Antrag der SPD-Fraktion "Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule"

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  Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer AN/1134/2025 Stand: 15.10.2025 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die regelmäßige Reinigung der Park- plätze der Lise-Meitner-Schule in der Stresemannstr. überprüft wird. Dabei soll überprüft werden, ob auch die Grünstreifen am Rande des Parkplatzes vom regelmäßigen Reinigungsdienst erfasst werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – bei Enthaltung der Stimme von Herrn Hallmann (Die PARTEI) – zuge- stimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Aufgrund extremer Vermüllung des Parkplatzes durch die Anwohner*innen des Schulgrund- stückes wurde der Parkplatz bereits mehrfach seitens der Verwaltung über die AWB sonder- gereinigt. Diese Reinigungen haben am 02./03.04.2024, 15.08.2024 und 11.09.2024 stattge- funden. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf knapp 7.000 €. Präventiv wird zurzeit die Er- richtung einer Zaunanlage um den Parkplatz geplant, sodass der Zugang hierzu erschwert wird und auch die Fremdparkerproblematik eingedämmt werden könnte. Nächste Schritte: Aufgrund der aktuellen Planung der Zaunanlage und der starken Belastung der Haushaltslage durch die Beauftragung der Reinigung und Entsorgung nicht schulischen Mülls wird aktuell auf die Beauftragung weiterer Sonderreinigungen verzichtet. Sobald die Zaunanlage seitens der Verwaltung errichtet ist, ist eine finale Grundreinigung des Parkplatzes geplant. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: nach Finalisierung und Umsetzung der Zaunplanung 2

• Antrag SPD - Parkplatzsäuberung Lise-Meintner-Gesamtschule

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 18.08.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2025 hier: Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die regelmäßige Reinigung der Parkplätze der Lise-Meitner-Schule in der Stresemannstr. überprüft wird. Dabei soll überprüft werden, ob auch die Grünstreifen am Rande des Parkplatzes vom regelmäßigen Reinigungsdienst erfasst werden können. Begründung: Die Parkplätze der Lise-Meitner- Schule sind in mehrere Bereiche unterteilt. Während im vorderen Bereich nahe der Turnhalleneingänge kaum Verschmutzung bzw. eine zufriedenstellende Reinigung festzustellen ist, häuft sich der Müll im hinteren Bereich des Parkplatzes. Es finden sich dort illegale Autoreifenablagen, Lachgaspatronen und hygienisch bedenklicher Müll. Die Reinigung ist dort sicher mit Maschinen erschwert, weil der Müll teilweise zwischen Büschen lagert. Es könnte erforderlich sein, sich die Müllecken anzuschauen, um zu entscheiden, wie derartige Müllansammlungen verhindert oder zumindest regelmäßig beseitigt werden können. Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzende