Antrag der SPD-Fraktion "Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule"

Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1134/2025
Stand: 15.10.2025 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule" 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die regelmäßige Reinigung der Park-
plätze 
der Lise-Meitner-Schule in der Stresemannstr. überprüft wird. Dabei soll überprüft 
werden, ob auch die Grünstreifen am Rande des Parkplatzes vom regelmäßigen 
Reinigungsdienst erfasst werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig – bei Enthaltung der Stimme von Herrn Hallmann (Die PARTEI) – zuge-
stimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Aufgrund extremer Vermüllung des Parkplatzes durch die Anwohner*innen des Schulgrund-
stückes wurde der Parkplatz bereits mehrfach seitens der Verwaltung über die AWB sonder-
gereinigt. Diese Reinigungen haben am 02./03.04.2024, 15.08.2024 und 11.09.2024 stattge-
funden. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf knapp 7.000 €. Präventiv wird zurzeit die Er-
richtung einer Zaunanlage um den Parkplatz geplant, sodass der Zugang hierzu erschwert 
wird und auch die Fremdparkerproblematik eingedämmt werden könnte. 
Nächste Schritte: 
Aufgrund der aktuellen Planung der Zaunanlage und der starken Belastung der Haushaltslage 
durch die Beauftragung der Reinigung und Entsorgung nicht schulischen Mülls wird aktuell auf 
die Beauftragung weiterer Sonderreinigungen verzichtet. 
Sobald die Zaunanlage seitens der Verwaltung errichtet ist, ist eine finale Grundreinigung des 
Parkplatzes geplant. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: nach Finalisierung und Umsetzung der 
Zaunplanung

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Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 18.08.2025 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2025 
hier: Parkplatzsäuberung Lise -Meitner-Schule 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die regelmäßige Reinigung der Parkplätze 
der Lise-Meitner-Schule in der Stresemannstr. überprüft wird. Dabei soll überprüft 
werden, ob auch die Grünstreifen am Rande des Parkplatzes vom regelmäßigen 
Reinigungsdienst erfasst werden können.  
Begründung: 
Die Parkplätze der Lise-Meitner- Schule sind in mehrere Bereiche unterteilt. Während 
im vorderen Bereich nahe der Turnhalleneingänge kaum Verschmutzung bzw. eine 
zufriedenstellende Reinigung festzustellen ist, häuft sich der Müll im hinteren Bereich 
des Parkplatzes. Es finden sich dort illegale Autoreifenablagen, Lachgaspatronen und 
hygienisch bedenklicher Müll. Die Reinigung ist dort sicher mit Maschinen erschwert, 
weil der Müll teilweise zwischen Büschen lagert. Es könnte erforderlich sein, sich die 
Müllecken anzuschauen, um zu entscheiden, wie derartige Müllansammlungen 
verhindert oder zumindest regelmäßig beseitigt werden können. 
 
 
Jutta Komorowski                 
Fraktionsvorsitzende