung, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: - Welche Gründe führten zur Aufstellung dieser Schilder? - Was bedeutet diese Neuregelung für die Menschen, di e den Parkplatz am Scheuermühlenteich anfahren? - Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, diese Schilder wieder zu entfernen? gez. Helmuth Krämer, Fraktionsvorsitzender Jonas Hallmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 2
Beratungsverlauf
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